Impeachment

16 Artikel

Brasilien: Stürzt Bolsonaro über seine Corona-Politik?

Bereits 64 Anträge auf Amtsenthebung eingereicht. Präsident des Abgeordnetenhauses muss über Verfahren entscheiden. Auch viele Religionsvertreter:innen fordern Impeachment
Brasília. Sechs Oppositionsparteien im brasilianischen Abgeordnetenhaus haben einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Jair Bolsonaro eingereicht. Sie werfen ihm Verfassungsbruch in 15 Fällen vor. Durch seinen "unverantwortlichen Umgang mit der Covid-19-Pandemie" habe er das... weiter

Brasilien: Putsch gegen Dilma Rousseff erfolgte nach Absprache mit Militärs

Damaliger Vizepräsident Temer lotete Zerwürfnis der Militärspitze mit der PT-Regierung aus und sicherte sich Rückhalt im Fall der Amtsübernahme
Brasília. Das brasilianische Militär war in die Pläne zur Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, PT) durch den damaligen Vize-Präsidenten Michel Temer (PDMB) eingeweiht, lange bevor Rousseff im April 2016 formal des Amtes enthoben wurde. Dies geht aus nun... weiter

Oberste Justiz in Brasilien ermittelt gegen Präsident Jair Bolsonaro

Militärs der Reserve "warnen" vor einem "Bürgerkrieg". Linke Parteien und gesellschaftliche Organisationen beantragen Bolsonaros Amtsenthebung
Brasília. In Brasilien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung von Jair Bolsonaro und Richtern des Obersten Bundesgerichtes (STF) ausgebrochen, in dem auch die Militärs intervenieren. Die Justiz verstärkte diese Woche ihre Ermittlungen zur Rolle von Mitgliedern der... weiter

Brasilien: Bolsonaro sichert seine Macht mit einem schmutzigen Deal

Präsident sichert sich Unterstützung der Zentrumsparteien. Ein Amtsenthebungsverfahren hat damit wenig Chancen
Brasília. Mit einem politischen Manöver hat sich Brasiliens ultrarechter Präsident, Jair Bolsonaro, die Unterstützung der rechtskonservativen Kräfte im Parlament gesichert. Damit haben ein mögliches Amtsenthebungsverfahren oder Ermittlungen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg. Der von... weiter

Brasilien: Nach Rücktritt von Minister Moro droht der Regierung Bolsonaro das Ende

Wollte Präsident Bolsonaro seinen Sohn vor Ermittlungen der Bundespolizei schützen? Nach Gesundheitsminister verlässt weitere Stütze das Kabinett
Brasília. In Brasilien spitzt sich nach dem Rücktritt des bisher beliebtesten Ministers die politische Lage um Präsident Jair Bolsonaro weiter zu. Justizminister Sérgio Moro hatte den Regierungschef gestern um seine Entlassung gebeten, nachdem dieser hinter dessen Rücken und in... weiter

Rousseff in Berlin: Prozess gegen Lula in Brasilien verurteilt

Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin nennt Prozess gegen Ex-Präsident Lula da Silva einen Skandal. Früherer DGB-Chef spricht von Putsch
Berlin. Politiker mehrerer Parteien haben sich im Rahmen eines Besuchs der gestürzten brasilianischen Präsidentin (2011-2016) Dilma Rousseff in Berlin mit der Politikerin solidarisiert und harsche Kritik an der derzeitigen Führung von De-facto-Präsident Michel Temer geübt. Ein... weiter

Staatsstreich in Brasilien

Anschuldigungen ohne Beweise gegen Ex-Präsident Lula. FAZ-Artikel spricht von einem "angeblichen Staatstreich". Staat zahlt skandalöse Geldsummen an Parlamentarier
Nicht genug mit der widerrechtlichen Amtsenthebung der Ende 2014 rechtmäßig gewählten Staatschefin Dilma Rousseff, nun versuchen rechte Kreise auch mit allen Mitteln, ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva das Handwerk zu legen, damit er im Jahr 2018 nicht erneut für das Amt des... weiter

Brief von Brasiliens Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva

Die frühere Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, veröffentlichte diesen an sie gerichteten Brief von Lula da Silva zu den aktuellen Ereignissen in Brasilien
Liebe Freundin, ich wende mich an Sie, um Sie über die äußerst ernste politische und institutionelle Situation zu unterrichten, die Brasilien, ein Land, dem ich die Ehre hatte von 2003 bis 2010 vorzustehen, gegenwärtig durchlebt. Ich nehme mir die Freiheit, Ihnen im Namen des zwischen uns... weiter

Parlamentarischer Putsch in Brasilien

Rechte Senatsmehrheit setzt Präsidentin Rousseff ab. Vorangegangene Debatte machte deutlich, dass ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewollt ist
Brasília. Der brasilianische Senat hat gestern mit 61 Stimmen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Dagegen votierten 20 Senatoren und Senatorinnen, es gab keine Enthaltungen. Damit fiel das Ergebnis überraschend deutlich aus. Unterstützer der 2014... weiter

Stimmenkauf im Senat von Brasilien

Brasília. Die brasilianische De-facto-Regierung versucht mit Gefälligkeiten die Zustimmung der Senatoren für eine definitive Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff sicherzustellen. Wie am Sonntag bekannt wurde, laufen zwischen Senatoren und dem Interimspräsidenten Michel Temer... weiter

Internationale Reaktionen auf neue Regierung in Brasilien

Weltweit Kritik an "parlamentarischem Putsch" gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Argentinien und USA vertrauen in neue Regierung
Brasília. Nach der Machtübernahme der De-facto-Regierung unter Michel Temer nimmt die Kritik am Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zu. Mit scharfen Worten äußerte sich das linksgerichtete lateinamerikanische Bündnis Bolivarische Allianz (... weiter