Honduras / Deutschland

"Verbrechen" der Naumann-Stiftung

In Honduras wurden unzählige Demokratie-Aktivisten ermordet. Die FDP-nahe Stiftung macht gegen sie dessen ungeachtet Stimmung

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"Verbrechen" der Naumann-Stiftung
Widerspruch: Protest gegen die Politik der Naumann-Stiftung in Berlin

Tegucigalpa. Die Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich in der vergangenen Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.

Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, und Jesús Garza von der Bürger- und Menschenrechtsorganisation CHAAC zeichneten bei dem offiziellen Treffen ein tristes Bild von der Situation in Honduras. Nach der international umstrittenen Wahl des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo Ende November vergangenen Jahres gebe es weiterhin Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Gegner des Putsches, berichteten die beiden Gäste, die laut einer Pressemitteilung des Menschenrechtsausschusses "kaum ernsthafte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den angezeigten Menschenrechtsverletzungen" sehen.

Unterstützung bekommt die international weiterhin isolierte Führung in Honduras indes von der rechtsliberalen deutschen Regierung und ihr nahe stehenden Organisationen. Der Regionalvertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Lüth, griff Oliva und Garza in Honduras frontal an. Beide reisten "durch die Welt, um die eigene Regierung der doppelten Moral zu bezichtigen und das Land so weiter zu spalten, anstatt es zu einen", schrieb der deutsche Jungpolitiker in der den Putschisten nahe stehenden Tageszeitung "El Heraldo". Beide Menschenrechtsverteidiger machten sich somit "ethischer Verbrechen" schuldig, so das Urteil des deutschen Stiftungsvertreters, das für die Benannten nach ihrer Rückkehr schwerwiegende Folgen haben könnte. Das Büro von Olivas Organisation COFADEH war nach dem Putsch schon einmal Ziel eines Granatangriffs geworden, Morddrohungen sind an der Tagesordnung.

Die Opposition in Berlin sieht hinter solchen Vorstößen eine generelle Linie. Die Bundesregierung versuche, "die Unregelmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern", so die Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dağdelen, die Berlin dazu auffordert, "die Nichtanerkennung der Putschregierung in Honduras aufrecht zu erhalten". Die Zeichen dafür stehen schlecht. Innerhalb der Brüsseler Entscheidungsgremien hatten sich die Vertreter Deutschlands nach Informationen des Onlinemagazins Telepolis "weisungsgemäß" dafür ausgesprochen, Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zur Amtseinführung des neuen Staatschefs Porfirio Lobo zu entsenden.


Den ausführlicheren Text des Onlinemagazins Telepolis finden Sie hier.

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