Lawfare

Argentinien: Freispruch für Ex-Präsidentin Kirchner in Verfahren wegen Amia-Attentat

Buenos Aires. Die 8. Bundesstrafkammer in Argentinien hat die Verfahrenseinstellung und den Freispruch von Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und acht Mitangeklagten wegen... weiter

11.10.2021 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Weiteres Verfahren gegen Lula da Silva in Brasilien eingestellt

São Paulo. Nach mehreren eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist nun auch die Anklage bezüglich einer Verstrickung in... weiter

17.09.2021 Artikel von Isabella Friedrich zu Brasilien, Politik

Fingierte Gerichtsverfahren in Kolumbien: Neue Formen der Kriminalisierung von Gewerkschaftern

José Mauricio Valencia Tamayo, Vorstandsmitglied der Lebensmittelgewerkschaft in Bugalagrande, berichtet

Seit den nationalen Streikdemonstrationen in Kolumbien im Mai 2021 häufen sich fingierte Gerichtsverfahren. Ebenso verschärfen sich willkürliche Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, aber auch... weiter

06.08.2021 Artikel von Lucie Matting zu Kolumbien, Menschenrechte, Politik

Prominente Mitglieder der FMLN in El Salvador verhaftet

San Salvador. Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am... weiter

25.07.2021 Artikel von Chris Klänie zu El Salvador, Politik

Brasilien: Alle Urteile gegen den früheren Präsidenten Lula da Silva annulliert

Brasília. Im März hatte das Oberste Gericht in Brasilien bereits die Korruptionsurteile gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva (2003 bis 2011) aufgehoben, nun sind weitere... weiter

26.06.2021 Artikel von Eva von Steinburg zu Brasilien, Politik

Vertrauter von argentinischem Ex-Präsidenten Macri bittet in Uruguay um politisches Asyl

Montevideo/Buenos Aires. Die uruguayische Justiz hat am Wochenende den Habeas-Corpus-Antrag von Fabían Rodriguez Simón (alias Pepín), mit dem dieser eine Ausweisung nach Argentinien... weiter

26.05.2021 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Uruguay, Politik

Ecuador: Geplatzter Pakt von Correa mit rechten Kräften um Lasso und Nebot

Linke Unes hoffte auf Wahrheitskommission wegen Lawfare. Rechte Creo und PSC auch uneinig. Kommender Präsident benennt wirtschaftsnahes Kabinett

Quito. In den letzten Tagen vor der offiziellen Amtsübernahme der Präsidentschaft durch Guillermo Lasso am 24. Mai wird an richtungsweisenden Entscheidungen gearbeitet. Zu Beginn... weiter

20.05.2021 Artikel von Jonatan Pfeifenberger, Marius Weichler zu Ecuador, Politik, Wirtschaft

Justiz in Brasilien bestätigt Befangenheit von Richter Moro gegen Lula da Silva

Brasília. Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen juristischen Erfolg erzielt. Der ehemalige Richter Sérgio Moro, der ihn 2018 wegen eines Korruptionsvorwurfs für... weiter

26.04.2021 Artikel von Mario Schenk zu Brasilien, Politik

Argentinien: Aktuelles zu den Verfahren gegen Ex-Präsident Macri

Buenos Aires. Der Leiter des Schatzamtes von Argentinien, Carlos Zannini, wird den Staat als Kläger im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Mauricio Macri vertreten. Der... weiter

14.04.2021 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Brasilien: Ex-Präsident Lula kündigt Kandidatur für 2022 an

São Paulo. Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022... weiter

06.04.2021 Artikel von Eva von Steinburg zu Brasilien, Politik

Argentinien: War IWF-Kredit an Macri-Regierung illegal?

Buenos Aires/Washington. Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung... weiter

08.03.2021 Artikel von Julia Liebermann zu Argentinien, Politik, Wirtschaft

Argentinien: Politiker und soziale Organisationen fordern Freiheit für Milagro Sala

Offener Brief prangert "lawfare" an. Kundgebungen in Jujuy und Buenos Aires. Kriminalisierung sozialer Bewegungen geht weiter

Buenos Aires/San Salvador de Jujuy. Am fünften Jahrestag der Verhaftung der sozialen Aktivistin Milagro Sala ist es zu Kundgebungen für ihre Freilassung gekommen. Sowohl in der... weiter

18.01.2021 Artikel von Christian Dürr zu Argentinien, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Politik