Mexiko-Stadt. Angehörige staatlicher Institutionen bedrohen am häufigsten die Pressefreiheit in Mexiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Journalismus und Öffentliche Ethik (CEPET), die am 22. Februar in Mexiko-Stadt präsentiert wurde. In der Studie wird das Jahr 2009 als eines der schlimmsten für die Presselandschaft bezeichnet, wobei nicht nur auf an Journalisten verübte Morde Bezug genommen wird, sondern auch andere Formen der Repression wie Drohungen, Schläge, illegale Verhaftungen und das Entwenden der Ausrüstung untersucht wurden. Verantwortlich für die Übergriffe sind nach Erkenntnis der Autoren vor allem staatliche Funktionsträger und Angestellte von lokalen und regionalen Regierungen, sowie der Bundesregierung.
Die CEPET betont in der Untersuchung, dass Angriffe auf die Pressefreiheit mehrheitlich eindeutig von Amtspersonen ausgehen. Dies sei vor allem auf Gemeindeebene der Fall. Bis Ende 2009 sind dem CEPET 140 Vorfälle bekannt geworden, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wurde. 183 Journalisten und 19 Medien waren davon betroffen. Insgesamt kamen in diesem Jahr bereits 13 Journalisten ums Leben. Dem Bericht zufolge seien bei jedem dritten Angriff auf Journalisten Mitglieder bewaffneter Organe verwickelt gewesen.
Die häufigsten Formen der Repression seien physische Gewalt, Drohungen, illegale Verhaftungen, das Entwenden der Ausrüstung sowie der Missbrauch von Regierungsstrukturen, um Journalisten einzuschüchtern. Staatliche Sicherheitsorgane wie die Armee, die Gemeindepolizei, die Polizei der einzelnen Bundesstaaten sowie die Bundespolizei seien zu den häufigsten Angreifern auf Journalisten geworden. Außerdem würde die Presse auch durch diese Organe bei ihrer Arbeit behindert, heißt es in der Studie weiter.
Ähnlich fällt die Einschätzung der beiden Nichtregierungsorganisationen (NRO) Zentrum für Soziale Kommunikation (Cencos) und Artículo 19 aus. In ihren jüngsten Berichten sprechen die Organisationen von 244 Angriffen auf die Meinungsfreiheit, von denen 160 durch Staatsbedienstete begangen worden seien, berichtet die mexikanische Tageszeitung La Jornada.
Die NROs weisen damit entschieden den Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) zurück, den Präsident Felipe Calderón am 5. März vorstellte. Calderón hatte erklärt, dass die organisierte Kriminalität die größte Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit darstelle. Nach Ansicht von Cencos spielt Calderón die Verantwortung des Staates damit herunter. Der Staat sei gefordert, die Situation von Journalisten in Mexiko zu verbessern.
Auch nach Ansicht der CEPET werde Gewalt gegen Journalisten nicht im Kontext mit dem Drogenhandel angewendet. Vor allem lokale Führungspersönlichkeiten in Klientelsystemen würden die Presse angreifen, weil sie ihre eigene politische Karriere oder Projekte ihrer Gruppe gefährdet sehen. Staatsanwaltschaften, lokale Gerichte und staatliche Sicherheitskräfte würden von ihnen benutzt, um die Pressearbeit einzuschränken, bemängelt die Studie.
Der Bericht der CEPET auf Spanisch kann hier eingesehen werden (PDF-Dokument).