Immunität

3 Artikel

Präsident von Kolumbien warnt erneut vor einem versuchten Staatsstreich

Gustavo Petro prangert Absetzungsversuch an. Wahlbehörde will ihn und Mitarbeiter seines Wahlkampfteams anklagen
Bogotá. Der kolumbianische Wahlrat (CNE) will eine Anklageschrift gegen Präsident Gustavo Petro und drei Mitglieder seines Wahlkampfteams einreichen. Sie seien angeblich für die Verletzung der für die Präsidentschaftswahl 2022 festgelegten Beschränkungen der Wahlausgaben... weiter

Venezuela: Guaidó verliert Immunität, deutsche Regierung kritisiert Entscheidung

Guaidó droht mit "energischer Reaktion" im Fall einer Verhaftung. Oppositionspolitiker fordert von Maduro-Gegnern klare Position gegen Krieg
Berlin/Caracas. In Venezuela hat die verfassunggebende Versammlung (ANC) per Dekret die Immunität von Parlamentspräsident Juan Guaidó aufgehoben. Guaidó, der sich am 23. Januar selber zum "Interimspräsidenten" des Landes ausrief, kann somit strafrechtlich belangt werden. Das... weiter

Kongress in Guatemala hält an Immunität von Präsident Morales fest

Abgeordnete schützen Staatschef erneut vor einem strafrechtlichen Verfahren wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfes
Guatemala-Stadt. Einen Tag nach einem Generalstreik am 20. September hat der Kongress in Guatemala angesichts massiven öffentlichen Drucks die Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von Präsident Jimmy Morales wiederholt. Zum zweiten Mal versagten die Parlamentarier dabei der... weiter