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06.03.2010 Bolivien

Scharfes Gesetz gegen Korruption in Bolivien

Neue Norm gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. Oberschicht fürchtet um ihre Pfründe
Scharfes Gesetz gegen Korruption in Bolivien

Sorgt postum für Recht und Ordnung: Sozialist Marcelo Quiroga Santa Cruz

La Paz. Der bolivianische Senat hat Mitte der Woche ein "Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, illegalen Bereicherung und Vermögensüberprüfung" verabschiedet. Das Gesetz konnte ohne Rücksicht auf die Opposition beschlossen werden, die Regierungspartei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) hatte bei den Wahlen im Dezember 2009 eine komfortable Zweidrittelmehrheit erreicht. Man wolle damit "Gerechtigkeit schaffen, keine Rache", so Präsident Evo Morales.

Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren.

Die Anti-Korruptionsnorm wurde benannt nach dem Gründer der "Sozialistischen Partei" (PS), Marcelo Quiroga Santa Cruz. Der prominente Politiker, Schriftsteller und Intellektuelle war während der Militärdiktatur 1980 ermordet worden. "Es handelt sich um ein schlagkräftiges, sehr starkes und drastisches Gesetz", erklärte Vizepräsident Álvaro García Linera. Nur so könne ein Zeichen gesetzt werden, "damit sich das Verhalten und die Mentalität der Menschen endlich ändert", so Linera.

Mit der erklärten Unverjährbarkeit ist das neue Gesetz mit seinen 38 Paragraphen ein scharfes Schwert: Es gilt rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten oder Funktionären.

Die Opposition, die in der seit Montag dauernden Senatsdebatte vor allem die Unverjährbarkeit verhindern wollte, warnte vor dem Beginn einer "Hexenjagd". Das Gesetz sei ein "Vorwand zur Kontrollübernahme aller staatlichen Institutionen", so Germán Antelo, Vorsitzender der Rechtspartei "Nationaler Zusammenhalt" (CN). Der Protest kommt nicht überraschend: Die alten Eliten fürchten ihre vor allem zu Zeiten der Militärdiktaturen zugeteilten Landtitel und Pfründe aus Staatseigentum, die sie im Tausch für Loyalität bekamen. Seit seiner erstmaligen Ausarbeitung 1996 gelang es ihren konservativen Parteien immer wieder, das Gesetz zu verhindern. Selbst der MAS-Wahlsieg 2005 reichte nicht zur Annahme. 2006 konnte die erste Hürde genommen werden, der MAS winkte es durch die Abgeordnetenkammer. Im Senat allerdings sperrte die Rechte jeden Versuch. Erst die neuen Stimmenverhältnisse seit den Dezemberwahlen 2009 machten den Weg frei.


Bildquelle: commons.wikimedia.org

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