Justiz

585 Artikel

Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Javier Milei in Argentinien

Milei erklärt Kapitalflucht zur "Heldentat". Klagen auch wegen Todesfällen durch von der Regierung gestoppte Medikamentenlieferungen
Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen ihm darin Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes sowie mögliche... weiter

Mutmaßliche Drahtzieher des Mordes an Marielle Franco verhaftet

Es handelt sich um hochrangige Mitglieder von rechtsgerichteten Parteien und der Polizei. Francos Schwester, Anielle Franco: "Wir sind der Gerechtigkeit nähergekommen“
Rio de Janeiro/Brasília. Die brasilianische Bundespolizei (PF) hat am vergangenen Sonntag die drei Hauptverdächtigen verhaftet, die für die Ermordung der damaligen Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, und ihres Fahrers, Anderson Gomes, verantwortlich sein sollen. Beide ... weiter

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen

Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

Argentinien: Zwiespältige Bilanz der Gerichtsverfahren gegen Täter der Diktatur

Mehr als 3.000 Verfahren. Überlange Verfahrensdauern, Verzögerungen im Instanzenweg, sinkende Zahl von Haftstrafen und mehr Hausarrest für verurteilte Militärs
Buenos Aires. In Argentinien sind in den vergangenen 17 Jahren 1.173 Täter der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 184 Angeklagte wurden freigesprochen. Trotz der hohen Zahl an Urteilen entspricht... weiter