Amnestie

Am vergangenen 13. Juli erklärte die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von El Salvador das Amnestiegesetz von März 1993 für verfassungswidrig. Dieses Gesetz war im März 1993 verabschiedet worden, fünf Tage nach Veröffentlichung des Berichts der UNO-Wahrheitskommission über die... weiter

Caracas. Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) hat ein von der rechten Oppositionsmehrheit im Parlament verabschiedete "Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung" für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war am 29. März verabschiedet worden und sah eine Amnestie für eine Reihe... weiter

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das sogenannte Amnestiegesetz dem Obersten Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das "Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung" war von der oppositionellen Mehrheit im Parlament verabschiedet worden. Die Regierung von Maduro,... weiter

Caracas. Opfer von gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela haben einen Vorstoß der oppositionellen Mehrheit im Parlament für ein Amnestiegesetz abgelehnt. Das "Komitee der Opfer der Guarimbas" in Venezuela wandte sich entschieden gegen den am 4. Februar in der... weiter

Caracas. Das Vorhaben der venezolanischen Opposition, mit der neu errungenen Parlamentsmehrheit ein Amnestiegesetz für inhaftierte Politiker zu erlassen, stößt auf Widerstand. Vertreter des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hatten angekündigt, den... weiter

Bogotá. Die kolumbianische Regierung hat eine Begnadigung von 30 inhaftierten Kämpfern der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) angekündigt. Dies wäre nach drei Jahre andauernden Verhandlungen über die Beendigung des bewaffneten Konfliktes in dem südamerikanischen Land ein... weiter

Bogotá. Nach acht Jahren Haft im Gefängnis La Modelo ist am 16. September mit Úber Bánquez Martínez, alias Juancho Dique, ein weiterer Paramilitärführer freigekommen. Obwohl Martínez für die Anordnung und Durchführung von elf Massakern an der Zivilbevölkerung verurteilt worden ist... weiter

Rio de Janeiro. Ein Gericht in Rio de Janeiro hat den Angehörigen des 1971 von Militärkräften erschossenen Ex-Offiziers und Guerrilleros Carlos Lamarca die 2007 von der staatlichen Amnestiekommission anerkannten Entschädigungszahlungen sowie deren Pensionsansprüche aberkannt.... weiter

São Paulo. Die Justiz im brasilianischen São Paulo hat erstmals Anklage gegen Ex-Militärs wegen systematischer Folter und Mord während der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) erhoben. In einem bislang einzigartigen Vorgang wirft die Bundesstaatsanwaltschaft den... weiter

Caracas. Vetreter von Venezuelas Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag zur dritten Gesprächsrunde des Anfang April begonnen Dialoges getroffen. An dem erweiterten Treffen nahmen neben Repräsentanten der Regierungsparteien und des Oppositionsbündnisses "Tisch der... weiter