Parlament

Parlamentarier:innen aus Venezuela und Chile wollen Beziehungen vertiefen

Santiago. Abgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung haben sich in Chile mit mehreren Parlamentarier:innen getroffen. Ziel des Besuchs sei es, die "freundschaftlichen... weiter

21.01.2023 Artikel von Philipp Zimmermann zu Venezuela, Chile, Politik

Parlament in Peru prüft Verfassungsklage gegen Präsident Castillo

Lima. Der amtierende linke Präsident von Peru, Pedro Castillo, ist mit einem neuen Versuch konfrontiert, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu bringen. Der Kongress in Peru... weiter

18.10.2022 Artikel von Julia Liebermann zu Peru, Politik

Parlamentspräsidentin von Ecuador des Amtes enthoben

Quito. 81 Abgeordnete der ecuadorianischen Nationalversammlung haben einem Antrag auf Amtsenthebung der Parlamentspräsidentin Guadalupe Llori wegen "Nichterfüllung von Pflichten" ... weiter

05.06.2022 Artikel von Alexandra Schmeil zu Ecuador, Politik

Oberstes Gericht in Venezuela neu besetzt

Caracas. In Venezuela hat die Nationalversammlung die neue Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) bestimmt. Insgesamt 20 Richter:innen wurden... weiter

28.04.2022 Artikel von Philipp Zimmermann zu Venezuela, Politik

Honduras "an der Schwelle zu einem Staatsstreich"

Institutionelle Krise durch zwei gewählte Kongresspräsidenten. Spaltung und Ausschlüsse in der Libre-Partei. Tausende Honduraner:innen protestieren auf den Straßen

Tegucigalpa. Am Sonntag ist der Abgeordnete Luis Redondo von der Partei Salvador de Honduras (PSH) zum Präsidenten des neuen Nationalkongresses gewählt worden. Für ihn stimmten... weiter

25.01.2022 Artikel von Daniela Dreißig zu Honduras, Politik

Parlament in Nicaragua beschränkt Abgeordnetenrechte

Managua. Rund einen Monat vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die Nationalversammlung von Nicaragua mit der Änderung des Organgesetzes der Legislative (Ley 606) eine... weiter

10.10.2021 Artikel von Laura Gonzáles zu Nicaragua, Politik

Nach Einigung mit gemäßigter Opposition ernennt Parlament in Venezuela neuen Wahlrat

Caracas. Die Nationalversammlung von Venezuela hat eine neue Leitung der Wahlbehörde (CNE) gewählt und vereidigt. Ihr gehören zum ersten Mal seit 2005 auch zwei Oppositionsvertreter... weiter

10.05.2021 Artikel von Andreína Chávez Alava, Vilma Guzmán zu Venezuela, Politik

Neuer Präsident von Ecuador ohne eigene Mehrheit im Parlament

Quito. Am 14. Mai übernimmt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso sein Amt. Seine Partei Creo verfügt in dem neuen Parlament lediglich über 12 von 137 Sitzen. In den Medien... weiter

15.04.2021 Artikel von Kerstin Sack zu Ecuador, Politik

Venezuela: Oppositionspolitiker Juan Guaidó lässt sein Amt verlängern

Caracas. In einer virtuellen Sitzung hat das Parallelparlament in Venezuela sich neue Regeln gegeben, um seinen institutionellen Anspruch gegen die Regierung von Präsident Nicolás... weiter

30.12.2020 Artikel von Marta Andujo zu Venezuela, Politik

Mehrere umstrittene Gesetze in Nicaragua verabschiedet

Managua. Die Nationalversammlung von Nicaragua hat unlängst mehrere Gesetze beschlossen, mit denen "die Souveränität des Landes verteidigt" werden solle. Dies berichtet die... weiter

30.12.2020 Artikel von Laura Gonzáles zu Nicaragua, Politik

Parlament in Kuba zieht Bilanz über das Jahr 2020

Rezession von elf Prozent markiert schwersten Wirtschaftseinbruch seit den 1990er Jahren. Abgeordnete diskutieren Währungsreform und neues Modell für Staatsgastronomie. Stromtarife angepasst

Havanna. Die Agenda der kubanischen Nationalversammlung bei ihrer letzten Sitzung ist von der Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres und der am 1. Januar anstehenden Währungsreform... weiter

29.12.2020 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik, Wirtschaft

Neue Gesetze in Kuba zur Regierungsführung und für Wirtschaftsreformen

Regelungen der neuen Verfassung umgesetzt. Amtszeitbeschränkungen für Spitzen der Exekutive. Novellierung des Hypothekengesetzes beschlossen

Havanna. Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Zum... weiter

01.11.2020 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Wirtschaft, Politik

Regierung in Uruguay peitscht "Dringlichkeitsgesetz" im Eilverfahren durch

Paket mit 502 Einzelnormen von rechter Koalition durchgewunken. Wegen Corona-Maßnahmen kaum öffentliche Debatten und Proteste möglich

Montevideo. Inmitten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat die Rechtskoalition in Uruguay ein “Dringlichkeitsgesetz" (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502... weiter

18.07.2020 Artikel von Georg Stein zu Uruguay, Politik

Corona in El Salvador: Hunger und Repression nehmen zu, Präsident missachtet Parlament

San Salvador. Der Oberste Gerichtshof von El Salvador hat am Freitag beschlossen, dass der seit 14. März andauernde Ausnahmezustand bis zum 29. Mai fortgesetzt wird. Zuvor hatte... weiter

24.05.2020 Artikel von Chris Klänie zu El Salvador, Menschenrechte, Politik

Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

La Paz. In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten... weiter

11.03.2020 Artikel von Harald Neuber zu Bolivien, Politik, Militär