Gesetz

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Hoffnung für Trans-Community in Kolumbien

Parlament diskutiert Gesetzentwurf, der die Lebensbedingungen von Trans- und nicht-binären Personen nachhaltig verbessern soll
Transpersonen in Kolumbien führen derzeit einen bedeutenden politisch-juristischen Kampf. Ein bahnbrechendes Gesetz für die Transgemeinschaft scheint erstmals in greifbarer Nähe: Seit mehreren Wochen debattiert der Kongress über einen Gesetzentwurf, der die Lebensbedingungen von Trans- und nicht-... weiter

Parlament von Kuba beschließt acht große Gesetzesprojekte

Intensive Debatten in Gesellschaft und Parlament. Die Neuregelungen in der Rechtssprechung sind notwendig, damit die neue Verfassung von 2019 auch in der Justizpraxis umgesetzt werden kann
Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta anzupassen. In langen Sitzungen debattierten die Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und das Parlament... weiter

Präsident von Venezuela stellt Anti-Bockade-Gesetz vor

Gesetz soll den Behörden rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, um die Auswirkungen der Sanktionen abzuschwächen und zu verringern
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein neues "Anti-Blockade-Gesetz" vorgestellt, mit dem die Regierung die Auswirkungen der einseitigen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela bekämpfen will. Das Gesetz wurde der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC)... weiter

Regierung in Uruguay peitscht "Dringlichkeitsgesetz" im Eilverfahren durch

Paket mit 502 Einzelnormen von rechter Koalition durchgewunken. Wegen Corona-Maßnahmen kaum öffentliche Debatten und Proteste möglich
Montevideo. Inmitten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat die Rechtskoalition in Uruguay ein “Dringlichkeitsgesetz" (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502 Einzelnormen durchgesetzt. Kritiker bezeichnen das Vorgehen der Regierung und das Gesetzespaket als "... weiter

Reformplan der Regierung von Kuba geleakt

Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich... weiter