Justiz

Caracas. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro hat im Streit um die Menschenrechtskommission CIDH für die Schaffung eines eigenen Gremiums der Länder Lateinamerikas und der Karibik plädiert. Diese neue Menschenrechtsorganisation solle vom Einfluss der USA unabhängig sein, so... weiter

Mexiko-Stadt. Nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen in Mexiko haben sich skeptisch gegenüber einem im Abgeordnetenhaus debattierten Gesetz gegen Menschenhandel geäußert. Das "Allgemeine Gesetz zur Verhinderung, Sanktionierung und Bekämpfung des Menschenhandels" sei ein “... weiter

Buenos Aires. In Argentinien muss sich Ex-Präsident Carlos Menem wegen Vertuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires 1994 vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die Ermittlungen behindert und die Täter gedeckt... weiter

Santiago de Chile. Vertreter verschiedener politischer Lager und sozialer Organisationen haben in Chile die zügige Verabschiedung des Gesetzes gegen Diskriminierung gefordert. Das Gesetz, das juristischen Schutz für Opfer jeglicher Diskriminierung und weitere Gegenmaßnahmen... weiter

Brasília. Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft fordert Anklage gegen einen Militärangehörigen wegen der Entführung von fünf Oppositionellen im Jahre 1974, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Zwar verbietet das Amnestiegesetz von 1979 die juristische Aufarbeitung aller... weiter

Berlin. Der Präsident des ecuadorianischen Übergangsrates der Justiz sieht die Justizreform in seinem Land auf einem guten Weg. Dies sagte Paulo Rodríguez am Dienstag in Berlin gegenüber amerika21.de. Auf seiner Europareise berichtete Rodríguez von den Reformen im linksregierten... weiter

Ésteli, Nacaragua. Im Gefängnis "Puertas de la Esperanza" der nordnicaraguanischen Großstadt Ésteli ist es am Freitag vergangener Woche zu einem Aufstand von Insassen gekommen. Der Gefängnisdirektor wurde von Gefangenen als Geisel genommen. Nach nicaraguanischen Medienangaben gab... weiter

Bogota. Der Justizreformvorschlag der Regierung Santos steht weiter in der Kritik. Der Leiter von Human Rights Watch für Lateinamerika, Juan Carlos Vivanco, hat in der vergangenen Woche in einem öffentlichen Brief den kolumbianischen Präsidenten aufgefordert, die Regelungen zur... weiter

Guatemala. Eine Anklage wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den 1982 durch einen Militärputsch an die Macht gekommenenEx-Diktator Efraín Ríos Montt, wurde diesen Donnerstag von einem guatemaltekischen Gericht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt... weiter

Brüssel. Der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer hat nach einer Expertenanhörung die Erfolge des juristischen Schutzes der Menschenrechte in Lateinamerika gelobt. Zugleich beanstandete er die Politik Spaniens auf diesem Gebiet. Nach einem Vortrag über die... weiter

Krefeld/Santiago de Chile. Die Krefelder Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der Tageszeitung Rheinische Post den Sektenarzt der früheren Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, für Mitte Februar zur Vernehmung geladen. Hopp, der sich vor wenigen Monaten aus Chile nach Deutschland... weiter

Santiago de Chile. In Chile sind erstmals führende Mitglieder der berüchtigten Sektensiedlung Colonia Dignidad wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von Bürgern des südamerikanischen Landes zu Haftstrafen verurteilt worden. Ermittlungsrichter Jorge Zepeda vom... weiter

Washington. Ein US-amerikanischer Sicherheitsberater und ehemaliger Regierungsmitarbeiter hat die Führung in Washington zu einer Revision der Kuba-Politik aufgefordert. In einem Beitrag in der Tageszeitung Miami Herald Tribune enthüllt der Autor Fulton Armstrong zudem zahlreiche... weiter

Havanna. Die Regierung von Kuba hat Mitte der Woche die Namen von rund 2.900 Gefangenen veröffentlicht, die in den Genuss eines Straferlasses kommen. Die Justizbehörden haben nach der Veröffentlichung 48 Stunden Zeit, um die Entscheidung umzusetzen. Am Freitag vergangener Woche... weiter

Havanna. Unter der Bezeichnung “Redsocial” (Sozialnetz) hat Kuba seine eigene Version zum Erstellen und Betreiben sozialer Netzwerke ins Leben gerufen. Das Angebot richtet sich vor allem an Studierende und kann über das kubanische Intranet aufgerufen werden. Die Idee zur tropischen... weiter