Amnestie

Caracas. In Venezuela hat die Regierung eine landesweite Mobilisierung unter dem Titel "Große Nationale Pilgerfahrt" gestartet, die ein Ende der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen fordert. Die Kampagne begann am 19. April anlässlich des 216. Jahrestags der venezolanischen... weiter

Santiago. Die neue Regierung von José Antonio Kast, die die Präsidentschaft mit einem Diskurs der Sicherheit und der wirtschaftlichen Katastrophe gewonnen hat – "Chile cae a pedazos" (Chile fällt auseinander) –, hat mit einer Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen begonnen... weiter

Caracas. In Venezuela hat das Parlament am Donnerstagabend das Amnestiegesetz verabschiedet. Es deckt insgesamt 13 spezifische Ereignisse zwischen 1999 und 2026 ab, darunter den gescheiterten Putsch gegen Hugo Chávez 2002, die oppositionellen Proteste 2014 und 2017 sowie die... weiter

Caracas. In der zweiten Lesung des geplanten Amnestiegesetzes hat sich das venezolanische Parlament am Donnerstag nicht abschließend auf den endgültigen Wortlaut einigen können. Während die ersten sechs Artikel, teils mit leichten Änderungen zur ursprünglichen Fassung,... weiter

Caracas. In Venezuela hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie für "politische Delikte" angekündigt. "Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdeckt", erklärte... weiter

Lima. In der Hauptstadt von Peru haben letztes Wochenende erneut junge Menschen sowie Transportarbeiter:innen gegen Gewalt, Perspektivlosigkeit, Straflosigkeit und die Rentenreform protestiert. Die Demonstrationen begannen damit, dass Busfahrer:innen und Schaffner:innen zu einem... weiter

Brasília. Der brasilianische Senat hat letzte Woche ein Projekt zur Erweiterung der Immunität für Parlamentarier zurückgewiesen. Gegen dieses Gesetz und gegen den Amnestievorschlag für die Teilnehmenden am versuchten Staatsstreich vom 8. Januar 2023 sind am letzten Wochenende... weiter

Brasília. Abgeordnete rechter Oppositionsparteien haben vergangener Woche mehr als dreißig Stunden lang die Arbeit des brasilianischen Abgeordnetenhauses und teilweise des Senats blockiert. Die 14 überwiegend aus dem Süden und Südosten stammenden Abgeordneten, zwölf gehören der ... weiter

Brasília. Der Abgeordnete der brasilianischen Oppositionspartei Partido Liberal (PL), Sóstenes Cavalcante, hat im Parlament einen Eilantrag für ein Amnestiegesetz für die Beteiligten an dem versuchten Staatsstreich vom 8. Januar 2023 gestellt. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger... weiter

Lima. Der peruanische Kongress hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verbrechen gegen die Menschheit, die vor 2002 begangen wurden, verjähren lässt. Dies kommt unter anderem dem ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) und etwa 600 Militäroffizieren zugute, die... weiter

Quito. Eine Amnestie für 268 Personen, die wegen angeblicher Straftaten während der Proteste im Oktober 2019 angeklagt waren, ist den Forderungen nach Achtung des Rechts auf Widerstand in Ecuador gefolgt. Die Entschließung wurde nach einer Plenarsitzung in der... weiter

Tegucigalpa. In Honduras ist ein Amnestiegesetz für politische Gefangene in Kraft getreten. Das von der neuen progressiven Präsidentin Xiomara Castro unterzeichnete Dekret wurde am Freitag im Amtsblatt (La Gaceta) veröffentlicht. Die Entscheidung erfolgte während der Sitzungen... weiter

Quito. Der Indigenendachverband Conaie in Ecuador hat zusammen mit weiteren ecuadorianischen Gruppierungen eine Amnestie für festgenommene, mehrheitlich indigene Aktivist:innen und politische Führungspersonen gefordert. Sie überreichten der Nationalversammlung eine Liste mit den... weiter

Santiago et al. Die Vereinigung der Angehörigen von politisch Verfolgten und Hingerichteten (Afep) und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Chile haben am vergangenen Sonntag zu Protesten aufgerufen. Es fanden Demonstrationen und kulturelle Aktivitäten in mehreren... weiter

São Paulo. Zum ersten Mal hat ein Gericht in Brasilien einen ehemaligen Polizei-Offizier wegen seiner Verbrechen in der Militärdiktatur (1964 – 1985) schuldig gesprochen. Ein Gericht in São Paulo verurteilte den Ex-Polizisten Carlos Alberto Augusto wegen Entführung eines... weiter