Oberster Gerichtshof

Washington. US-Präsident Donald Trump kann für die Abschiebungen venezolanischer Migrant:innen das 220 Jahre alte Gesetz über ausländische Feinde (AEA) anwenden. Dies hat der Oberste Gerichtshof am vergangenen Montag entschieden. Das höchste Gericht hat jedoch eine Bedingung für... weiter

Brasília. Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss sich wegen versuchten Staatsstreichs vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, vor zwei Jahren eine kriminelle Vereinigung angeführt zu haben, die die Amtseinführung von Luiz Inácio Lula da Silva... weiter

Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat am letzten Mittwoch zwei Richter für den obersten Gerichtshof per Dekret ernannt. Es sind Ariel Lijo und Manuel García Mansilla, die zwar bereits im April letzten Jahres vorgeschlagen wurden, bisher jedoch noch nicht die erforderliche... weiter

Mexiko-Stadt. In einer knappen Entscheidung haben die Richter:innen des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN) in Mexiko am Dienstag die Klagen gegen die Justizreform als unzulässig erklärt. Mit diesem Urteil könnte ein monatelanger Konflikt zwischen der Regierungspartei und der... weiter

Guatemala-Stadt. Die 13 neuen Richter des Obersten Gerichtshofs (CSJ) haben ihr Amt angetreten. Der Wahlprozess war wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Justiz von Spannungen geprägt. Diese sei in den Händen der Mafias, so der progressive Staatspräsident Bernardo Arévalo.... weiter

Tegucigalpa. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten "Privatstädte" für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und... weiter

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat seine Überprüfung der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli abgeschlossen. Am Donnerstag hat die oberste Justizbehörde des Landes den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bei den Wahlen am 28.Juli bestätigt, der damit eine dritte... weiter

Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige... weiter

Panama-Stadt. In ganz Panama feiern Menschen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, einen Vertrag zwischen der panamaischen Regierung und dem kanadischen Bergbauunternehmen First Quantum Minerals (FQM) für verfassungswidrig zu erklären. Über einen Monat hatten Tausende im... weiter

Buenos Aires. Tausende Personen haben vor dem Justizpalast in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires demonstriert und den Rücktritt bzw. die Absetzung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes gefordert. Sie verlangten zudem die Durchführung einer gründlichen Justizreform und das... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Staatschef Alberto Fernández hat zusammen mit den Gouverneuren von elf Provinzen die Amtsenthebung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de la Nación, CSJN), Carlos Rosatti, sowie der übrigen Mitglieder des Gerichts... weiter

Mexiko-Stadt. Das Oberste Gericht Mexikos hat das gesetzlich verankerte Konsumverbot von Cannabis als verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung sei als historisch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in Mexiko zu sehen und festige das Recht auf Entfaltung der... weiter

Caracas. Am vergangenen Freitag hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) in Venezuela die Führung der Wahlbehörde neu besetzt. Eine Erneuerung des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional de Justicia, CNE) war zuvor Gegenstand von Verhandlungen zwischen der... weiter

Brasília. Der Gouverneur der brasilianischen Hauptstadt Brasília, Ibaneis Rocha, hat wegen einer erhöhten Bedrohungslage das Regierungsviertel sperren lassen. Laut Dekret bleibt der Zugang für die Öffentlichkeit bis Donnerstag dieser Woche abgeriegelt. Der Politiker der... weiter