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30.05.2010 Suriname

Surinam: Exmilitär will wieder an die Macht

Bündnis von Desire Bouterse gewinnt die meisten Sitze. Schwierige Verhandlungen. Exkolonialmacht Niederlande droht

Paramaribo. In Surinam, dem kleinsten Land Südamerikas, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, nachdem das Parteienbündnis des ehemaligen Militärs Desire Delano Bouterse Mitte der Woche als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist. Die Allianz Mega Combination (MC) erreichte 23 der 51 Parlamentssitze. Um Bouterse erneut als Staatschef einzusetzen, benötigt die MC elf Stimmen mehr, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Für die Bildung einer Regierung sind drei Stimmen oder die einfache Mehrheit nötig. Die übrigen Parteien weigern sich bislang, mit der Allianz zu verhandeln, solange ihr der ehemalige Machthaber vorsteht.

Bouterse war fünf Jahre nach der Befreiung des Landes von der niederländischen Kolonialherrschaft im Jahr 1980 nach einem Militärputsch erstmals zum Präsidenten aufgestiegen. Der Umsturz war in der Bevölkerung zunächst mehrheitlich begrüßt worden, auch weil die bis dahin bestehende Regierung mit der Exkolonialmacht in Verbindung gebracht wurde. 1987 musste Bouterse auf internationalen Druck jedoch abtreten. Der Exmilitär und enge Familienangehörige werden - zum Teil nachweislich - mit organisierter Drogenkriminalität in Verbindung gebracht.

Nach dem Wahlsieg des Bündnisses MC ist die Regierungsbildung nun unklar. Die Partei New Front (NF) des scheidenden Präsidenten Ronald Venetiaan teilte Gesprächen mit der MC eine Absage. Die NF war bei der Abstimmung am Mittwoch auf 14 Parlamentssitze gekommen. Nach Berichten der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina laufen Verhandlungen mit kleineren Gruppierungen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte nach einer Wahlbeobachtung indes einen sauberen Ablauf der Abstimmung.

Sollte die Regierungsbildung scheitern, könnte Bouterse die "Vereinigte Volksversammlung" anrufen. Diesem Gremium, das mit der deutschen Bundesversammlung vergleichbar ist, gehören 868 Delegierte an. Die MC hat eine Mehrheit von 567 Mitgliedern.

Die ehemalige Kolonialmacht Niederlande kündigte indes an, dass sie Bouterse nicht empfangen werde, weder als Präsidenten, noch als Mitglied einer künftigen Regierung. Die niederländische Justiz hat gegen den Exmilitär einen internationalen Haftbefehl ausstellen lassen. In Abwesenheit war er wegen Kokainschmuggels zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Derzeit läuft gegen ihn im eigenen Land zudem ein militärrechtliches Verfahren wegen des Mordes an 15 Oppositionellen im Jahr 1982.

Surinam ist mit 160.000 Quadratkilometer und rund 500.000 Einwohnern das kleinste Land Südamerikas. Es ist in zehn Verwaltungsgebiete unterteilt. Die Bevölkerung des ehemaligen Kolonialstaates setzt sich aus gebürtigen Afrikanern, Hindus, Europäern, Chinesen und Ureinwohnern zusammen. Surinam ist Mitglied mehrerer Regionalorganisationen wie UNASUR und der Rio-Gruppe.

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