Justiz

Caracas. Die Ermittlungen zum Tod von Oberstleutnant Rafael Acosta, der sich unter dem Vorwurf einer Putschbeteiligung im Gewahrsam der venezolanischen Militärjustiz befand, werden fortgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes hat zwei Angehörige der... weiter

Medellín. Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Superior) von Medellín hat dem Fluss Cauca, seiner Quelle und seinen Zuflüssen den Status einer Rechtsperson zugesprochen. Der zweitwichtigste Fluss Kolumbiens, der mehr als 130 Gemeinden in sieben Departements durchquert, hat nun gewisse... weiter

Brasília. Die jüngsten Intercept-Leaks könnten zur Aufhebung von Urteilen im Lava Jato-Komplex führen. Auch der inhaftierte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) könnte von dem Skandal um die Absprachen zwischen dem damaligen Richter und heutigen Justizminister Sérgio Moro... weiter

Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website "The Intercept" versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren "... weiter

Lima. Das Verfassungsgericht des Obersten Gerichtshofs in Peru hat in einem bahnbrechenden Urteil die Annullierung von 111 Bergbaukonzessionen gefordert. Jene Konzessionen würden, so heißt es in der Begründung des Gerichts, das Recht indigener Völker auf vorherige Konsultation... weiter

Bogotá. Für große Empörung hat in Kolumbien die Rücknahme des US-Visums von zwei Richtern des Verfassungsgerichtshofs und einem des Obersten Strafgerichtshofs gesorgt. Beide Justizbehörden sehen darin einen Versuch, Druck auf sie auszuüben. Die drei Richter hatten bei Urteilen... weiter

Lima. Der ehemalige Geschäftsführer des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht in Peru, Jorge Barata, hat bei einer Anhörung in Curitiba, Brasilien, die Existenz eines sogenannten „Bau-Clubs“ (Club de la Construcción) bestätigt. Dabei handele es sich um ein Netzwerk aus mehr als 30... weiter

Brasília. Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem... weiter

1. Wie viele juristische Verfahren gibt es gegen Lula? Hunderte. 2. Was sind die Beweggründe für so viele juristische Verfahren gegen Lula? Seine Gegner sagen, Lula "habe es verdient". Die Wahrheit ist, dass seine Gegner, die nicht in der Lage sind, Lula... weiter

Lima. Perus ehemaliger Präsident Alan García hat sich am Mittwoch das Leben genommen, um einer Verhaftung im Zuge von Korruptionsermittlungen zu entgehen. García, der den Andenstaat von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011 regierte, sollte zunächst für zehn Tage inhaftiert werden.... weiter

Lima. Der peruanische Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist vergangene Woche im Rahmen der seit letztem Jahr gegen ihn andauernden Korruptionsermittlungen festgenommen worden und befindet sich nun für zehn Tage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft begründete die... weiter

Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichtshof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des... weiter

San Cristóbal de las Casas, Mexiko. Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas haben sich seit dem 20. März knapp zwei Dutzend Inhaftierte in sechs Gefängnissen einem Hungerstreik angeschlossen, um "gegen Menschenrechtsverletzungen und Unregelmäßigkeiten im mexikanischen Justizsystem... weiter

Berlin/Caracas. In Venezuela hat die verfassunggebende Versammlung (ANC) per Dekret die Immunität von Parlamentspräsident Juan Guaidó aufgehoben. Guaidó, der sich am 23. Januar selber zum "Interimspräsidenten" des Landes ausrief, kann somit strafrechtlich belangt werden. Das... weiter

Buenos Aires. Die Untersuchung des argentinischen Bundesrichters Alejo Ramos Padilla hat die Existenz eines langjährigen illegalen Spionagenetzes ans Licht gebracht. Die Ermittlungen begannen mit der Anzeige einer Erpressung durch den Unternehmer Pedro Etchebest, der umfangreiche... weiter