Justiz

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Festnahme von Ruth López: Nächster Schlag gegen die Zivilgesellschaft in El Salvador

Inhaftierung im Kontext verschärfter Repression. Kritik aus In- und Ausland. Menschenrechtsbeauftragter der Regierung legt Amt nieder
San Salvador. In der Nacht zum Montag wurde Ruth Eleonora López, Juristin und Leiterin der Antikorruptions- und Justizeinheit der angesehenen Menschenrechtsorganisation Cristosal, in El Salvador festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Veruntreuung öffentlicher Gelder... weiter

Präsident von Argentinien ernennt zwei Richter für Oberstes Gericht per Dekret

Umstrittene und konservative Persönlichkeiten ernannt. Verfassungsrechtler bezweifeln Rechtmäßigkeit. Opposition will Ernennung kippen
Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat am letzten Mittwoch zwei Richter für den obersten Gerichtshof per Dekret ernannt. Es sind Ariel Lijo und Manuel García Mansilla, die zwar bereits im April letzten Jahres vorgeschlagen wurden, bisher jedoch noch nicht die erforderliche... weiter

Human Rights Watch: Weiter keine unabhängige Justiz in Guatemala

Menschenrechtsbericht benennt soziale und politische Probleme im Land. Verfolgung von Juristen, Aktivisten und Journalisten geht weiter
Guatemala-Stadt. Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) sieht für 2024 weiterhin eine kritische Lage der sozialen und politischen Menschenrechte. Trotz des Amtsantrittes von Präsident Bernardo Arévalo "untergräbt die Staatsanwaltschaft um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras... weiter

Costa Rica: Freispruch nach Tötung von indigenem Aktivisten

Vereinte Nationen zeigen sich besorgt und sprechen von "Kontext der Straflosigkeit". Zivilgesellschaft entsetzt über "staatlichen Rassismus"
San Isidro de El General/Térraba. In einem Aufsehen erregenden Urteil hat das Strafgericht des Kantons Pérez Zeledón den wegen Mordes an dem Umwelt- und Landrechtsaktivisten Jerhy Helmut Rivera Rivera Angeklagten freigesprochen. Das Urteil, das am 19. September in der Provinz San... weiter

Venezuela: Maduro beantragt Überprüfung der Wahlergebnisse durch den Obersten Gerichtshof

Regierungspartei will 100 Prozent ihrer Wahlakten vorlegen. Machado ruft Anhänger auf, "aktiv und entschlossen" Wahlsieg "einzutreiben"
Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat das höchste Gericht des Landes (Tribunal Supremo de Justicia - TSJ) um eine gerichtliche Überprüfung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli ersucht. Die Wahlkammer des TSJ soll demnach alle Kandidaten und... weiter