Justiz

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Parlamentspräsident von Venezuela erneut Vorwürfen ausgesetzt

Medienberichte über US-Ermittlungen gegen Cabello und weitere Regierungsfunktionäre wegen Drogenhandels. Präsident Maduro kündigt "Gegenkampagne" an
New York/Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine neue Kampagne nationaler und internationaler Medien gegen sein Land beklagt. Anlass dafür sind Medienberichte, die den Präsidenten der Nationalversammlung und politischen Verbündeten Maduros, Diosdado Cabello, einer... weiter

Oberster Gerichtshof von Brasilien politisiert

Parlament erhöht Altersgrenze von Verfassungsrichtern, um das Vorschlagsrecht der Präsidentin auszuhebeln. Kampagnen des bürgerlichen Lagers dauern an
Brasília. Verfassungsrichter in Brasilien dürfen zukünftig ihr Amt bis zum 75. Lebensjahr ausüben statt wie bisher bis zum 70. Lebensjahr. Dies legt die Verfassungsnovelle 457/05 fest, die in der Nacht des 5. Mai von 333 der 513 Abgeordneten des brasilianischen Parlaments... weiter

Namhafte Politiker in Chile in Untersuchungshaft

Inhaftierung im Zusammenhang mit "Caso Penta" wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und illegaler Wahlkampffinanzierung. Rechtspartei UDI involviert
Santiago de Chile. Gegen bekannte chilenische Politiker und Unternehmer ist Untersuchungshaft in einem großen Korruptionsskandal verhängt worden. Die meisten Angeklagten gehören der pinochettreuen Partei Unión Demócrata Independiente (UDI) an. Sie sind verwickelt in den... weiter

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister in Caracas

Festnahme von Antonio Ledezma ruft heftige Reaktionen hervor. Präsident schaltet sich ein. Opposition mobilisiert Anhänger
Caracas. Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass sie dem Bürgermeister des Großraums Caracas, Antonio Ledezma, zur Last legt, "in konspirative Ereignisse zur Organisierung und Durchführung von Gewaltakten gegen die demokratisch verfasste Regierung"... weiter

Ex-Militärs der "Todeskarawane" in Chile auf Kaution frei

Nur kurze Haft für mutmaßliche Menschenrechtsverbrecher. Kaution bei umgerechnet 300 Euro. Prozess in Rom wegen Operation Condor
Rom/Santiago de Chile. Die italienische Justiz hat Ende dieser Woche einen Prozess gegen Militärs aus mehreren südamerikanischen Staaten eröffnet, die für die mutmaßliche Ermordung von rund zwei Dutzend italienischen Staatsbürgern in den 1970er und 1980er Jahren verantwortlich... weiter

Haftbefehle gegen Angehörige der Bürgerwehr in Mexiko

Nach Schießerei mit elf Toten bleiben Fuerza Rural-Mitglieder im Bundesstaat Michoacán im Gefängnis. Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz
Mexiko-Stadt. Nach den Auseinandersetzungen im mexikanischen Bundesstaat Michoacán am 16. Dezember hat die zuständige Richterin, María Consuelo López Ramírez, die Haftbefehle gegen eine Reihe der Beteiligten nun offiziell bestätigt. Demnach müssen sich der Kommandant der Fuerza... weiter