Amtsenthebung

Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen ihm darin Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes sowie mögliche... weiter

Quito. Die ecuadorianische Nationalversammlung hat einen weiteren Schritt für die Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso eingeleitet. Das Plenum billigte am vergangenen Dienstag bei 88 Ja- zu 23-Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Anklage gegen das Staatsoberhaupt. In... weiter

Quito. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso schreitet weiter voran. In der vergangenen Woche beendete die parlamentarische Untersuchungskommission ihre Beweisaufnahme. Die Opposition wirft Lasso Amtsmissbrauch und Korruption vor. Im... weiter

Washington. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington eine Überarbeitung ihrer Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika... weiter

Quito. Am 29. März hat Ecuadors Verfassungsgerichtshof dem Antrag von Abgeordneten des Parlaments stattgegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Guillermo Lasso einzuleiten. Mit sechs Ja- und drei Neinstimmen wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Das... weiter

Quito. Das Büro des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellt das parlamentarische Vorgehen gegen Ecuadors Präsidenten Guillermo Lasso infrage. Dieser muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Einen Tag zuvor hatte das ecuadorianische Parlament mit großer ... weiter

Quito. Die liberal-konservative Regierung Ecuadors verliert zunehmend an Rückhalt. Bereits die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen sowie einer gleichzeitig abgehaltenen Volksabstimmung, hatten die mangelnde Unterstützung der Bevölkerung deutlich gemacht.... weiter

Lima/Ica. Die Kongressabgeordnete Nieves Limachi (Demokratisches Peru) hat mit Unterstützung linker Parteien einen Antrag auf Amtsenthebung der seit Dezember amtierenden Präsidentin Perus, Dina Boluarte, gestellt. Er wird von mehr als 20 Abgeordneten unterstützt. Anlass sind laut... weiter

Lima. Vizepräsidentin Dina Boluarte hat nach der Annahme des dritten Amtsenthebungsverfahrens gegen Pedro Castillo die Präsidentschaft in Peru übernommen. Der Kongress hatte ihn am Mittwoch wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt und damit die Entscheidung des Präsidenten... weiter

Lima. In der peruanischen Hauptstadt haben Tausende Menschen gegen den Versuch des Parlaments demonstriert, Präsident Pedro Castillo abzusetzen. Vereinigungen aus ganz Peru hatten für die "Einnahme Limas" (Toma de Lima) mobilisiert. Derweil hat der Parlamentsausschuss für... weiter

Brasília et al. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat den Wahlsieg des Indigenen Marcos Xukuru zum Bürgermeister in Pesqueira im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco aus dem Jahr 2020 für unrechtsmäßig erklärt. Anlass war eine Verurteilung des Oberhauptes des Xukuru-Volks wegen der... weiter

Lima. Die peruanische Generalstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen gegen Präsident Pedro Castillo eingeleitet. Es ist bereits das vierte Verfahren gegen das Staatsoberhaupt, dessen Amtszeit sich am Donnerstag jährte. Castillo wird vorgeworfen, die Suche nach drei ehemaligen, der... weiter

Quito. Der Versuch einiger Abgeordneter, Präsident Guillermo Lasso seines Amtes zu entheben, hat die nötige Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verpasst. 80 Mitglieder stimmten am Mittwoch dafür, 48 dagegen und neun enthielten sich. Der Antrag war von Parlamentariern der... weiter

Quito. 81 Abgeordnete der ecuadorianischen Nationalversammlung haben einem Antrag auf Amtsenthebung der Parlamentspräsidentin Guadalupe Llori wegen "Nichterfüllung von Pflichten" zugestimmt. Llori gehört der indigenen Partei Pachakutik an und gilt als Unterstützerin der aktuellen... weiter

Lima. Am Donnerstag hat eine Untersuchungskommission des peruanischen Parlaments eine Anzeige gegen Präsident Pedro Castillo eingereicht. Gegen das Staatsoberhaupt soll nun wegen Landesverrats ermittelt werden. Nach zwei gescheiterten Amtsenthebungsverfahren in nur neun Monaten,... weiter