Quito. Am Mittwoch haben in Ecuador in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen das neue Arbeitsgesetz stattgefunden. Dieses soll in Kürze vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung der Alianza PAIS verfügt dort über eine absolute Mehrheit.
Am Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Quito fanden sich 4.000 Demonstranten zur Unterstützung des Gesetzes ein. 15 linke Organisationen und Parteien, die sich zum Bündnis UNIDOS zusammengeschlossen hatten, riefen gemeinsam mit dem Regierungsbündnis Alianza PAIS zu der Veranstaltung auf. Neben den Vertretern von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften waren auch mehrere Minister, die Präsidentin der Nationalversammlung sowie Staatspräsident Rafael Correa auf dem "Festival der Arbeiter" vertreten.
Nicht weit davon entfernt fand zur gleichen Zeit eine Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern statt, die der Opposition nahe stehen. Beteiligt waren Gewerkschaften wie die oppositionsnahe FUT (Frente Unitario de Trabajadores), Gruppen von Studierenden und Indigenen sowie der Ärztebund. Die Redner übten Kritik an dem vorliegenden Gesetzesentwurf und sprachen sich gegen eine Wiederwahl von Präsident Correa ohne ein vorheriges Referendum aus. Schon zu Beginn der Demonstration kam es nahe der Universität zu durch gewalttätige Teilnehmer provozierten Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen 15 Beamte verletzt [4]wurden. In den anderen Städten verliefen die Demonstrationen des Regierungslagers und der Opposition ohne nennenswerte Zwischenfälle.
Auf der Veranstaltung der Unterstützer des Gesetzes in der Hauptstadt erklärte ein Redner der Koordination der informellen Arbeiter, es habe einen breiten Prozess der Beteiligung von Gewerkschaften und anderen Teilen der Gesellschaft an der Vorlage gegeben. Jene Oppositionellen, die heute ihre Anhörung einforderten, hätten eine Teilnahme an diesem Prozess zuvor verweigert.
Unter anderem sieht das Gesetz eine Erhöhung des Mindestlohns vor, die Einbeziehung aller in die Sozialversicherung zum Erwerb von Rentenansprüchen sowie eine Rente auch für alle diejenigen, die nicht regulär lohnabhängig beschäftigt waren. Das betrifft vor allem die armen Landarbeiter, im informellen Sektor Tätige wie Straßenverkäufer sowie Hausfrauen, Hausangestellte und Künstler.
Das neue Gesetz breche mit dem Arbeitsbegriff der Marktwirtschaft, deren Definition von arbeitender Bevölkerung die Hausfrauen ausschließe, erklärte Correa. "Jene, die am meisten arbeiten", werden bisher "als nicht arbeitend bezeichnet", unterstrich der Präsident. Das neue Recht sieht des weiteren bessere Regeln für den Arbeitsschutz vor, einschließlich dem von Sexarbeiterinnen.
Mit Regelungen zur Deckelung bestimmter Löhne im privaten und öffentlichen Sektor soll auf eine Verringerung der sozialen Ungleichheit im Land hingewirkt werden. Außerdem soll es eine Bodenregulierung geben, welche die Spekulation mit Boden verhindern soll. In seiner Rede wies Correa darauf hin, dass mächtigen Kreisen im Land diese Reformen nicht gefielen, weil diese ihre Privilegien einschränken würden. Ecuadors Präsident warnte davor, dass sich die Rechte in den links regierten Ländern Lateinamerikas gegen die gesellschaftliche Umgestaltung verstärkt organisiere. Für die "Bürgerrevolution" gebe es jedoch kein Zurück, sie müsse im Gegenteil noch radikaler vorangetrieben werden.