Kongress

Bogotá. In Kolumbien haben am Sonntag weniger als 50 Prozent der rund 41 Millionen Wahlberechtigten ein neues Parlament gewählt. Parallel dazu fanden parteiübergreifende Vorwahlen zur Bestimmung von Präsidentschaftskandidat:innen statt. Bei den landesweiten Wahlen wurden die... weiter

Santiago. Der zukünftige Präsident Chiles hat in der letzten Woche sein 24-köpfiges Kabinett für die Regierungsübernahme ab dem 11. März vorgestellt. Kritik gibt es von verschiedenen Seiten, auch wegen der Ernennung von zwei Anwälten von Ex-Diktator Augusto Pinochet zu Ministern.... weiter

Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat der Ratifizierung der Internationalen Konvention gegen die Rekrutierung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldner:innen zugestimmt. Die Vorlage, die die Regierung dem Parlament im August 2024 unterbreitet hatte, wurde... weiter

Guatemala-Stadt. Nach ereignisreichen Wochen in Guatemala mit verschiedenen Angriffen auf den Präsidenten und Minister kann die Regierung zwei Erfolge verbuchen. Am Dienstag wählte der Kongress seinen neuen Vorstand für die Jahre 2026 und 2027. Dabei konnten sich "Regierungspartei... weiter

Bogotá. In Kolumbien hat die Initiative von Präsident Gustavo Petro, eine Volksabstimmung über soziale Reformen abzuhalten, breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. Laut der Präsidentenberaterin für Regionen, Luz María Múñera, wurden in verschiedenen Städten und Gemeinden... weiter

Lima. Der Mord an Andrea Jazmín Vidal Gómez, einer ehemaligen Beraterin des peruanischen Kongresses, hat ein mutmaßliches Prostitutionsnetzwerk innerhalb des Parlaments aufgedeckt. Sie arbeitete bis September 2024 im Rechts- und Verfassungsamt des Kongresses unter der Leitung von... weiter

Lima. Die peruanische Regierung unter der Führung von Dina Boluarte stößt auf immer mehr Ablehnung. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituto de Estudios Peruanos erreichen sowohl Boluarte als auch der Kongress Rekordtiefstwerte in der öffentlichen Zustimmung. Der Unmut der... weiter

Lima. Der Kongress hat die zweite Abstimmung über das so genannte "Knebelgesetz" verschoben. Der Gesetzesentwurf sieht eine Verschärfung der Strafen für Verleumdung und üble Nachrede in den Medien vor. Er wurde von der Partei Freies Peru (Perú Libre, PL) eingebracht, der auch der... weiter

Lima. Nach einer zweiwöchigen Ruhepause über den Jahreswechsel gehen die Proteste gegen die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte weiter. Gewerkschaften und soziale Organisationen hatten für Mittwoch zu friedlichen Märschen und Protesten aufgerufen. Nach Angaben des peruanischen... weiter

Lima. Die Demonstrationen in Peru für die Schließung des Kongresses und vorgezogene Parlamentswahlen reißen nicht ab. Die Zahl der Todesopfer unter den Protestteilnehmer:innen ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 24 gestiegen. Menschenrechtsorganisationen machen... weiter

Lima et al. Nach Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo und Aufstellung des neuen Kabinetts durch die neue Präsidentin Dina Boluarte kommt es landesweit weiterhin zu massiven Protesten, Straßenblockaden und Streiks. Drei Menschen sind nach Regierungsangaben bei... weiter

Lula da Silva hat die Stichwahl gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro gewonnen. Wie bewertest Du das Ergebnis? Es ist ein Sieg der Demokratie ‒ nach einem sehr schwierigen Wahlkampf, in dem Bolsonaro und seine Entourage für seine Wiederwahl das Land nicht nur mit ihren... weiter

Lima. In der peruanischen Hauptstadt haben Tausende Menschen gegen den Versuch des Parlaments demonstriert, Präsident Pedro Castillo abzusetzen. Vereinigungen aus ganz Peru hatten für die "Einnahme Limas" (Toma de Lima) mobilisiert. Derweil hat der Parlamentsausschuss für... weiter

Bogotá. Bereits in der ersten Woche nach dem historischen Sieg von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen wollen mehrere politische Parteien oder Teile von ihnen die neue Regierung im Kongress unterstützen. Dies könnte dem progressiven Bündnis Pacto Histórico die Durchsetzung... weiter

Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván... weiter