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21.05.2010 Venezuela / Wirtschaft

Venezuela: Klare Regulierung des Devisenmarktes

Neue Maßnahmen gegen Spekulanten in Kraft getreten. Geld- und Gefängnisstrafen möglich

Caracas. Der Handel von US-Dollar auf dem Schwarzmarkt wird in Venezuela ab sofort schärfer geahndet. Am vergangenen Sonntag unterzeichnete Staatspräsident Hugo Chávez eine zuvor vom Parlament beschlossene Reform des Gesetzes über unerlaubten Geldwechsel, die gegen die Spekulation mit Devisen gerichtet ist. Demnach wird der Kauf und Verkauf von US-Dollar in Zukunft ausschließlich in den Händen der Zentralbank (BCV) liegen.

Gegen die Betreiber privater Wechselstuben, in denen mindestens das zwei- bis dreifache für einen US-Dollar gezahlt wird, soll strafrechtlich vorgegangen werden. Je nach Höhe der unerlaubten Geschäfte sind Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich.

Zwar war der Schwarzmarkthandel mit Devisen auch bisher schon offiziell verboten. In den meisten Fällen wurde er jedoch toleriert. Laut dem Direktor der Zentralbank, José Félix Rivas, wollten große Oligopole und Händler durch Spekulation eine erneute Abwertung oder sogar die Freigabe der Landeswährung Bolívar erzwingen, weswegen eine schärfere Regulierung des Devisenmarktes unerlässlich sei.

Chávez warf den Betreibern privater Wechselstuben zudem unter anderem vor, Gelder aus dem Drogenhandel zu waschen. Auch der Handel mit Anleihen wurde vorerst ausgesetzt. Die Zentralbank kündigte die Etablierung einer festen Preisspanne an, um die Spekulation in den Griff zu bekommen.

Die Regierung hatte 2003 Devisenkontrollen eingeführt, um der Kapitalflucht entgegen zu wirken Seitdem müssen Unternehmen, die Güter importieren wollen, die dafür benötigten US-Dollar über die Devisenverwaltungsbehörde Cadivi beantragen. Unternehmerverbände werfen der Regierung vor, Devisen nur unzureichend oder mit Verzögerungen zur Verfügung zu stellen, weswegen es gar keine andere Möglichkeit gebe, als sich US-Dollar auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen.

Die Regierung hingegen macht Teile der Privatwirtschaft dafür verantwortlich, durch Schwarzmarkthandel und Spekulation die Inflation anzuheizen und Produkte absichtlich zurückzuhalten.

Erst im Januar hatte die Regierung den Kurs des Bolívar abgewertet und einen unterschiedlichen Wechselkurs eingeführt. Lag der Kurs zuvor einheitlich bei 2,15 Bolívares pro US-Dollar, gilt nun für als wichtig eingestufte sowie staatliche Importe ein Kurs von 2,60, während für sonstige Importe 4,30 pro US-Dollar gezahlt werden müssen. Ein solcher unterschiedlicher Wechselkurs gilt allgemein als anfällig für Betrug.

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