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10.06.2010 Honduras

USA fordern Rehabilitierung der Putschisten

Organisation Amerikanischer Staaten will Wiederaufnahme von Honduras prüfen
USA fordern Rehabilitierung der Putschisten

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Lima. Vom 6. bis 8. Juni kamen in der peruanischen Hauptstadt Lima 33 Außenministerinnen und Außenminister des amerikanischen Kontinents zusammen. Die 40. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stand unter dem Motto "Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Amerika". In dem als "Deklaration von Lima" betitelten Abschlussdokument sprechen sich die Mitgliedsstaaten unter anderem für eine Eindämmung der Schusswaffenverbreitung und die Reduzierung der Militärausgaben zugunsten wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung aus. Ebenso fordern sie eine Verhandlungslösung des Konfliktes um die vor der argentinischen Küste liegenden Malvinen (Falkland-Inseln), die sowohl von Großbritannien als auch Argentinien beansprucht werden.

Größere Aufmerksamkeit kam dem Thema Honduras zu, obwohl es außerhalb der offiziellen Agenda behandelt wurde. Seit dem 4. Juli 2009 sind die Teilnahmerechte des Landes in der OAS suspendiert. Infolge des Putsches vom 28. Juni sahen die Mitgliedsstaaten demokratische Mindeststandards als verletzt an.

Am vergangenen Montag einigten sich die Außenminister auf die Bildung einer hochrangigen Kommission, die bis Ende Juli eine Empfehlung bezüglich der Wiederaufnahme Honduras' in die OAS erarbeiten soll. Die Mitglieder der Kommission sollen vom OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza bestimmt werden. Dieser hatte sich im Vorfeld des Gipfels bereits für die Wiederaufnahme der in direkter Folge des Putsches stehenden Regierung von Porfirio Lobo ausgesprochen. Lobo habe "sehr wichtige Schritte" unternommen, um die Lage im Land zu stabilisieren, sagte Insulza. Die sichere Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, der in der dominikanischen Republik im Exil verweilt, sei jedoch die Grundbedingung dafür, dass alle Staaten die neue honduranische Regierung anerkennen.

Länder wie Brasilien, Argentinien, Mexiko und die ALBA-Staaten um Venezuela bezeichnen die Lobo-Regierung als nicht legitim und fordern die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten in Honduras. Die USA, Peru und Kolumbien sowie die meisten zentralamerikanischen Staaten haben Lobo hingegen als Präsidenten anerkannt. Besonders die USA drängen auf eine Rehabilitierung der Putschisten. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dies sei "der richtige Moment", um "Honduras wieder in der interamerikanischen Gemeinschaft willkommen zu heißen".

Die Repression in dem mittelamerikanischen Land hält indes an. Die Menschenrechtsorganisation Cofadeh spricht in ihrem neuesten Bericht von 700 politisch motivierten Angriffen seit der Amtsübernahme von Porfirio Lobo Ende Januar dieses Jahres. Alleine zwölf politische Morde zählte Cofadeh seitdem.


Bildquelle: oas.org

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