Parlament

Oberstes Gericht in Venezuela neu besetzt

Caracas. In Venezuela hat die Nationalversammlung die neue Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) bestimmt. Insgesamt 20 Richter:innen wurden... weiter

28.04.2022 Artikel von Philipp Zimmermann zu Venezuela, Politik

Honduras "an der Schwelle zu einem Staatsstreich"

Institutionelle Krise durch zwei gewählte Kongresspräsidenten. Spaltung und Ausschlüsse in der Libre-Partei. Tausende Honduraner:innen protestieren auf den Straßen

Tegucigalpa. Am Sonntag ist der Abgeordnete Luis Redondo von der Partei Salvador de Honduras (PSH) zum Präsidenten des neuen Nationalkongresses gewählt worden. Für ihn stimmten... weiter

25.01.2022 Artikel von Daniela Dreißig zu Honduras, Politik

Parlament in Nicaragua beschränkt Abgeordnetenrechte

Managua. Rund einen Monat vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die Nationalversammlung von Nicaragua mit der Änderung des Organgesetzes der Legislative (Ley 606) eine... weiter

10.10.2021 Artikel von Laura Gonzáles zu Nicaragua, Politik

Nach Einigung mit gemäßigter Opposition ernennt Parlament in Venezuela neuen Wahlrat

Caracas. Die Nationalversammlung von Venezuela hat eine neue Leitung der Wahlbehörde (CNE) gewählt und vereidigt. Ihr gehören zum ersten Mal seit 2005 auch zwei Oppositionsvertreter... weiter

10.05.2021 Artikel von Andreína Chávez Alava, Vilma Guzmán zu Venezuela, Politik

Neuer Präsident von Ecuador ohne eigene Mehrheit im Parlament

Quito. Am 14. Mai übernimmt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso sein Amt. Seine Partei Creo verfügt in dem neuen Parlament lediglich über 12 von 137 Sitzen. In den Medien... weiter

15.04.2021 Artikel von Kerstin Sack zu Ecuador, Politik

Venezuela: Oppositionspolitiker Juan Guaidó lässt sein Amt verlängern

Caracas. In einer virtuellen Sitzung hat das Parallelparlament in Venezuela sich neue Regeln gegeben, um seinen institutionellen Anspruch gegen die Regierung von Präsident Nicolás... weiter

30.12.2020 Artikel von Marta Andujo zu Venezuela, Politik

Mehrere umstrittene Gesetze in Nicaragua verabschiedet

Managua. Die Nationalversammlung von Nicaragua hat unlängst mehrere Gesetze beschlossen, mit denen "die Souveränität des Landes verteidigt" werden solle. Dies berichtet die... weiter

30.12.2020 Artikel von Laura Gonzáles zu Nicaragua, Politik

Parlament in Kuba zieht Bilanz über das Jahr 2020

Rezession von elf Prozent markiert schwersten Wirtschaftseinbruch seit den 1990er Jahren. Abgeordnete diskutieren Währungsreform und neues Modell für Staatsgastronomie. Stromtarife angepasst

Havanna. Die Agenda der kubanischen Nationalversammlung bei ihrer letzten Sitzung ist von der Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres und der am 1. Januar anstehenden Währungsreform... weiter

29.12.2020 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik, Wirtschaft

Neue Gesetze in Kuba zur Regierungsführung und für Wirtschaftsreformen

Regelungen der neuen Verfassung umgesetzt. Amtszeitbeschränkungen für Spitzen der Exekutive. Novellierung des Hypothekengesetzes beschlossen

Havanna. Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Zum... weiter

01.11.2020 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Wirtschaft, Politik

Regierung in Uruguay peitscht "Dringlichkeitsgesetz" im Eilverfahren durch

Paket mit 502 Einzelnormen von rechter Koalition durchgewunken. Wegen Corona-Maßnahmen kaum öffentliche Debatten und Proteste möglich

Montevideo. Inmitten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat die Rechtskoalition in Uruguay ein “Dringlichkeitsgesetz" (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502... weiter

18.07.2020 Artikel von Georg Stein zu Uruguay, Politik

Corona in El Salvador: Hunger und Repression nehmen zu, Präsident missachtet Parlament

San Salvador. Der Oberste Gerichtshof von El Salvador hat am Freitag beschlossen, dass der seit 14. März andauernde Ausnahmezustand bis zum 29. Mai fortgesetzt wird. Zuvor hatte... weiter

24.05.2020 Artikel von Chris Klänie zu El Salvador, Menschenrechte, Politik

Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

La Paz. In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten... weiter

11.03.2020 Artikel von Harald Neuber zu Bolivien, Politik, Militär

So provoziert WhatsApp in Brasilien eine drohende Staatskrise

Der rechtsextreme Präsident Bolsonaro mobilisiert gegen das Parlament. Hauptinstrument ist der Messergerdienst WhatsApp

Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in einem Video über den Messengerdienst WhatsApp zu Protesten gegen das Parlament am 15. März aufgerufen. Das Video, das seit Ende... weiter

09.03.2020 Artikel von Jana Stupperich zu Brasilien, Politik, Medien, Militär

Oberster Gerichtshof in El Salvador weist Bukele in die Schranken

San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hatte am vergangenen Sonntag das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt von Soldaten und Polizisten besetzen lassen, um 109... weiter

14.02.2020 Artikel von Melanie Schnipper zu El Salvador, Politik, Militär

Opposition in Venezuela nimmt Telesur ins Visier

Lateinamerikanischer Fernsehsender soll übernommen werden. Juan Guaidó erklärt endgültigen Rückzug aus den Gesprächen mit der Regierung Maduro

Caracas. Die Führungsfigur der radikalen venezolanischen Opposition, Juan Guaidó, will offenbar gegen den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorgehen. Bei einer Kundgebung in... weiter

13.01.2020 Artikel von Harald Neuber, Marta Andujo zu Venezuela, Medien, Politik