Dilma Rousseff

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Stimmenkauf im Senat von Brasilien

Brasília. Die brasilianische De-facto-Regierung versucht mit Gefälligkeiten die Zustimmung der Senatoren für eine definitive Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff sicherzustellen. Wie am Sonntag bekannt wurde, laufen zwischen Senatoren und dem Interimspräsidenten Michel Temer... weiter

De-facto-Regierung in Brasilien ordnet Ende des staatlichen TV-Senders an

Öffentlicher Fernsehsender fällt Kürzungen zum Opfer. Neuwahlen zur Präsidentschaft gelten als juristisch ausgeschlossen
Brasília. Im Rahmen der Kürzungspolitik hat der brasilianische Interims-Präsident, Michel Temer, die Schließung des öffentlichen Fernsehkanals TV Brasil angeordnet. Der Regierungschef begründete die Entscheidung mit zu geringen Einschaltquoten des Senders. Temer kündigte außerdem... weiter

Interimspräsident Temer in Brasilien verliert dritten Minister unter Korruptionsverdacht

Generalstaatsanwaltschaft fordert Haft für Parlamentspräsident Cunha. Tourismusminister Alves zurückgetreten. Auch Temer mit schweren Vorwürfen konfrontiert
Brasília. In Brasilien ist der Minister für Tourismus, Henrique Eduardo Alves, am Donnerstag aufgrund mutmaßlicher Verwicklungen im Korruptionsskandal um den halbstaalichen Ölkonzern Petrobras von seinem Amt zurückgetreten. Es ist inzwischen der dritte Rücktritt wegen... weiter

Ein Putsch, der schlimmer ist als ein Putsch

Die Antwort muss hart und weitreichend sein. Die fortschrittlichen Kräfte stehen vor der Herausforderung, die illegitime Regierung zu stürzen
Der Putsch vom Mai 2016 war weder unvermittelt noch kam er aus dem Nichts. Seit beinahe zwei Jahren wurde er von Helfershelfern der Opposition, die nicht nur aus den politischen Parteien kamen, vorbereitet und gefördert. Aber der Putsch zielt nicht nur auf Absetzung der Präsidentin, tatsächlich... weiter

Gegen den Putsch

Wir dokumentieren Berichte und Bilder vom Widerstand in Brasilien und in anderen Ländern. Eine Kooperation von "junge Welt" mit "Brigada Herzog" und und "Midia Ninja"
Es ist eine Tragödie. In Brasilien wird das Volk bestohlen, und der schlimmste Räuber hat es sich auf dem Sessel der gewählten Präsidentin bequem gemacht. Dieser Michel Temer nennt einen exklusiven Klub weißer, reicher Männer seine Regierung. Letztere ist eine der reaktionären "Eliten" in Politik,... weiter

Verfahren gegen Brasiliens suspendierte Präsidentin Rousseff verkürzt

Rousseffs Anwalt fordert, die Telefon-Leaks in die Beweislage aufzunehmen. Gericht entzieht Interimspräsident Michel Temer für acht Jahre das passive Wahlrecht
Brasília. Der brasilianische Senat hat beschlossen, das Verfahren der Amtsenthebung gegen De-jure-Präsidentin Dilma Rousseff zu verkürzen. Die für das Impeachment eingesetzte Sonderkommission stellte am Donnerstag einen Antrag beim Obersten Gerichtshof, die Frist für die... weiter

Neue Telefon-Leaks in Brasilien belegen Anschuldigungen gegen Rousseff als Vorwand

Rechte Parteien finanzierten die Bewegung Brasil Livre, um eine feindliche Stimmung gegen die regierende Arbeiterpartei PT im Land zu verstärken
Brasília. Für den Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff war der Moment aus Sicht der rechts-konservativen Politiker wichtiger als vermeintliche juristische Gründe, die Mitte Mai zu ihrer Suspendierung führten. Dies legt ein weiterer, in der Zeitung Folha de ... weiter

Temer räumt Staatsfonds in Brasilien, neue Leaks belasten De-facto-Regierung

Interimsstaatschef will Entwicklungsbank und Staatsfonds umwidmen. Änderung der Verfassung geplant. Neue Abhörprotokolle sorgen für Schlagzeilen
Brasília. In Brasilien will De-facto-Präsident Michael Temer dem Nationalkongress den Entwurf einer Verfassungsnovelle vorlegen, der das Wachstum der öffentlichen Ausgaben dauerhaft auf ein Maß beschränken soll, das die Inflation des jeweiligen Vorjahres nicht überschreitet. Die... weiter

Abhörskandal belegt kalten Putsch in Brasilien

Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff sollte Ermittlungen gegen ranghohe Politiker stoppen. Richter und Militärs involviert. Planungsminister abgesetzt
Brasília. In Brasilien sind vertrauliche Gespräche zwischen dem bisherigen Planungsminister Romero Jucá und einem hohen Funktionär des Erdölkonzerns Petrobras veröffentlicht worden. Aus diesen geht hervor, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff... weiter

Interims-Kabinett in Brasilien plant massive Privatisierungen

Regierung Temer soll Verkauf von 125 staatlichen Unternehmen mit einem Gesamtwert von vier Billionen Reais planen. Anhaltende Proteste in mehreren Städten
Brasília. Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat Medienberichten zufolge die neuen Minister angewiesen, Möglichkeiten der Veräußerung staatlicher Unternehmen auszuloten. Einzig der aktuell niedrige Handelswert vieler auf der Verkaufsliste stehenden Gesellschaften verhindere... weiter

Sturm auf die Macht in Brasilien

In düsteren Zeiten wie diesen wäre das Schlimmste, was passieren könnte, die Verweigerung einer umfassenden Selbstkritik
Eine Clique von Banditen hat Brasiliens Präsidentschaft im Sturmangriff übernommen. Sie besteht aus drei Akteuren: Einerseits handelt es sich um eine größere Zahl von Parlamentariern (es sei daran erinnert, dass zwei Drittel von ihnen mit den schlimmsten Vorwürfen von Korruption belastet sind). Von... weiter