Caracas. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat per Dekret mehrere Gesetze verabschiedet, bevor am kommenden Dienstag eine oppositionelle Parlamentsmehrheit die Legislative … weiter ›
Ley Habilitante
12 Artikel
Parlament in Venezuela verabschiedet Sondervollmachten
Caracas. Die Nationalversammlung in Venezuela hat am gestrigen Dienstag ein Bevollmächtigungsgesetz verabschiedet, mit dem Präsident Nicolás Maduro per Dekret Maßnahmen gegen die … weiter ›
Parlament in erster Lesung für Vollmachten gegen Korruption
Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag in einer ersten Lesung einem sogenannten Bevollmächtigungsgesetz zugestimmt, das Präsident Nicolás Maduro … weiter ›
Präsident Maduro beantragt Sondervollmachten gegen Korruption
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der Nationalversammlung Sondervollmachten für zwölf Monate beantragt, um während dieser Zeit ohne Konsultation des Parlaments … weiter ›
Chávez: Vorerst keine neuen Sondervollmachten
Chávez dekretiert letztmalig Gesetze. Keine präsidialen Sondervollmachten bis zu den Wahlen im Oktober
Caracas. Kurz vor Ablauf der durch die venezolanische Legislative erteilten Sondervollmachten hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez am vorvergangenen Samstag letztmalig von … weiter ›
Chávez dekretiert Gesetze der Basisbewegung
Präsident Venezuelas unterzeichnet Dekrete über Vergabe von Landtiteln, Schutz vor Zwangsräumungen und Arbeitsrechte
Caracas. Per Präsidialdekret ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez auf Forderungen von stadtpolitischen Basisgruppen eingegangen. Am Donnerstag unterzeichnete das … weiter ›
Kein Schritt in die Diktatur
Ein Blick auf die Sondervollmachten, mit denen Hugo Chávez in Venezuela regiert
Seit Anfang des Jahres kann Hugo Chávez zum vierten Mal mit Sondervollmachten regieren. Ein Ende Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt dem Präsidenten Venezuelas, für 18 Monate in … weiter ›
Chávez reagiert auf Kritik
Präsident: Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung und Veto gegen Hochschulgesetz in Venezuela. Schritt in Richtung der erstarkten Opposition im Parlament?
Caracas. In Venezuela wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Kosten der Unwetterkatastrophe nicht umgesetzt. Präsident Chávez sagte am späten Montagabend … weiter ›
Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft
Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte
Am Ende legte Venezuelas Nationalversammlung noch einen drauf. Zwölf Monate wollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ursprünglich per Dekret regieren. Während der zweiten Lesung des … weiter ›
Unwetter in Venezuela: Chávez bittet um Sondervollmachten
Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angesichts der schweren Unwetterkatastrophe in dem südamerikanischen Land in der Nacht zum Samstag angekündigt, die Nationalversammlung … weiter ›
26 Gesetze für die Bolivarische Revolution
Venezuelas Präsident Hugo Chávez verabschiedet per Dekret gut zwei Dutzend neue Bestimmungen
Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am 31. Juli ein Paket aus 26 Gesetzen verabschiedet. Er nutzte damit zum letzten mal die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu … weiter ›
Chávez schwört auf Sozialismus
Der bolivarianische Prozess soll vertieft und radikalisiert werden
Im Wahlkampf hatte Hugo Chávez immer wieder mit einer "Vertiefung der Revolution" geworben. Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl ließ er seinen Worten Taten folgen. Mit Dekreten will er … weiter ›
