Lawfare

99 Artikel

Juristische Kriegsführung in Lateinamerika

Von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner
Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare - auf die Länder mit den progressivsten Regierungen... weiter
10.01.2023 Artikel von zu Argentinien, Politik

Präsident von Argentinien fordert Amtsenthebung von Richtern des Obersten Gerichtshofs

Vorwurf: "Politische Machenschaften". Unter anderem soll ein Urteil des Gerichtshofes dem Wahlkampf eines rechten Präsidentschaftskandidaten zugutekommen
Buenos Aires. Der argentinische Staatschef Alberto Fernández hat zusammen mit den Gouverneuren von elf Provinzen die Amtsenthebung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de la Nación, CSJN), Carlos Rosatti, sowie der übrigen Mitglieder des Gerichts... weiter
10.01.2023 Artikel von zu Argentinien, Politik

Peru: "Ein Putsch der Rechten"

Nach der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo haben sich die Straßen Perus wieder mit Menschen gefüllt, die einen tiefgreifenden Wandel in der peruanischen Politik fordern
Bislang wurden mindestens 21 Demonstrierende durch Repressionskräfte getötetDie Zahl der Todesopfer wurde auf den Stand vom 16. Dezember aktualisiert, Zahl vom Nationalen Menschenrechtsrat CNDDHH. Um die Ereignisse besser zu verstehen, haben wir mit der antirassistischen und feministischen... weiter
17.12.2022 Artikel von zu Peru, Politik

Lawfare in Argentinien: Durchgesickerte Gespräche erschüttern die Justiz

Geheimtreffen von Klüngel aus Justiz, Politik und Medien. Langes Wochenende in der Villa eines britischen Milliardärs und Macri-Freundes
Buenos Aires. Die Veröffentlichung eines geleakten Telegram-Chats zwischen Mitgliedern der Justiz, Politikern, Geheimdienstlern und Medienunternehmern hat einen Skandal ausgelöst. Es geht um ein Treffen, an dem Schlüsselfiguren in den Justizverfahren gegen Ex-Präsident Mauricio... weiter
06.12.2022 Artikel von zu Argentinien, Politik

Argentinien: Verteidiger von Cristina Kirchner "zerlegen" Anklage

Widersprüche der Anklage beim Schlussplädoyer der Verteidigung offengelegt. Mögliche Klage gegen Richter und Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung
Buenos Aires. Das Schlussplädoyer der Strafverteidiger der Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner im Korruptionsprozess um öffentliche Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist abgehalten worden. Die Anwälte Carlos Beraldi und Ari Llernovoy führten an drei Tagen, über 16... weiter
27.09.2022 Artikel von zu Argentinien, Politik

Anschlag auf Vize-Präsidentin Cristina Kirchner wühlt Argentinien auf

Massen versammeln sich auf der Plaza de Mayo in der Hauptstadt. Tatmotiv bisher ungeklärt. Kritiker verurteilen "Hasskampagne" der vergangenen Wochen
Buenos Aires. Stunde um Stunde haben sich gestern immer mehr Menschen auf dem Plaza de Mayo in Argentiniens Hauptstadt versammelt, um Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner ihre Solidarität zu bekunden und ein Ende der Gewalt im politischen Leben des Landes zu fordern.... weiter
03.09.2022 Artikel von zu Argentinien, Politik

Argentinien: Internationale Solidarität mit Cristina Kirchner

Progressive Politiker weltweit kritisieren Vorgehen der Staatsanwaltschaft als "Lawfare". Der Vizepräsidentin drohen zwölf Jahre Haft und Verlust der Amtsfähigkeit
Buenos Aires. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Argentinien, Lateinamerika und Europa haben sich nach der Strafforderung der Bundesstaatsanwaltschaft vom Montag mit der argentinischen Vizepräsidentin Cristina Kirchner solidarisiert und gegen die politische Manipulation der... weiter
26.08.2022 Artikel von zu Argentinien, International, Politik

Ecuador: Polemik um Freilassung von Jorge Glas

Quito/Portoviejo. Der ehemalige Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, soll nach einem Urteilsspruch von vergangenem Freitag unter Berufung auf Habeas Corpus, freigelassen werden. Glas, der laut den in einem früheren Verfahren vorgebrachten medizinischen Gutachten unter diversen... weiter
11.08.2022 Artikel von zu Ecuador, Politik