Amnestie

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Erste Bilanz: Militärs und Farc-Mitglieder in Kolumbien aus der Haft entlassen

Amnestie bei Delikten im Rahmen des bewaffneten Konflikts. Auch Freilassungen auf Bewährung. Nach Waffenabgabe Aufhebung der Haftbefehle gegen Farc-Kämpfer

Bogotá. Im Zuge des Friedensprozesses sind 581 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) sowie 72 Angehörige der kolumbianischen Sicherheitskräfte vorzeitig aus … weiter ›

Kolumbien: Fragwürdige Übergangsjustiz

Nach dem Gesetzeserlass kommen Zweifel an den Zuständigkeiten des Sondergerichts im Friedensprozess auf

Der kolumbianische Kongress hat die Schaffung einer Sonderjustiz für den Frieden gebilligt. Diese soll die Verbrechen des bewaffneten Konflikts der vergangenen 54 Jahre beurteilen und bestrafen. Seit … weiter ›

Gesetzliche Verankerung der Friedensjustiz in Kolumbien erneut im Senat blockiert

Abgeordneter Asprilla: Verzögerungstaktik der Regierung während des gesamten Verfahrens zur Legalisierung des Friedensabkommens

Das Trauerspiel der "Operation Schneckentempo" im kolumbianischen Senat geht weiter seinen Gang. Bei der dritten und letzten Lesung der Gesetzesvorlage zur Sonderjustiz für den Frieden herrschte auf … weiter ›

Farc-Mitglieder weiterhin in schwieriger humanitärer Lage

Nur zehn Prozent der Einrichtungen in den Übergangslagern fertig gestellt. Basisversorgung nicht gesichert. Regierung verzögert Freilassung von Gefangenen

Bogotá. Einen Monat nach dem Beginn ihrer Demobilisierung hat sich die Situation der rund 6.900 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in den Übergangslagern … weiter ›

El Salvador – Perversion des Menschenrechtsdiskurses

Was steht hinter dem Urteil der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes zum Amnestiegesetz?

Am vergangenen 13. Juli erklärte die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von El Salvador das Amnestiegesetz von März 1993 für verfassungswidrig. Dieses Gesetz war im März 1993 verabschiedet … weiter ›

Venezuelas Präsident will Amnestiegesetz für ungültig erklären lassen

Maduro lehnt Unterzeichnung ab. Oberstes Gericht soll Verfassungsmäßigkeit prüfen. Zehntausende demonstrieren gegen Amnestie und Straflosigkeit

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das sogenannte Amnestiegesetz dem Obersten Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das "Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung" … weiter ›

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