Ley Habilitante

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Chávez: Vorerst keine neuen Sondervollmachten

Venezuelas Präsident Hugo Chávez
Chávez dekretiert letztmalig Gesetze. Keine präsidialen Sondervollmachten bis zu den Wahlen im Oktober

Caracas. Kurz vor Ablauf der durch die venezolanische Legislative erteilten Sondervollmachten hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez am vorvergangenen Samstag letztmalig von … weiter ›

Chávez dekretiert Gesetze der Basisbewegung

Präsident Venezuelas unterzeichnet Dekrete über Vergabe von Landtiteln, Schutz vor Zwangsräumungen und Arbeitsrechte

Caracas. Per Präsidialdekret ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez auf Forderungen von stadtpolitischen Basisgruppen eingegangen. Am Donnerstag unterzeichnete das … weiter ›

Kein Schritt in die Diktatur

Ein Blick auf die Sondervollmachten, mit denen Hugo Chávez in Venezuela regiert

Seit Anfang des Jahres kann Hugo Chávez zum vierten Mal mit Sondervollmachten regieren. Ein Ende Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt dem Präsidenten Venezuelas, für 18 Monate in … weiter ›

Chávez reagiert auf Kritik

Hugo Chávez
Präsident: Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung und Veto gegen Hochschulgesetz in Venezuela. Schritt in Richtung der erstarkten Opposition im Parlament?

Caracas. In Venezuela wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Kosten der Unwetterkatastrophe nicht umgesetzt. Präsident Chávez sagte am späten Montagabend … weiter ›

Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft

Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte

Am Ende legte Venezuelas Nationalversammlung noch einen drauf. Zwölf Monate wollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ursprünglich per Dekret regieren. Während der zweiten Lesung des … weiter ›

26 Gesetze für die Bolivarische Revolution

Venezuelas Präsident Hugo Chávez verabschiedet per Dekret gut zwei Dutzend neue Bestimmungen

Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am 31. Juli ein Paket aus 26 Gesetzen verabschiedet. Er nutzte damit zum letzten mal die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu … weiter ›

Chávez schwört auf Sozialismus

Der bolivarianische Prozess soll vertieft und radikalisiert werden

Im Wahlkampf hatte Hugo Chávez immer wieder mit einer "Vertiefung der Revolution" geworben. Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl ließ er seinen Worten Taten folgen. Mit Dekreten will er … weiter ›

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