Demokratieverlust

Guatemala-Stadt. Am Montag hat das Parlament in Guatemala dem am Sonntag von Präsident Bernardo Arévalo angeordneten Ausnahmezustand zugestimmt. 149 Abgeordnete stimmten dafür, zehn enthielten sich, die einzige Gegenstimme kam aus den Reihen der Mitte-Rechts-Partei Vamos. Das... weiter

Washington. Auch in den USA wird vermehrt Kritik am Angriff der Regierung Trump gegen Venezuela laut. Republikanische und demokratische Senator:innen verurteilten den Militäreinsatz gegen Venezuela und die gewaltsame Festnahme von Präsident Nicolás Maduro als "verfassungswidrige... weiter

Vertreter beider Lager stellen die Rechtmäßigkeit der Aktion in Frage. Sie sprechen von einem Verstoß gegen die Verfassung. Gefordert werden Anhörungen im Kongress und eine öffentliche Prüfung. In den USA wird vermehrt Kritik am Angriff der Regierung Trump gegen Venezuela laut. Republikanische... weiter

San Salvador. Die von Nayib Bukele dominierte Legislative in El Salvador hat am Donnerstag eine tiefgreifende Verfassungsreform beschlossen, die künftig die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ermöglicht. Mit 57 Stimmen der Regierungspartei Nuevas Ideas (NI) und ihrer... weiter

Der Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die Tür zu Klassenhass und Revanchismus zu öffnen. In letzter Zeit wird immer wieder behauptet, wir stünden... weiter