Lawfare

Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige... weiter

Lima. Mit einem Brief hat sich der inhaftierte Ex-Präsident von Peru, Pedro Castillo, an UN-Generalsekretär António Guterres gewandt. In dem Schreiben, das Castillo auf X veröffentlichte, prangert er "die systematische Verletzung meiner Menschenrechte in Peru an, einschließlich... weiter

Lima. Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru fordert 34 Jahre Haft für Pedro Castillo wegen den mutmaßlichen Verbrechen der Rebellion, des Amtsmissbrauches und der schweren Störung des öffentlichen Friedens. Auch vier seiner ehemaligen Minister:innen sowie drei Polizisten, die... weiter

Quito. Ecuadors ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas hat um diplomatisches Asyl bei der mexikanischen Regierung gebeten. Dies teilte sein Anwalt Eduardo Franco Loor am Freitag mit. Er habe das Ersuchen gemäß dem Übereinkommen von Caracas von 1954 über diplomatisches Asyl gestellt... weiter

Guatemala-Stadt. An mehreren Orten in Guatemala ist es am Montag zu Angriffen von Bewaffneten auf Demonstranten gekommen, die seit Anfang Oktober Straßen blockiert halten. Im Departamento San Marcos wurde nach Angaben der Zeitung La Hora eine Person getötet, zwei wurden verletzt... weiter

Brasília. Im Korruptionsverfahren Lava Jato um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (STF), Dias Toffoli, entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik an den Beteiligten... weiter

Lima. Der inhaftierte ehemalige Präsident von Peru, Pedro Castillo, ist angeklagt worden, unrechtmäßige Beförderungen im Militär und der Polizei durchgeführt zu haben. Konkret werden ihm sowie weiteren Mitangeklagten Amtsmissbrauch, illegale Einflussnahme und Bestechung vorgeworfen... weiter

Bogotá. Die lateinamerikanische Puebla-Gruppe warnt vor Bemühungen "reaktionärer Kräfte" zur Amtsenthebung des Präsidenten Gustavo Petro anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen seinen ältesten Sohn Nicolás Petro Burgos. Dieser hat die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen... weiter

Washington/Guatemala-Stadt. Die politische Krise in Guatemala nach der Einmischung der Staatsanwaltschaft in die Wahlen ruft vermehrt internationale Kritik hervor. Bei einer Pressekonferenz erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, auf die Frage eines... weiter

Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht in Guatemala hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) überraschend der einstweiligen Verfügung der Partei Movimiento Semilla gegen ihre am Vortag verfügte Suspendierung stattgegeben. Hierdurch ist nach aktuellem Stand der Weg frei für die... weiter

Bogotá. Das Mitglied des Sicherheitsteams des Büros des Präsidenten, Polizeioberst Óscar Dávila, hat sich letzte Woche mutmaßlich selbst erschossen. Laut seinem Anwalt, Miguel Ángel del Río, hatte er sich von der Staatsanwaltschaft stark unter Druck gesetzt gefühlt, weil diese ihm... weiter

Bogotá. Fast 400 Intellektuelle, Politiker:innen, Kongressabgeordnete und Gewerkschafter:innen aus der ganzen Welt haben eine Verfolgungskampagne gegen die Regierung von Gustavo Petro angeprangert. "Kolumbien erlebt einen sanften Putsch", erklärten unter anderem der... weiter

Bogotá. Ultrarechte Nutzer sozialer Netzwerke werden immer aktiver mit Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro und Aufrufen zum Staatsstreich. Zuletzt kursierte ein Tik-Tok-Gespräch unter Männern, in dem ein Anwalt und ehemaliges Mitglied der rechtsgerichteten Partei Centro... weiter

Lima. Die peruanische Justiz hat gegen den ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo weitere 36 Monate Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil wurde damit begründet, dass er Anführer einer kriminellen Vereinigung sei, die gegen den Staat agiert habe. Castillo ist seit dem 7.... weiter