Ley Habilitante

Caracas. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat per Dekret mehrere Gesetze verabschiedet, bevor am kommenden Dienstag eine oppositionelle Parlamentsmehrheit die Legislative... weiter

Caracas. Die Nationalversammlung in Venezuela hat am gestrigen Dienstag ein Bevollmächtigungsgesetz verabschiedet, mit dem Präsident Nicolás Maduro per Dekret Maßnahmen gegen die... weiter

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag in einer ersten Lesung einem sogenannten Bevollmächtigungsgesetz zugestimmt, das Präsident Nicolás Maduro ermöglicht... weiter

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der Nationalversammlung Sondervollmachten für zwölf Monate beantragt, um während dieser Zeit ohne Konsultation des Parlaments... weiter

Caracas. Kurz vor Ablauf der durch die venezolanische Legislative erteilten Sondervollmachten hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez am vorvergangenen Samstag letztmalig von... weiter

Caracas. Per Präsidialdekret ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez auf Forderungen von stadtpolitischen Basisgruppen eingegangen. Am Donnerstag unterzeichnete das... weiter

Seit Anfang des Jahres kann Hugo Chávez zum vierten Mal mit Sondervollmachten regieren. Ein Ende Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt dem Präsidenten Venezuelas, für 18 Monate in... weiter

Caracas. In Venezuela wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Kosten der Unwetterkatastrophe nicht umgesetzt. Präsident Chávez sagte am späten Montagabend (... weiter

Am Ende legte Venezuelas Nationalversammlung noch einen drauf. Zwölf Monate wollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ursprünglich per Dekret regieren. Während der zweiten Lesung des... weiter

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angesichts der schweren Unwetterkatastrophe in dem südamerikanischen Land in der Nacht zum Samstag angekündigt, die Nationalversammlung... weiter

Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am 31. Juli ein Paket aus 26 Gesetzen verabschiedet. Er nutzte damit zum letzten mal die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu... weiter

Im Wahlkampf hatte Hugo Chávez immer wieder mit einer "Vertiefung der Revolution" geworben. Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl ließ er seinen Worten Taten folgen. Mit Dekreten will er... weiter