Justiz

Hab‘ keine Angst, Jeanine. Auf dich werden sie nicht einprügeln bis dein Gesicht eine blutige Masse ist. Dir werden sie nicht den Kopf kahlscheren, bis deine Kopfhaut blutet, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Dich werden sie nicht durch die Straßen zerren, nachdem sie dich mit roter... weiter

San Bernardo. Von den mehr als 8.000 Opfern der Polizeigewalt nach dem "sozialen Ausbruch" (estallido social) in Chile im Oktober 2019 kommt die Strafverfolgung in einem Fall ins Rollen. Es geht um Mario Acuña, der vor 17 Monaten nach einer Prügel-Attacke von Carabineros in ein... weiter

Washington/La Paz. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat Schritte der Justiz in Bolivien, den Putsch vom November 2019 aufzuarbeiten, als "Missbrauch von Justizmechanismen" bezeichnet. Er fordert "die Freilassung aller in diesem... weiter

La Paz. Boliviens Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen die ehemalige De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihre Minister Arturo Murillo, Yerko Núñez, Álvaro Coímbra, Fernando López und Rodrigo Guzmán erlassen. Damit erreicht die strafrechtliche Verfolgung des Staatsstreichs vom... weiter

Genf/Tegucigalpa. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stuft die Haft von acht Menschenrechtsverteidigern aus Guapinol als willkürlich ein. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, Wiedergutmachung sowie "eine gründliche und unabhängige Untersuchung" der... weiter

La Paz. Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat den ehemaligen hochrangigen Funktionär des Ministeriums für Erdgas und Erdöl, Luis Fernando Valverde Ferrufino, beschuldigt, für den Tod von zehn Protestierenden am 19. November 2019 in Senkata mitverantwortlich zu sein. Unter seiner... weiter

Bogotá. In einer "solidarischen Eilaktion" haben kolumbianische und internationale Organisationen, Politiker und Akademiker die sofortige Freilassung der vergangene Woche verhafteten Aktivisten Teoófilo Acuña, Adelso Gallo und Robert Daza verlangt. Das kolumbianisch-internationale... weiter

Lima. In Bolivien hat die juristische Aufarbeitung der Verbrechen nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales begonnen. In der Stadt Sacaba starben am 15.November 2019 zehn Demonstranten im Kugelhagel der Militärs, mindestens 124 Menschen wurden verletzt. Die Demonstranten, Koka-... weiter

Caracas. Ein Gericht in Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sechs ehemalige Führungskräfte der staatlichen Erdölindutstrie wegen Veruntreuung und Verschwörung gemäß Antikorruptionsgesetz zu Haftstrafen von 13 und acht Jahren verurteilt. Die sogenannten Citgo 6 ‒ Angestellte bei... weiter

Curitiba. Die brasilianische Justiz bereitet einen neuen Prozess wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003 ‒2011) vor. Richter Luiz Antonio Bonat vom 13. Bundesgericht von Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, wo die... weiter

Tegucigalpa. Neueste Zahlen belegen, dass die geschlechtsspezifische Gewalt in Honduras seit Jahren stetig ansteigt. Durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie nahmen häusliche Gewalt und Feminizide noch weiter zu. Der Staat unternehme weiterhin nichts, um dem... weiter

Buenos Aires. Ein potentieller Streit zwischen Exekutive, Legislative und Judikative hält die Öffentlichkeit Argentiniens in Atem. Seit einem Monat wartet man gespannt auf eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs (OGH) bezüglich der Versetzung der Kammerrichter Leopoldo Bruglia... weiter

Bogotá. Die Richterin Clara Salcedo hat den Hausarrest des ultrarechten Politikers Álvaro Uribe aufgehoben. Das Ermittlungsverfahren soll trotzdem weitergehen. Seit Anfang August saß Uribe in seiner Hazienda "El Ubérrimo" wegen mutmaßlicher Beeinflussung von Zeugen in... weiter

Mexiko-Stadt. Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat dafür gestimmt, die Bevölkerung zu befragen, ob ehemalige Präsidenten strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Ein entsprechendes Referendum sei verfassungskonform. Mitte September waren im Senat über zweieinhalb Millionen... weiter

San Salvador. Mehrere Menschenrechtsorganisationen in El Salvador fordern von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Präsident Nayib Bukele. Er verberge Dokumente und decke die Verantwortlichen für das Massaker von El Mozote, so der Vorwurf. Vorausgegangen war die Weigerung... weiter