Berlin. Kolumbien droht mit einem unlängst in Madrid unterzeichneten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union auf die Rolle eines Exporteurs von Rohstoffen und agrarwirtschaftlichen Produkten reduziert zu werden. Zu dieser kritischen Schlussfolgerung kamen Vertreter von politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen bei einer Debatte mit Partnern aus dem südamerikanischen Land am Donnerstagabend in Berlin.
Die Podiumsdiskussion war von den Organisationen WEED, FDCL, Oxfam Deutschland und kolko e.V. organisiert worden. Zu Gast aus Kolumbien waren Laura Rangel vom Netzwerk RECALCA und Raúl Arroyave vom Gewerkschaftsdachverband CUT gekommen, um den Positionen der kolumbianischen Zivilgesellschaft Gehör zu verschaffen.
Die Podiumsteilnehmerin Heike Hänsel von der Bundestagsfraktion Die Linke und ihr Parlamentskollege Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sie sich klar gegen die Ratifizierung des Abkommens aus. Während schwerwiegende soziale und ökologische Auswirkungen zu befürchten sind, werde sich weder die untragbare Situation für Arbeiter und Gewerkschafter noch die Kriminalisierung der politischen Opposition verändern.
Arroyave zeigte sich empört, "dass ein Freihandelsabkommen gerade in der EU, die sich in der Welt gerne als Bewahrerin der Menschenrechte präsentiert, zum Abschluss gebracht wird". Eine Menschenrechtsklausel im Vertrag, die eine einseitige Aufkündigung des Abkommens möglich macht, bewertete er skeptisch.
Rangel hielt ihrerseits fest: "Wenn man sich die Menschenrechtslage jetzt anschaut, dürfte gar nicht erst verhandelt werden." Zumal andere Aspekte, wie die Ausdehnung des Palmölanbaus infolge des Abkommens soziale Konflikte direkt verschärften.
Bereits das allgemeine Präferenzabkommen (GSP+) bietet dem Andenland weitgehende Zollbefreiung bei der Einfuhr von 7.200 Waren in die EU bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung diverser Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Doch dass Kolumbien seinen Pflichten nicht nachkommt, veranlasste die EU nicht, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr wird die Politik der Regierung Uribe mit einem Freihandelsabkommen nun international legitimiert.
Hänsel bezeichnete es daher als "gravierend, dass die EU nicht mit Norwegen, den USA und Kanada mitzieht" und die Ratifizierung des Abkommens aussetzt. Damit das Abkommen noch gekippt werden kann, setze sich die Linke "dafür ein, dass der Vertrag auch in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss." Denn wie es Rangel in ihren Schlusswort zum Ausdruck brachte, werden ansonsten "die gewinnen, die immer gewinnen und die verlieren, die immer verlieren."