Gerichtsverfahren

Washington/Caracas. Die Regierung der USA hat ein Bundesgericht in New York darüber informiert, dass sie die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Vertreterin des venezolanischen Staates anerkennt. Rodríguez sei befugt, Venezuela in mehreren laufenden Gerichtsverfahren... weiter

La Paz. Wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen und dem Sieg der politischen Rechten sind Verfahren gegen politische und militärische Verantwortliche für den Staatsstreich von 2019 annulliert worden. Einige befinden sich bereits auf freiem Fuß. Ihnen werden mehrere Massaker an... weiter

Brasília. Der brasilianische Oberste Gerichtshof unter dem Vorsitz von Richter Alexandre de Moraes hat weitere 119 Teilnehmer des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 zu teilweise hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zehn Personen wurden zu Strafen von 17 Jahren Haft... weiter

La Paz. In Bolivien dauern seit einer Woche die Straßenblockaden der Anhänger:innen des ehemaligen Präsidenten Evo Morales an und beeinträchtigen dabei den Transport- und Reiseverkehr im Land erheblich. Die "Evistas" riefen letzte Woche in Cochabamba zu landesweiten... weiter

Coyhaique/Santiago de Chile. Ein Gericht in Chile hat gegen indigene Ansprüche auf Küstengebiete im Süden Chiles entschieden. Der Antrag hätte einen bedeutenden Teil der Küsten in der Region Aysén unter die Verwaltung der indigenen Lafkenche gestellt. Dies hätte insbesondere den... weiter

Mexiko-Stadt. Die oberste Strafverfolgungsbehörde von Mexiko strebt die Auslieferung von Genaro García Luna aus den USA an. Der ehemalige Minister für öffentliche Sicherheit steht aktuell in New York vor Gericht, wo er wegen Verschwörung zum Drogenhandel und Falschaussage angeklagt... weiter

Bogotá. Im Laufe einer mehr als zwölfstündigen Anhörung hat Richterin Carmen Helena Ortiz nach der Prüfung einer Vielzahl an gesammelten Beweisen gegen den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe entschieden, das Verfahren fortzuführen. Die Staatsanwaltschaft hat keine... weiter

Buenos Aires. Auf Antrag des Bundesrichters Daniel Rafecas sind derzeit zehn ehemalige argentinische Militärangehörige in Haft. Ihnen werden vierfacher Mord, ein Mordversuch sowie Entführung in vier Fällen während der zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976–1983)... weiter

Buenos Aires. Die Ermittlungen rund um die illegalen Aktivitäten des argentinischen Bundesgeheimdienstes AFI während der Regierungszeit des konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015–2019) bringen immer mehr neue Erkenntnisse zutage. Am Bundesgericht von Lomas de Zamora in der... weiter

Buenos Aires. Die argentinische Justiz hat ein Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri und fünf weitere Personen wegen illegaler Spionage eingeleitet. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft wurde kürzlich von einem Bundesgericht unter... weiter

Santiago. Das Oberste Gericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat am 15. Februar die Strafe gegen den Mapuche Facundo Jones Huala bestätigt. Huala war am 21. Dezember zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafgericht in Valdivia im Süden Chiles hatte den Mapuche... weiter

Baltimore. Das US-amerikanische Pharmaunternehmen Bristol-Myer Squibb, die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore und die Rockefeller-Stiftung in New York erwartet ein Gerichtsverfahren mit einer Forderung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar wegen Missbrauchs an hunderten... weiter