Lawfare

27 Artikel

Lula in Brasilien wieder in Freiheit und direkt kämpferisch gegenüber Bolsonaro

Nur wenige Stunden nach Gerichtsurteil verlässt Lula Gefängnis. Viele Anhänger feiern ihn bei öffentlicher Rede. Noch Unklarheit über Dauer der Freiheit
Curitiba. Der ehemalige Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, hat am Freitag nach über 18 Monaten das Gefängnis verlassen und ist damit zunächst wieder in Freiheit.... weiter

Argentinien: Fernández will regionale Integration wiederbeleben, klare Kante gegenüber IWF

Erste Reise nach Mexiko. Politik des Dialogs und der "Nicht-Einmischung" geplant. Deutliche Worte an IWF, aber Zusage der Kreditrückzahlung
Mexiko-Stadt. Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat auf seiner ersten Auslandsreise nach Mexiko klare und eindeutige Zeichen der Bestrebung einer... weiter

Ecuador: Regierung sagt Dialog mit Gewerkschaft ab, UNO und OAS untersuchen Menschenrechtsverletzungen

Quito. Präsident Lenín Moreno hat den angesetzten Termin für einen Dialog mit der Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (FUT) kurzfristig abgesagt. Diese hatte kurz zuvor für... weiter

Justizaffäre in Argentinien erreicht Präsident Macri

Neue Aussage belastet Staatschef. Netzwerk manipulierte Verfahren gegen politische Gegner. Prozess gegen Ex-Geheimdienstchef eingestellt
Buenos Aires/Dolores et al. In Argentinien hat Präsident Mauricio Macri den parlamentarischen Abzugsversuch des in der Justizaffäre ermittelnden Bundesrichters, Alejo Ramos Padilla,... weiter

Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz
Brasília. Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr... weiter