Parlament

57 Artikel

Debatte um Reform der Verfassung in Kuba hat begonnen

Textvorschlag wird bis November in tausenden Versammlungen diskutiert. Referendum wohl im April 2018. Abgeordneter verteidigt Reform gegen Kritiker
Havanna. Kuba hat in dieser Woche zum wiederholten Male binnen weniger Jahre eine landesweite politische Debatte um grundlegende Reformen von Staat und Wirtschaft begonnen.... weiter

Kolumbien: Farc-Partei im Kongress, Opposition schließt sich zusammen

Vertreter der Opposition bilden "Fraktion für den Frieden, das Leben, die Demokratie und die Menschenrechte". Drei Farc-Abgeordnete treten nicht an
Bogotá. Der Kongress in Kolumbien, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, hat in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des... weiter

Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien herrscht Ernüchterung

Lediglich sieben der insgesamt 27 Gesetzesentwürfe wurden verabschiedet. Farc-Partei besteht auf vollständige Umsetzung des Friedensabkommens
Bogotá. Nach einem Jahr sind in der vergangenen Woche Sonderregelungen ausgelaufen, mit deren Hilfe der Friedensvertrag zwischen der früheren Farc-Guerilla und der Regierung in... weiter

Internationale Kritik an der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela

Verfassungskonvent übernimmt legislative Kompetenzen. USA und verbündete Staaten üben heftige Kritik. Venezuelas Regierung kündigt "Dialog-Gipfel" an
Caracas. Der Entscheid der verfassunggebenden Versammlung (ANC) in Venezuela, die sich in einem Dekret gesetzgeberische Kompetenzen zugesprochen hat, trifft auf teilweise harsche... weiter

Parlament von Kuba zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Vergangene Woche ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende
Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst... weiter

"Endlich! Es gibt keinen Zweifel! In Venezuela herrscht Diktatur!"

War die Kontroverse zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Oberstem Gericht nur "ein Theater"?
Zur Vorgeschichte des Konflikts: Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 wurden Fälle von Stimmenkauf angezeigt,  gestützt u.a. auf Mitschnitte von Gesprächen einer Regierungsangestellten im... weiter