Lawfare

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Pablo Iglesias: "Putschgefahr in Kolumbien nicht auf die leichte Schulter nehmen"

Träumen sie davon, die Regierung zu stürzen? Träumen sie von einer Rückkehr zum alten Regime: Sollen sie es versuchen!
Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige... weiter

Gegen "sanften Putsch": Demonstrationen in Kolumbien unterstützen Regierung Petro

Landesweite Proteste. Präsident prangert institutionellen Bruch an. Auch OAS besorgt. Mögliche Korruption in der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft
Bogotá. Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Sie wiesen den vom Präsidenten angeprangerten "institutionellen Bruch" zurück, den die Führung von Staatsorganen wie der Generalstaatsanwaltschaft (FGN)... weiter

Volksaufstand in Guatemala gegen "Wahlputsch", Bewaffnete greifen Barrikaden an

Ausweitung der Proteste im ganzen Land. Bewaffnete Gruppen greifen Blockierer an. Gespräche von Indigenenvertretern mit Präsident ergebnislos
Guatemala-Stadt. An mehreren Orten in Guatemala ist es am Montag zu Angriffen von Bewaffneten auf Demonstranten gekommen, die seit Anfang Oktober Straßen blockiert halten. Im Departamento San Marcos wurde nach Angaben der Zeitung La Hora eine Person getötet, zwei wurden verletzt... weiter

Kolumbien: Droht dem Präsidenten ein "Lawfare"?

Sohn von Präsident Petro gestand illegale Bereicherung. Verdacht auf Druck seitens der regierungsfeindlichen Staatsanwaltschaft. Puebla-Gruppe besorgt wegen möglicher Destabilisierung der linken Regierung
Bogotá. Die lateinamerikanische Puebla-Gruppe warnt vor Bemühungen "reaktionärer Kräfte" zur Amtsenthebung des Präsidenten Gustavo Petro anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen seinen ältesten Sohn Nicolás Petro Burgos. Dieser hat die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen... weiter

"Wahlputsch" in Guatemala vorerst abgewendet, linke Partei zur Stichwahl zugelassen

Suspendierung der Partei Semilla aufgehoben. Stichwahl kann am 20. August stattfinden. Linke Kräfte vereint wie lange nicht mehr
Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht in Guatemala hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) überraschend der einstweiligen Verfügung der Partei Movimiento Semilla gegen ihre am Vortag verfügte Suspendierung stattgegeben. Hierdurch ist nach aktuellem Stand der Weg frei für die... weiter

Generalstaatsanwalt von Kolumbien will Regierung Petro zu Fall bringen

Auf Tod eines Sicherheitsmannes des Präsidentenbüros folgen Spekulationen über die Interessen bei Ermittlungen um Abhöraffäre
Bogotá. Das Mitglied des Sicherheitsteams des Büros des Präsidenten, Polizeioberst Óscar Dávila, hat sich letzte Woche mutmaßlich selbst erschossen. Laut seinem Anwalt, Miguel Ángel del Río, hatte er sich von der Staatsanwaltschaft stark unter Druck gesetzt gefühlt, weil diese ihm... weiter

Internationale Persönlichkeiten warnen vor "sanftem Putsch" gegen Petro in Kolumbien

Bei Unterzeichner:innen Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Baltasar Garzón. Generalstaatsanwalt als "Chef der Opposition". OAS stützt Regierung
Bogotá. Fast 400 Intellektuelle, Politiker:innen, Kongressabgeordnete und Gewerkschafter:innen aus der ganzen Welt haben eine Verfolgungskampagne gegen die Regierung von Gustavo Petro angeprangert. "Kolumbien erlebt einen sanften Putsch", erklärten unter anderem der... weiter

Ultrarechte kündigen in sozialen Medien Putsch in Kolumbien an

Mann wird wegen Morddrohungen gegen Präsident Petro angeklagt. Sturm-Versuch auf den Kongress. Progressive warnen vor Gefahr eines "sanften Staatsstreiches" und Lawfare-Strategie
Bogotá. Ultrarechte Nutzer sozialer Netzwerke werden immer aktiver mit Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro und Aufrufen zum Staatsstreich. Zuletzt kursierte ein Tik-Tok-Gespräch unter Männern, in dem ein Anwalt und ehemaliges Mitglied der rechtsgerichteten Partei Centro... weiter