Justiz

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat die Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl für Richter:innen entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete das Außenministerium die Einschätzungen der... weiter

San Salvador. In der Nacht zum Montag wurde Ruth Eleonora López, Juristin und Leiterin der Antikorruptions- und Justizeinheit der angesehenen Menschenrechtsorganisation Cristosal, in El Salvador festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Veruntreuung öffentlicher Gelder... weiter

Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat am letzten Mittwoch zwei Richter für den obersten Gerichtshof per Dekret ernannt. Es sind Ariel Lijo und Manuel García Mansilla, die zwar bereits im April letzten Jahres vorgeschlagen wurden, bisher jedoch noch nicht die erforderliche... weiter

Guatemala-Stadt. Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) sieht für 2024 weiterhin eine kritische Lage der sozialen und politischen Menschenrechte. Trotz des Amtsantrittes von Präsident Bernardo Arévalo "untergräbt die Staatsanwaltschaft um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras... weiter

San Salvador. Der Beauftragte des Präsidenten von El Salvador für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, Andrés Guzmán, hat zugesagt, dass die Fälle von 175 inhaftierten Personen neu untersucht werden. Es handelt sich dabei um Verhaftungen unter dem Ausnahmezustand. Die Bewegung... weiter

Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat die USA zur Freigabe geheimer Dokumente über den Einbruch des kolumbianischen Militärs in den Justizpalast im Jahr 1985 aufgefordert. Die Sicherheitskräfte waren damals eingedrungen, nachdem die ehemalige Guerilla M-19 den Justizpalast besetzt... weiter

Santiago. Drei ehemalige kommandierende Generäle der Carabineros (chilenische Polizei) sind angeklagt, nichts unternommen zu haben, um die schweren Menschenrechtsverletzungen während der sozialen Proteste im Oktober 2019 zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten jede Schuld,... weiter

San Isidro de El General/Térraba. In einem Aufsehen erregenden Urteil hat das Strafgericht des Kantons Pérez Zeledón den wegen Mordes an dem Umwelt- und Landrechtsaktivisten Jerhy Helmut Rivera Rivera Angeklagten freigesprochen. Das Urteil, das am 19. September in der Provinz San... weiter

Quito. Geleakte Chatnachrichten sollen belegen, dass Diana Salazar, Generalstaatanwältin von Ecuador, ihre Position genutzt hat, um gegen die Linkspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) von Ex-Präsident Rafael Correa vorzugehen. Salazar soll demnach frühzeitig... weiter

Brasília. Der Ethikrat des brasilianischen Abgeordnetenhauses hat mit einer Mehrheit von 15 zu einer Stimme für den Mandatsentzug des Abgeordneten Chiquinho Brazão entschieden. Er wird verdächtigt, in den Mord an der Stadträtin und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco... weiter

Santiago. Dem bekannten chilenischen Anwalt Luis Hermosilla werden Bestechung, Steuerdelikte und Geldwäsche vorgeworfen. Er gilt als Kopf des größten Korruptionsskandals in der jüngsten Geschichte des Landes. Laut Medienberichten hat Hermosilla seit 1991 immer wieder Fälle... weiter

Mexiko-Stadt. Die Verfassungskommission des mexikanischen Parlaments hat am Dienstag eine Justizreform verabschiedet, die vorsieht, dass die Bundesrichter in Wahlen durch die Bevölkerung gewählt werden. Während der Debatte befürwortete die Mehrheit der regierenden Morena-Partei... weiter

La Paz. Fünf Militärangehörige niedrigen Ranges haben laut der Staatsanwaltschaft von La Paz Antrag auf ein verkürztes Verfahren gestellt. Der Staatsanwalt der Region La Paz, William Alave, erklärte, dass der Antrag vor der Abteilung gestellt wurde, die sich mit dem Putschversuch... weiter

Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat das höchste Gericht des Landes (Tribunal Supremo de Justicia - TSJ) um eine gerichtliche Überprüfung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli ersucht. Die Wahlkammer des TSJ soll demnach alle Kandidaten und... weiter