Bundestag

24 Artikel

Verstoßen Sanktionen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht?

Wirtschaftssanktionen sind Einmischung in innere Angelegenheiten und potentiell völkerrechtswidrig. OAS hält sich nicht an eigene Demokratie-Charta
Berlin. In einem weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die Juristen die gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen und Sperrung von... weiter

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Juristisches Gutachten für Bundestag sieht "starke Gründe", die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten
Berlin. In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch... weiter

Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile soll im Bundestag diskutiert werden

Anhörung bei der Linksfraktion zum Thema der Colonia Dignidad in Chile
Grüne und Linke wollen Einrichtung einer deutsch-chilenischen Kommission. Gremium soll zur Klärung der Verbrechen in der Deutschensiedlung beitragen
Berlin. Im Bundestag soll noch vor Ende der Legislaturperiode im September ein Antrag zur Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Foltersiedlung Colonia Dignidad in Chile... weiter

Appell im Bundestag für den Frieden in Kolumbien

Konferenz mit Teilnehmern aus Kolumbien und Deutschland. Farc-Vertreter per Video aus Bogotá zugeschaltet. Kritik an Agieren der Staatsanwaltschaft
Berlin. Aktivisten, ehemalige Rebellen sowie staatliche Vertreter aus Kolumbien und Deutschland haben sich für mehr internationale Unterstützung bei der Umsetzung des... weiter

Bundestag begrüßt Friedensprozess in Kolumbien, Dissens bei Rebellen

Anträge von Union, SPD und Grünen sowie von Linken. Fraktionen setzen unterschiedliche Akzente. Farc-Einheit zieht Friedensabkommen in Zweifel
Berlin. Im Bundestag haben Regierung und Opposition den Friedensprozess zwischen der Regierung in Kolumbien und der Rebellenorganisation Farc begrüßt. In zwei Anträgen sprechen sie... weiter

Erneute Absage einer Delegation des Bundestags nach Ecuador

Mitglieder des Umweltausschusses stornieren Besuch. Streit um Gespräche mit Kritikern der Regierung von Präsident Correa im Yasuní-Gebiet. Widersprüchliche Darstellungen
Berlin/Quito. Zum zweiten Mal binnen eineinhalb Jahren ist eine Reise des Umweltausschusses des Bundestags nach Ecuador gescheitert. Wie amerika21 aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde... weiter

Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück
Berlin/Mexiko-Stadt. Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit... weiter

Eklat um Bundestagsdelegation nach Ecuador

Regierung in Quito verweigert Parlamentariern Einreise. Umweltausschuss diskutiert Konsequenzen. Botschaft in Berlin kündigt Stellungnahme an
Berlin/Quito. Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen... weiter