Amnestie

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Novum in Brasilien: Erstmals Offizier der Militärdiktatur verurteilt

Gegen die Militärdikatur
Gericht fällt Urteil mit Folgen. Neue Hoffnung auf juristische Aufarbeitung von Verschwindenlassen, Folter und Mord unter der Diktatur
São Paulo. Zum ersten Mal hat ein Gericht in Brasilien einen ehemaligen Polizei-Offizier wegen seiner Verbrechen in der Militärdiktatur (1964 – 1985) schuldig gesprochen. Ein Gericht in São Paulo verurteilte den Ex-Polizisten Carlos Alberto Augusto wegen Entführung eines... weiter

Erste Bilanz: Militärs und Farc-Mitglieder in Kolumbien aus der Haft entlassen

Amnestie bei Delikten im Rahmen des bewaffneten Konflikts. Auch Freilassungen auf Bewährung. Nach Waffenabgabe Aufhebung der Haftbefehle gegen Farc-Kämpfer
Bogotá. Im Zuge des Friedensprozesses sind 581 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) sowie 72 Angehörige der kolumbianischen Sicherheitskräfte vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das bestätigte der kolumbianische Justizminister Enrique Gil Botero in der... weiter

Kolumbien: Fragwürdige Übergangsjustiz

Nach dem Gesetzeserlass kommen Zweifel an den Zuständigkeiten des Sondergerichts im Friedensprozess auf
Der kolumbianische Kongress hat die Schaffung einer Sonderjustiz für den Frieden gebilligt. Diese soll die Verbrechen des bewaffneten Konflikts der vergangenen 54 Jahre beurteilen und bestrafen. Seit Mitte April werden der Gesetzesentwurf und dessen Vereinbarkeit mit der kolumbianischen Verfassung... weiter

Gesetzliche Verankerung der Friedensjustiz in Kolumbien erneut im Senat blockiert

Abgeordneter Asprilla: Verzögerungstaktik der Regierung während des gesamten Verfahrens zur Legalisierung des Friedensabkommens
Das Trauerspiel der "Operation Schneckentempo" im kolumbianischen Senat geht weiter seinen Gang. Bei der dritten und letzten Lesung der Gesetzesvorlage zur Sonderjustiz für den Frieden herrschte auf den Sitzen der Volksvertreter gähnende Leere. So konnte das Gesetz auch dieses Mal nicht... weiter

Farc-Mitglieder weiterhin in schwieriger humanitärer Lage

Nur zehn Prozent der Einrichtungen in den Übergangslagern fertig gestellt. Basisversorgung nicht gesichert. Regierung verzögert Freilassung von Gefangenen
Bogotá. Einen Monat nach dem Beginn ihrer Demobilisierung hat sich die Situation der rund 6.900 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in den Übergangslagern kaum verbessert. Auch für die Farc-Gefangenen hat es weder Verbesserungen der Haftbedingungen noch die... weiter