Lawfare

Ultrarechte kündigen in sozialen Medien Putsch in Kolumbien an

Mann wird wegen Morddrohungen gegen Präsident Petro angeklagt. Sturm-Versuch auf den Kongress. Progressive warnen vor Gefahr eines "sanften Staatsstreiches" und Lawfare-Strategie

Bogotá. Ultrarechte Nutzer sozialer Netzwerke werden immer aktiver mit Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro und Aufrufen zum Staatsstreich. Zuletzt kursierte ein Tik-Tok-Gespräch... weiter

17.04.2023 Artikel von Hans Weber zu Kolumbien, Medien, Militär, Politik

Gericht in Peru ordnet weitere 36 Monate Untersuchungshaft gegen Pedro Castillo an

Lima. Die peruanische Justiz hat gegen den ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo weitere 36 Monate Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil wurde damit begründet, dass er Anführer... weiter

17.03.2023 Artikel von Melanie Schnipper zu Peru, Politik

Urteilsbegründung im Prozess gegen Ex-Präsidentin von Argentinien: "Im Zweifel für den Staatsanwalt"

Buenos Aires. In dem Verfahren gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner und weitere Angeklagte wegen vermeintlicher Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen... weiter

12.03.2023 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Proteste gegen "Justiz-Mafia" in Argentinien

Buenos Aires. Tausende Personen haben vor dem Justizpalast in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires demonstriert und den Rücktritt bzw. die Absetzung der Mitglieder des Obersten... weiter

07.02.2023 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Juristische Kriegsführung in Lateinamerika

Von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner

Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte... weiter

10.01.2023 Artikel von Alicia Rivero zu Argentinien, Politik

Präsident von Argentinien fordert Amtsenthebung von Richtern des Obersten Gerichtshofs

Vorwurf: "Politische Machenschaften". Unter anderem soll ein Urteil des Gerichtshofes dem Wahlkampf eines rechten Präsidentschaftskandidaten zugutekommen

Buenos Aires. Der argentinische Staatschef Alberto Fernández hat zusammen mit den Gouverneuren von elf Provinzen die Amtsenthebung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Corte... weiter

10.01.2023 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Peru: "Ein Putsch der Rechten"

Nach der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo haben sich die Straßen Perus wieder mit Menschen gefüllt, die einen tiefgreifenden Wandel in der peruanischen Politik fordern

Bislang wurden mindestens 21 Demonstrierende durch Repressionskräfte getötetDie Zahl der Todesopfer wurde auf den Stand vom 16. Dezember aktualisiert, Zahl vom Nationalen Menschenrechtsrat CNDDHH. Um... weiter

17.12.2022 Artikel von Daniela Ortiz zu Peru, Politik

Skandal-Urteil in Argentinien: Haftstrafe und Verlust der Amtsfähigkeit für Kirchner

Buenos Aires. In dem Prozess wegen öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist am Dienstag das Urteil gegen die Ex-Präsidentin und aktuelle Vizepräsidentin, Cristina... weiter

07.12.2022 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Lawfare in Argentinien: Durchgesickerte Gespräche erschüttern die Justiz

Geheimtreffen von Klüngel aus Justiz, Politik und Medien. Langes Wochenende in der Villa eines britischen Milliardärs und Macri-Freundes

Buenos Aires. Die Veröffentlichung eines geleakten Telegram-Chats zwischen Mitgliedern der Justiz, Politikern, Geheimdienstlern und Medienunternehmern hat einen Skandal ausgelöst. Es... weiter

06.12.2022 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Parlament in Peru prüft Verfassungsklage gegen Präsident Castillo

Lima. Der amtierende linke Präsident von Peru, Pedro Castillo, ist mit einem neuen Versuch konfrontiert, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu bringen. Der Kongress in Peru... weiter

18.10.2022 Artikel von Julia Liebermann zu Peru, Politik

Argentinien: Verteidiger von Cristina Kirchner "zerlegen" Anklage

Widersprüche der Anklage beim Schlussplädoyer der Verteidigung offengelegt. Mögliche Klage gegen Richter und Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung

Buenos Aires. Das Schlussplädoyer der Strafverteidiger der Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner im Korruptionsprozess um öffentliche Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist... weiter

27.09.2022 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Attentat auf Kirchner in Argentinien: Täter schweigt, Panne bei Ermittlungen

Buenos Aires. Der bei dem versuchten Mordanschlag auf Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner festgenommene Fernando Sabag Montiel verweigert bisher jede Aussage. Bei einer... weiter

06.09.2022 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Anschlag auf Vize-Präsidentin Cristina Kirchner wühlt Argentinien auf

Massen versammeln sich auf der Plaza de Mayo in der Hauptstadt. Tatmotiv bisher ungeklärt. Kritiker verurteilen "Hasskampagne" der vergangenen Wochen

Buenos Aires. Stunde um Stunde haben sich gestern immer mehr Menschen auf dem Plaza de Mayo in Argentiniens Hauptstadt versammelt, um Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner... weiter

03.09.2022 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Argentinien: Internationale Solidarität mit Cristina Kirchner

Progressive Politiker weltweit kritisieren Vorgehen der Staatsanwaltschaft als "Lawfare". Der Vizepräsidentin drohen zwölf Jahre Haft und Verlust der Amtsfähigkeit

Buenos Aires. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Argentinien, Lateinamerika und Europa haben sich nach der Strafforderung der Bundesstaatsanwaltschaft vom Montag mit der... weiter

26.08.2022 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, International, Politik

Skandalprozess in Argentinien: Ex-Präsidentin Kirchner soll für zwölf Jahre ins Gefängnis

Buenos Aires. Nach einem Schlussplädoyer, das neun Sitzungstage in Anspruch nahm, hat die Staatsanwaltschaft heute eine Haftstrafe von zwölf Jahren gegen die ehemalige argentinische... weiter

22.08.2022 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik