Oberster Gerichtshof

Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige... weiter

Panama-Stadt. In ganz Panama feiern Menschen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, einen Vertrag zwischen der panamaischen Regierung und dem kanadischen Bergbauunternehmen First Quantum Minerals (FQM) für verfassungswidrig zu erklären. Über einen Monat hatten Tausende im... weiter

Buenos Aires. Tausende Personen haben vor dem Justizpalast in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires demonstriert und den Rücktritt bzw. die Absetzung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes gefordert. Sie verlangten zudem die Durchführung einer gründlichen Justizreform und das... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Staatschef Alberto Fernández hat zusammen mit den Gouverneuren von elf Provinzen die Amtsenthebung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de la Nación, CSJN), Carlos Rosatti, sowie der übrigen Mitglieder des Gerichts... weiter

Mexiko-Stadt. Das Oberste Gericht Mexikos hat das gesetzlich verankerte Konsumverbot von Cannabis als verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung sei als historisch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in Mexiko zu sehen und festige das Recht auf Entfaltung der... weiter

Caracas. Am vergangenen Freitag hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) in Venezuela die Führung der Wahlbehörde neu besetzt. Eine Erneuerung des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional de Justicia, CNE) war zuvor Gegenstand von Verhandlungen zwischen der... weiter

Brasília. Der Gouverneur der brasilianischen Hauptstadt Brasília, Ibaneis Rocha, hat wegen einer erhöhten Bedrohungslage das Regierungsviertel sperren lassen. Laut Dekret bleibt der Zugang für die Öffentlichkeit bis Donnerstag dieser Woche abgeriegelt. Der Politiker der... weiter

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien hat den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez (2002–2010) zu einer Anhörung wegen des Vorwurfs der Bestechung und des Prozessbetrugs geladen. Am 8. Oktober muss damit zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte ein (ehemaliger... weiter

Bógota. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet. Die Ermittlungskammer des Gerichts werde sich nun mit der... weiter

Mexiko-Stadt. Das Nationale Gremium der Staatsanwälte und Richter Mexikos hat die Aufforderung des neuen Präsidenten, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), das Vergütungsgesetz für Staatsdiener ab 2019 umzusetzen, abgelehnt. Die Juristen monieren, dass das unter der... weiter