Justizreform

Mexiko-Stadt. In einer knappen Entscheidung haben die Richter:innen des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN) in Mexiko am Dienstag die Klagen gegen die Justizreform als unzulässig erklärt. Mit diesem Urteil könnte ein monatelanger Konflikt zwischen der Regierungspartei und der... weiter

Mexiko-Stadt. Die Verfassungskommission des mexikanischen Parlaments hat am Dienstag eine Justizreform verabschiedet, die vorsieht, dass die Bundesrichter in Wahlen durch die Bevölkerung gewählt werden. Während der Debatte befürwortete die Mehrheit der regierenden Morena-Partei... weiter

La Paz. Künftig kann in Bolivien kein Richter einen Frauenmörder oder Vergewaltiger unter dem Vorwand auf Bewährung entlassen, der Täter leide an einer unheilbaren Krankheit. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Bisher beriefen sich Täter mit Hilfe ihrer Verteidiger oft auf... weiter

Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta anzupassen. In langen Sitzungen debattierten die Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und das Parlament... weiter

Mexiko-Stadt. Der Senat in Mexiko hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, die es möglich macht, Präsidenten und Ex-Präsidenten nicht nur wegen Landesverrats, sondern auch wegen Straftaten wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Genauso wie jeden... weiter

Buenos Aires. Ein potentieller Streit zwischen Exekutive, Legislative und Judikative hält die Öffentlichkeit Argentiniens in Atem. Seit einem Monat wartet man gespannt auf eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs (OGH) bezüglich der Versetzung der Kammerrichter Leopoldo Bruglia... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Senat hat nach einer zehnstündigen Debatte am späten Donnerstagabend für die Gesetzesinitiative einer grundlegenden Justizreform gestimmt. Nach 40 Ja- und 26 Nein-Stimmen wird das Projekt nun an die Abgeordnetenkammer übergeben. Präsident Alberto... weiter

Buenos Aires. Der Senat in Argentinien hat in dieser Woche die Debatte über die von Präsident Alberto Fernández angekündigte Justizreform begonnen. Auch wenn Fernández das Projekt bereits im Wahlkampf im vergangenen Jahr angekündigt hatte, verursachte dessen Bekanntgabe in der... weiter