Gesetz

Buenos Aires. Am Mittwoch und Donnerstag ist es in der argentinischen Abgeordnetenkammer zu einer öffentlichen Anhörung gekommen, bei der 400 Bürger:innen ihre Sorgen und Einwände gegen die Reform des Gesetzes zum Schutz der Gletscher vorgebracht haben. Zuvor, am 26. Februar, hatte... weiter

Quito. Trotz anhaltender Manipulationsvorwürfe seitens der oppositionellen Partei der Bürgerrevolution (RC) und ihrer Vorsitzenden Luisa González soll Daniel Noboa am heutigen Samstag für eine zweite Amtszeit vereidigt werden. Sein erstes Vorhaben: ein Gesetz gegen kriminelle... weiter

Brasília. Mit einem neuen Gesetz erhöht Brasilien die Strafe für Femizid auf 40 Jahre. Das Regelwerk ist eine Antwort auf die Morde an Frauen, die von Jahr zu Jahr zugenommen haben. Im Jahr 2023 gab es 1.467 Opfer. Der Femizid wird künftig als eigenständiger Straftatbestand... weiter

Transpersonen in Kolumbien führen derzeit einen bedeutenden politisch-juristischen Kampf. Ein bahnbrechendes Gesetz für die Transgemeinschaft scheint erstmals in greifbarer Nähe: Seit mehreren Wochen debattiert der Kongress über einen Gesetzentwurf, der die Lebensbedingungen von Trans- und nicht-... weiter

Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta anzupassen. In langen Sitzungen debattierten die Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und das Parlament... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Senat hat mit 37 zu 31 Stimmen einen Gesetzesentwurf zur Bezahlung der Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit nicht deklarierten, ins Ausland geflossenen Dollars verabschiedet. Die Initiatoren des Projektes schätzen, dass so etwa 20... weiter

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein neues "Anti-Blockade-Gesetz" vorgestellt, mit dem die Regierung die Auswirkungen der einseitigen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela bekämpfen will. Das Gesetz wurde der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC)... weiter

Montevideo. Inmitten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat die Rechtskoalition in Uruguay ein “Dringlichkeitsgesetz" (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502 Einzelnormen durchgesetzt. Kritiker bezeichnen das Vorgehen der Regierung und das Gesetzespaket als "... weiter

Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich... weiter