Lawfare

Chimoré. Symbolträchtig, mit Sonnenbrille und einer Wiphala in der Hand, auf einem Traktor sitzend – so ist Evo Morales am 19. Februar im Stadion "Hugo Chávez" in Chimoré aufgetreten, um die Kandidaten der Allianz Unidos por los Pueblos (UPP) für die elecciones subnacionales, bei... weiter

Guatemala-Stadt. Der Journalist José Rubén Zamora hat am Mittwoch förmlich beim Innenministerium in Guatemala den Antrag auf Auflösung der ultrarechten Fundación contra el Terrorismo (FCT) gestellt. Die Stiftung verstoße "gegen das Gesetz, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze... weiter

Guayaquil. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist Aquiles Álvarez, Bürgermeister der ecuadorianischen Metropole Guayaquil, in seinem Haus festgenommen worden. Álvarez, ein Gegner der Noboa-Regierung, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zehn weitere Personen, darunter seine... weiter

Bogota. Mit dem Ausschluss des Präsidentschaftskandidaten Iván Cepeda, Senator der Regierungspartei Pacto Histórico (PH), hat der Nationale Wahlrat Kolumbiens (CNE) eine Spaltung des progressiven Lagers erzwungen. Cepeda, der durch seinen absehbaren Sieg der Kandidat einer geeinten... weiter

La Plata. Die argentinische Regierung will die soziale Aktivistin und frühere Anführerin der Basisorganisation Tupac Amaru Milagro Sala zurück ins Gefängnis schicken. Wie aus Presseberichten hervorging, hat der Substaatssekretär für Menschenrechte Joaquín Mogaburu beim... weiter

Quito. Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Privathäusern der politischen Opposition durchgeführt. Betroffen sind mindestens drei führende Politiker:innen der linken Partei Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution, RC).... weiter

Sucre/Santa Cruz. Eduardo del Castillo, ehemaliger Innenminister der Regierung von Luis Arce, ist am vergangenen Montag für mehrere Stunden am Flughafen in Santa Cruz festgehalten worden. Nach Angaben der Behörden läge seit dem Ende der Amtszeit von Arce ein Ausreiseverbot gegen... weiter

Quito. Ecuadors ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas soll unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis leiden. Zu diesem Ergebnis kommt seine Anwältin Sonia Vera. Glas wurde am 11. November 2025 aus dem Gefängnis La Roca in Guayaquil in die neue Hochsicherheitshaftanstalt El... weiter

Der Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die Tür zu Klassenhass und Revanchismus zu öffnen. In letzter Zeit wird immer wieder behauptet, wir stünden... weiter

Quito. Der Nationale Gerichtshof in Ecuador hat am 30. Juni den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu 13 Jahren Haft und zur lebenslangen Aberkennung öffentlicher Ämter wegen der Veruntreuung von Geldern verurteilt. Glas soll in seiner Funktion als Vizepräsident (2013–2018)... weiter

Buenos Aires. In Argentinien gibt es breite Proteste gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Am Dienstag hatte der Gerichtshof das vom Kassationsgericht verhängte Urteil auf sechs Jahre Gefängnis und Verlust der Amtsfähigkeit... weiter

San Salvador. Der salvadorianische Politiker und ehemalige Präsident des Obersten Wahlgerichts, Eugenio Chicas, ist am Donnerstag in San Salvador festgenommen worden. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft illegale Bereicherung zum Schaden der öffentlichen Verwaltung vorgeworfen. Die... weiter

Guayaquil. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) fordert die Verbesserung der Haftbedingungen des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas. In ihrem Bericht vom 11. Februar zeigt sich die CIDH äußerst besorgt über den Zustand von Glas und... weiter

Bogotá. Die Inflation in Kolumbien ist weiter zurückgegangen. Nach Angaben der kolumbianischen Statistikbehörde (Dane) betrug die Veränderung des Verbraucherpreisindex zwischen Januar und November 4,72 Prozent. Das sind 4,06 Prozentpunkte weniger als im Januar. Im Vergleich zum... weiter

Buenos Aires. Mehr als 250 internationale Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie und Justizwesen, amtierende und ehemalige Staatschefs, haben sich mit der argentinischen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner solidarisiert. Das umstrittene Urteil gegen sie war vor zwei Wochen in... weiter