IGH

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IGH setzt Klage Nicaraguas gegen deutsche Militärhilfe für Israel fort

Vorerst keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland. Vertreter Nicaraguas vor dem IGH findet Entscheidung "zufriedenstellend"
Managua/Den Haag/ Berlin. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH.... weiter
03.05.2024 Artikel von zu Nicaragua, Deutschland, Politik, Menschenrechte

"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD

Deutschland habe von "der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens" gewusst
Managua/Den Haag. Die Regierung von Nicaragua hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Sie wirft der BRD vor, "die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die Genfer... weiter
02.03.2024 Artikel von zu Nicaragua, Deutschland, Politik

Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua

Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA ist ein wichtiger Test für das internationale System
Nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention über... weiter
12.02.2024 Artikel von zu Israel, Nicaragua, USA, Palästina, Politik