Parlament

Venezuela: Oppositionspolitiker Juan Guaidó lässt sein Amt verlängern

Caracas. In einer virtuellen Sitzung hat das Parallelparlament in Venezuela sich neue Regeln gegeben, um seinen institutionellen Anspruch gegen die Regierung von Präsident Nicolás... weiter

30.12.2020 Artikel von Marta Andujo zu Venezuela, Politik

Mehrere umstrittene Gesetze in Nicaragua verabschiedet

Managua. Die Nationalversammlung von Nicaragua hat unlängst mehrere Gesetze beschlossen, mit denen "die Souveränität des Landes verteidigt" werden solle. Dies berichtet die... weiter

30.12.2020 Artikel von Laura Gonzáles zu Nicaragua, Politik

Parlament in Kuba zieht Bilanz über das Jahr 2020

Rezession von elf Prozent markiert schwersten Wirtschaftseinbruch seit den 1990er Jahren. Abgeordnete diskutieren Währungsreform und neues Modell für Staatsgastronomie. Stromtarife angepasst

Havanna. Die Agenda der kubanischen Nationalversammlung bei ihrer letzten Sitzung ist von der Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres und der am 1. Januar anstehenden Währungsreform... weiter

29.12.2020 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik, Wirtschaft

Neue Gesetze in Kuba zur Regierungsführung und für Wirtschaftsreformen

Regelungen der neuen Verfassung umgesetzt. Amtszeitbeschränkungen für Spitzen der Exekutive. Novellierung des Hypothekengesetzes beschlossen

Havanna. Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Zum... weiter

01.11.2020 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Wirtschaft, Politik

Regierung in Uruguay peitscht "Dringlichkeitsgesetz" im Eilverfahren durch

Paket mit 502 Einzelnormen von rechter Koalition durchgewunken. Wegen Corona-Maßnahmen kaum öffentliche Debatten und Proteste möglich

Montevideo. Inmitten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat die Rechtskoalition in Uruguay ein “Dringlichkeitsgesetz" (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502... weiter

18.07.2020 Artikel von Georg Stein zu Uruguay, Politik

Corona in El Salvador: Hunger und Repression nehmen zu, Präsident missachtet Parlament

San Salvador. Der Oberste Gerichtshof von El Salvador hat am Freitag beschlossen, dass der seit 14. März andauernde Ausnahmezustand bis zum 29. Mai fortgesetzt wird. Zuvor hatte... weiter

24.05.2020 Artikel von Chris Klänie zu El Salvador, Menschenrechte, Politik

Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

La Paz. In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten... weiter

11.03.2020 Artikel von Harald Neuber zu Bolivien, Politik, Militär

So provoziert WhatsApp in Brasilien eine drohende Staatskrise

Der rechtsextreme Präsident Bolsonaro mobilisiert gegen das Parlament. Hauptinstrument ist der Messergerdienst WhatsApp

Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in einem Video über den Messengerdienst WhatsApp zu Protesten gegen das Parlament am 15. März aufgerufen. Das Video, das seit Ende... weiter

09.03.2020 Artikel von Jana Stupperich zu Brasilien, Politik, Medien, Militär

Oberster Gerichtshof in El Salvador weist Bukele in die Schranken

San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hatte am vergangenen Sonntag das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt von Soldaten und Polizisten besetzen lassen, um 109... weiter

14.02.2020 Artikel von Melanie Schnipper zu El Salvador, Politik, Militär

Opposition in Venezuela nimmt Telesur ins Visier

Lateinamerikanischer Fernsehsender soll übernommen werden. Juan Guaidó erklärt endgültigen Rückzug aus den Gesprächen mit der Regierung Maduro

Caracas. Die Führungsfigur der radikalen venezolanischen Opposition, Juan Guaidó, will offenbar gegen den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorgehen. Bei einer Kundgebung in... weiter

13.01.2020 Artikel von Harald Neuber, Marta Andujo zu Venezuela, Medien, Politik

Reformplan der Regierung von Kuba geleakt

Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die... weiter

10.01.2020 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik

Parlament und Gegenparlament in Venezuela tagen, Guaidó lässt sich wiederwählen

Caracas. Nach der Spaltung des Parlaments in Venezuela hat die offizielle Nationalversammlung unter Führung des Oppositionspolitikers Luis Parra am Dienstag eine "Kommission zur... weiter

08.01.2020 Artikel von Christian Kliver zu Venezuela, Politik

Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat

Andauernde Debatte um Doppelwahl zum Präsidium der Nationalversammlung in Caracas. USA drohen mit Sanktionen, Russland spricht von Verfassungstreue

Caracas. Nach der Wahl eines neuen Präsidiums der Nationalversammlung in Venezuela hat der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó über ein paralleles Gremium unter seiner Leitung... weiter

07.01.2020 Artikel von Harald Neuber zu Venezuela, Politik

Parlamentssitzungen in Kuba, Wahl von Premierminister und Gouverneuren

Havanna. Kubas Parlament wählt in diesen Tagen einen Premierminister. Damit wird die Staatsspitze in dem sozialistischen Land erstmals seit 1976 wieder in zwei Ämter aufgeteilt.... weiter

20.12.2019 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik

Regierung in Ecuador besteht auf neoliberalem Reformpaket

Quito. Die ecuadorianische Regierung von Präsident Lenín Moreno will nach einem gescheiterten Anlauf ein neues Wirtschaftsgesetz in das Parlament einbringen, das zahlreiche... weiter

24.11.2019 Artikel von Kerstin Sack zu Ecuador, Soziales, Politik, Wirtschaft