Lawfare

44 Artikel

Strafverfolgung gegen Ex-Regierung in Bolivien vor Wahlen verschärft

Zahlreiche Verfahren gegen ehemalige Regierung und MAS-Kandidaten. Kritik an rassistischer Politik und Kriminalisierung. Internationale Wahlbeobachtung angekündigt
La Paz. In Bolivien gehen die De-facto-Regierung der Interimspräsidentin Jeanine Áñez und die Justiz weiter gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales... weiter

Weitreichende Kritik am Urteil gegen den Ex-Präsidenten von Ecuador

Politiker in Lateinamerika solidarisieren sich mit Rafael Correa und prangern "Lawfare" gegen Führungspersönlichkeiten der Linken an
Quito. Das Urteil gegen den früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa ist von zahlreichen lateinamerikanischen Persönlichkeiten als politisch motiviert kritisiert worden.... weiter

Brasiliens Ex-Präsident Lula tritt in Berlin auf

Früherer Staatschef warnt vor Gefahren für die Demokratie. Treffen mit Politikern und Gewerkschaftern geplant
Berlin/Brasília. Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2010) Luiz Inácio Lula da Silva besucht in der zweiten Märzwoche Berlin. Der Mitbegründer der brasilianischen... weiter

Bolivien: Hunderte Kandidaten von Neuwahlen nach Putsch ausgeschlossen

Wahlgericht disqualifiziert zahlreiche Anwärter für Parlamentsmandate. Kriterien unklar. Hochrangige Vertreter der gestürzten MAS betroffen
La Paz. Das Oberste Wahlgericht in Bolivien hat 60 Prozent der Kandidaten für die Anfang Mai geplanten Neuwahlen für Senat und Abgeordnetenkammer von der Abstimmung ausgeschlossen.... weiter

Neues von der Lawfare-Front in Argentinien: Der Fall Amado Boudou

Kronzeuge soll hohe Geldsumme für Aussage bekommen haben. Rache für Rückverstaatlichung der Rentenfonds vermutet
Buenos Aires. In Argentinien wurde letzte Woche ein skandalöses Detail zu dem Verfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Amado Boudou bekannt: Wie das Portal El Destape berichtet... weiter

Bundesrichter Bonadio verfolgte Kirchner in Argentinien juristisch – nun ist er verstorben

Vorwurf des "Lawfare" der vergangenen Jahre eng mit Bonadio verknüpft. Mehrere Verfahren gegen Kirchner, keine Verurteilung
Buenos Aires. Der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio, der in den letzten Jahren mit großer Vehemenz mehrere juristische Ermittlungen gegen die amtierende Vize-Präsidentin,... weiter

Bolivien: Wahlkampf inmitten von Repression

Fünf rechtsgerichtete Bündnisse ringen um das höchste Staatsamt, darunter Putsch-Präsidentin Áñez. MAS-Kandidat Luis Arce im Visier der Justiz
La Paz. In Bolivien findet noch bis zum 3. Februar die Registerierung für die allgemeinen Wahlen am 3. Mai statt. Dabei zeigt sich erneut die Zersplitterrung der in Opposition zum... weiter