Ley Habilitante

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Kein Schritt in die Diktatur

Ein Blick auf die Sondervollmachten, mit denen Hugo Chávez in Venezuela regiert
Seit Anfang des Jahres kann Hugo Chávez zum vierten Mal mit Sondervollmachten regieren. Ein Ende Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt dem Präsidenten Venezuelas, für 18 Monate in... weiter

Chávez reagiert auf Kritik

Hugo Chávez
Präsident: Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung und Veto gegen Hochschulgesetz in Venezuela. Schritt in Richtung der erstarkten Opposition im Parlament?
Caracas. In Venezuela wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Kosten der Unwetterkatastrophe nicht umgesetzt. Präsident Chávez sagte am späten Montagabend (... weiter

Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft

Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte
Am Ende legte Venezuelas Nationalversammlung noch einen drauf. Zwölf Monate wollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ursprünglich per Dekret regieren. Während der zweiten Lesung des... weiter

26 Gesetze für die Bolivarische Revolution

Venezuelas Präsident Hugo Chávez verabschiedet per Dekret gut zwei Dutzend neue Bestimmungen
Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am 31. Juli ein Paket aus 26 Gesetzen verabschiedet. Er nutzte damit zum letzten mal die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu... weiter

Chávez schwört auf Sozialismus

Der bolivarianische Prozess soll vertieft und radikalisiert werden
Im Wahlkampf hatte Hugo Chávez immer wieder mit einer "Vertiefung der Revolution" geworben. Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl ließ er seinen Worten Taten folgen. Mit Dekreten will er... weiter