Kongress

25 Artikel

Justiz für den Frieden in Kolumbien auf der Kippe

Verfassungsgerichtshof und Senat ändern Justiz für den Frieden. Senat lehnt Richter mit Menschenrechtserfahrung ab. Friedensanhänger und Linke empört
Bogotá. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Sonderrechtsprechung für den Frieden (JEP) stark modifiziert und dann abgesegnet. Der Senat seinerseits hat am Folgetag das entsprechende Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen verabschiedet. Diese... weiter

Gesetzgebung für die Friedensjustiz in Kolumbien auf der Kippe

Zeit für Erlass der Friedensgesetze durch Eilverfahren endet in einem Monat. Kongress bremst. Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Übergangsjustiz
Bogotá. Auch über ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien hat der Kongress die Übergangsjustiz für den Frieden (JEP) noch nicht reglementiert, obwohl die Zeit des dafür genehmigten Sonderverfahrens in vier Wochen ablaufen wird. Die JEP soll schwere... weiter

US-Kongress wandelt sich gegenüber Kuba

Wasington. Im US-Kongress gewinnt die Annäherungspolitik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba immer breitere Unterstützung. In einer der beiden Kammern, dem Repräsentantenhaus, wurde unlängst seitens der konservativen republikanischen Mehrheit ein Politikwechsel... weiter

Keiko Fujimori in Peru mit "Fuerza Popular" weit in Führung

Fujimori verpasst absolute Mehrheit und tritt bei Stichwahl am 5. Juni gegen neoliberalen Ökonom Kuczynski an. Linksbündnis überraschend bei 18 Prozent
Lima. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am Sonntag in Peru sind das Mitte-Rechts-Bündnis "Volkskraft" (FP) und seine Spitzenkandidatin Keiko Fujimori als klare Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von 95 Prozent aller abgegebenen Stimmen liegt Fujimori mit rund 39... weiter

Niederlage für Arbeiterpartei in Brasiliens Kongress

Eduardo Cunha neuer Präsident der Abgeordnetenkammer. Abgeordneter aus Rio de Janeiro gilt als konservativer Hardliner. Rechte Mehrheit im Kongress
Brasília.  Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat Eduardo Cunha zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Abgeordnete aus Rio de Janeiro setzte sich am Sonntag im ersten Wahlgang mit 267 Stimmen gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Arlindo Chinaglia, durch, der auf... weiter

Indigene protestieren gegen Änderung der Verfassung in Brasilien

Kongress soll über Vermessung indigenen Landes bestimmen. Konservative und rechtsgerichtete Abgeordnete in der Mehrheit. Betroffene mobilisieren
Brasília. Eine Abstimmung im Parlament von Brasilien über die Neuausrichtung der Zuständigkeit zur Vergabe indigener Reservate ist von Protesten überschattet und schließlich vertagt worden. Mit der geplanten Verfassungsänderung PEC 215 soll die Zuständigkeit über die Demarkation... weiter

Sozialisten in Venezuela wählen Maduro an die Spitze

Präsident Maduro als Vorsitzender der regierenden PSUV gewählt. Appell an Einigkeit und Kritik an Israel bestimmen Auftakt des Parteitages
Caracas. Die in Venezuela regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) hat zum Auftakt ihres dritten Kongresses den Staatspräsidenten Nicolás Maduro zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 51-jährige wird somit auch als Parteichef Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, den er... weiter