Lawfare

Argentinien: Beweislage für Verfahren gegen Ex-Präsidentin Kirchner unzureichend

Buenos Aires. Im Fall der Ermittlungen gegen die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) hat der zuständige Bundesrichter, Sebastián Casanello, entschieden,... weiter

16.11.2018 Artikel von Jonatan Pfeifenberger zu Argentinien, Politik

Ecuador: Ex-Präsident Correa beklagt politische Verfolgung

Politiker sieht unrechtmäßige Strafverfolgung von Mitgliedern seiner Regierung. Kritiker bemängeln Anklagen und Urteile trotz mangelhafter Beweislage

Quito/Louvain-la-Neuve. Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa (2007-2017) hat der amtierenden Regierung des südamerikanischen Landes sowie Teilen der Justiz... weiter

13.11.2018 Artikel von Christian Kliver zu Ecuador, Politik

Ecuador: Anklage gegen Ex-Präsident Rafael Correa

Correa soll für Entführung verantwortlich sein. Interpol hatte Fahndung jedoch abgelehnt. Ex-Vizepräsident Glas nach Hungerstreik wieder im Gefängnis

Quito/Latacunga. Die Anklage der Staatsanwaltschaft in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007‒2017) wegen der versuchten Entführung eines Oppositionspolitikers... weiter

09.11.2018 Artikel von Harald Neuber, Kerstin Sack zu Ecuador, Politik, Menschenrechte

Interpol weist Fahndungsgesuch von Ecuador nach Rafael Correa zurück

Quito/Lyon. Die internationale Polizeibehörde Interpol hat offenbar einen Antrag der ecuadorianischen Justiz auf internationale Fahnung nach Ex-Präsident (2007-2017) Rafael... weiter

07.11.2018 Artikel von Harald Neuber zu Ecuador, Politik

Erneut Untersuchungshaft gegen Ex-Präsidentin Kirchner in Argentinien angeordnet

Buenos Aires.Die argentinische Generalstaatsanwaltschaft verschärft ihr Vorgehen gegen die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Der Staatsanwalt der Bundeskammer,... weiter

14.10.2018 Artikel von Jonatan Pfeifenberger zu Argentinien, Politik

Ecuador: Prozess gegen Ex-Präsident Correa eingeleitet

Quito. Der Oberste Gerichtshof von Ecuador ist dem Antrag von Staatsanwalt Paúl Pérez gefolgt und hat einen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie drei... weiter

02.10.2018 Artikel von Kerstin Sack zu Ecuador, Politik

Adolfo Pérez Esquivel: Politische Heuchelei und juristische Verfolgung

Der argentinische Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel über die justizielle Kriegsführung im Interesse der USA

Auf dem ganzen Kontinent ist die Kriminalisierung und Verfolgung progressiver und popularer Regierungen und politischer Bewegungen entfesselt worden. Dies wird als "Lawfare" bezeichnet und impliziert... weiter

04.09.2018 Artikel von Adolfo Pérez Esquivel zu Lateinamerika, Politik

Justizoffensive gegen Ex-Präsidentin Kirchner in Argentinien geht weiter

Umstrittene Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Nach wie vor keine Beweise für Schuld. Anwälte sprechen von Inszenierung

Buenos Aires. Während der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Argentinien die Kontrolle über die Wirtschaft entgleitet und der jüngste Parteifinanzierungsskandal die... weiter

02.09.2018 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Lula da Silva: "Es reicht ihnen scheinbar nicht mich einzusperren, sie wollen mich stumm machen"

Ich fordere meine Ankläger auf, Beweise vorzulegen für das was ich getan haben soll, um hier eingesperrt zu werden

Die brasilianische Arbeiterpartei PT hat am 19. Juli den folgenden Text des inhaftierten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit dem Titel "Nehmt mir diesen Maulkorb weg" Im Original "... weiter

28.07.2018 Artikel von Luiz Inácio Lula da Silva zu Brasilien, Politik

Brasilien: Interview- und Wahlkampfverbot für Lula da Silva

São Paulo. Die Bundesrichterin von Paraná, Carolina Moura Lebbos, hat dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva untersagt, Videos aufzunehmen oder Interviews per... weiter

16.07.2018 Artikel von Vanessa Brinktrine zu Brasilien, Politik

Gericht in Ecuador erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Correa

Ehemaliger Staatschef beklagt Willkür und politische Verfolgung. Correa soll sich alle zwei Wochen in Ecuador bei Gericht melden. Anklage fragwürdig

Quito/Brüssel. Der Nationale Gerichtshof von Ecuador hat einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und am Dienstagnachmittag (Ortszeit) Haftbefehl gegen den... weiter

05.07.2018 Artikel von Eva Haule zu Ecuador, Belgien, Politik, Menschenrechte

Brasilien: Zustimmung für Lula da Silva wächst weiter, Gericht lehnt Berufung ab

Widerstand gegen Lula da Silvas Inhaftierung weitet sich aus. Gewerkschaftsverbände kündigen gemeinsame 1. Mai-Kundgebung vor Gefängnis in Curitiba an

Porto Alegre/Curitiba. Das Regionalgericht in Puerto Alegre hat den letztmöglichen Einspruch der Verteidiger des ehemaligen Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva... weiter

27.04.2018 Artikel von Peter Steininger zu Brasilien, Politik

USA-Brasilien: So hilft man mit, einen Putsch zu organisieren

US-amerikanische Konzerne, ihr Think Tank America Society/Council of the Americas und der juristische Krieg gegen Dilma Rousseff und Lula da Silva

Als Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2003 das Präsidentenamt übernahm, bestand eine seiner ersten Handlungen darin, die IT-Systeme der Bundesregierung auf freie Software umzustellen. Damit sollten... weiter

08.04.2018 Artikel von Brian Mier zu Brasilien, USA, Politik, Wirtschaft