Parlament

Präsident von Kuba: "Konzentrieren wir uns auf die Suche nach Lösungen"

Parlament beschließt erste Gesetze zur Umsetzung der neuen Verfassung. Wirtschaftsminister: 2018 konnte mit 2,2 Prozent Wachstum abgeschlossen werden

Havanna. Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer regulären Sitzung am vergangenen Wochenende eine Reihe von neuen Gesetzen diskutiert und Bilanz über die Entwicklung der Wirtschaft... weiter

17.07.2019 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik, Wirtschaft

Attacken von Regierung und Opposition in Venezuela nach Geheimdienstaktion

Politische Lager schieben sich gegenseitig Schuld an Festnahme des Präsidenten des oppositionell dominierten Parlaments zu

Caracas. In Venezuela machen sich Vertreter von Regierung und Opposition nach der kurzzeitigen Festnahme von Parlamentspräsident Juan Guaidó schwere Vorwürfe. Der 35-Jährige... weiter

15.01.2019 Artikel von Harald Neuber zu Venezuela, Politik

Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Textentwurf verabschiedet. Diskussion um "Ehe für alle" wird von Verfassungsreform entkoppelt. Verweis auf Kommunismus kehrt in Text zurück

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent... weiter

24.12.2018 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik

Peru: Korruptionsermittlungen in der Fujimori-Partei

Lima. Die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Volkskraft (Fuerza Popular, FP), Keiko Fujimori, ist am Mittwoch vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die... weiter

21.10.2018 Artikel von Judith Rötgers zu Peru, Politik

Debatte um Reform der Verfassung in Kuba hat begonnen

Textvorschlag wird bis November in tausenden Versammlungen diskutiert. Referendum wohl im April 2018. Abgeordneter verteidigt Reform gegen Kritiker

Havanna. Kuba hat in dieser Woche zum wiederholten Male binnen weniger Jahre eine landesweite politische Debatte um grundlegende Reformen von Staat und Wirtschaft begonnen.... weiter

18.08.2018 Artikel von Harald Neuber zu Kuba, Politik, Menschenrechte, Wirtschaft, Soziales

Uruguay stimmt für Freihandelsvertrag mit Chile

Montevideo.Das Parlament von Uruguay hat fast einstimmig für den Freihandelsvertrag mit Chile gestimmt. Seitdem Präsident Tabaré Vázquez und die damalige chilenische Präsidentin... weiter

08.08.2018 Artikel von Georg Stein zu Chile, Uruguay, Politik, Wirtschaft, Soziales

Kolumbien: Farc-Partei im Kongress, Opposition schließt sich zusammen

Vertreter der Opposition bilden "Fraktion für den Frieden, das Leben, die Demokratie und die Menschenrechte". Drei Farc-Abgeordnete treten nicht an

Bogotá. Der Kongress in Kolumbien, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, hat in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des... weiter

27.07.2018 Artikel von Annalisa Neher, Christopher Altgeld zu Kolumbien, Politik

Mexiko: López Obrador vor Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus

Mexiko-Stadt. In Mexiko hat der linksgerichtete Kandidat Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag offenbar auch eine Mehrheit für sein Parteienbündnis in... weiter

03.07.2018 Artikel von Christian Kliver zu Mexiko, Politik

Politische Verfolgung linker Senatoren in Kolumbien

Bogotá. Dem Senatsmitglied der linken Partei Polo Democrático, Alberto Castilla, und dem Abgeordneten der Autoridades Indígenas de Colombia, Germán Bernardo Carlosama, werden von der... weiter

23.03.2018 Artikel von Ani Dießelmann zu Kolumbien, Politik

Parlament in Honduras stoppt Korruptionsermittlungen

Tegucigalpa. Inmitten anhaltender Proteste gegen die erneute Amtsübernahme von Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) hat das von der PN dominierte... weiter

27.01.2018 Artikel von HondurasDelegation zu Honduras, Politik, Soziales

De la Calle kandidiert für Präsidentschaft in Kolumbien

Bogotá. Der ehemalige Chef-Unterhändler Humberto de la Calle, der für die Regierungsseite mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) verhandelt hat, ist zum Kandidaten... weiter

21.12.2017 Artikel von La Diaria zu Kolumbien, Politik

Uruguay verabschiedet Gesetz gegen Fracking

Stetig wachsender Protest. Senat in Uruguay verhindert Abbau von Bodenschätzen mit der Hydraulik für vier Jahre

Montevideo. Am 20. Dezember hat der Senat in Uruguay ein Gesetz verabschiedet, mit dem Fracking für die kommenden vier Jahre verboten wird. In den Ländern des... weiter

21.12.2017 Artikel von Georg Stein zu Uruguay, Umwelt

Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien herrscht Ernüchterung

Lediglich sieben der insgesamt 27 Gesetzesentwürfe wurden verabschiedet. Farc-Partei besteht auf vollständige Umsetzung des Friedensabkommens

Bogotá. Nach einem Jahr sind in der vergangenen Woche Sonderregelungen ausgelaufen, mit deren Hilfe der Friedensvertrag zwischen der früheren Farc-Guerilla und der Regierung in... weiter

08.12.2017 Artikel von Marcel Wahler zu Kolumbien, Politik, Menschenrechte, Militär

Internationale Kritik an der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela

Verfassungskonvent übernimmt legislative Kompetenzen. USA und verbündete Staaten üben heftige Kritik. Venezuelas Regierung kündigt "Dialog-Gipfel" an

Caracas. Der Entscheid der verfassunggebenden Versammlung (ANC) in Venezuela, die sich in einem Dekret gesetzgeberische Kompetenzen zugesprochen hat, trifft auf teilweise harsche... weiter

21.08.2017 Artikel von Philipp Zimmermann zu Venezuela, Politik

Verfassungskonvent in Venezuela übernimmt Kompetenzen des Parlaments

Caracas. Bei ihrer jüngsten Sitzung am Freitag hat die verfassunggebende Versammlung von Venezuela (ANC) ihre den anderen Staatsgewalten übergeordnete Stellung bekräftigt und... weiter

19.08.2017 Artikel von Eva Haule zu Venezuela, Politik