Parlament

Lima. Die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Volkskraft (Fuerza Popular, FP), Keiko Fujimori, ist am Mittwoch vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Untersuchungen gegen sie und weitere hochrangige Partei-Mitglieder wegen Vorwürfen der Geldwäsche werden... weiter

Havanna. Kuba hat in dieser Woche zum wiederholten Male binnen weniger Jahre eine landesweite politische Debatte um grundlegende Reformen von Staat und Wirtschaft begonnen. Nachdem vor sieben Jahren die langfristig angelegten wirtschaftspolitischen Richtlinien der Regierung in... weiter

Montevideo.Das Parlament von Uruguay hat fast einstimmig für den Freihandelsvertrag mit Chile gestimmt. Seitdem Präsident Tabaré Vázquez und die damalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet im Oktober 2016 den Vertrag unterzeichnet hatten, lag das Thema auf Eis. Erst vor drei... weiter

Bogotá. Der Kongress in Kolumbien, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, hat in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des Friedensvertrages zogen nun ehemalige Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens für die... weiter

Mexiko-Stadt. In Mexiko hat der linksgerichtete Kandidat Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag offenbar auch eine Mehrheit für sein Parteienbündnis in beiden Kammern des Parlaments errungen. Wie die mexikanische Ausgabe des Nachrichtenmagazins Forbes... weiter

Bogotá. Dem Senatsmitglied der linken Partei Polo Democrático, Alberto Castilla, und dem Abgeordneten der Autoridades Indígenas de Colombia, Germán Bernardo Carlosama, werden von der Justiz in Kolumbien Beziehungen zur Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) vorgeworfen.... weiter

Tegucigalpa. Inmitten anhaltender Proteste gegen die erneute Amtsübernahme von Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) hat das von der PN dominierte Parlament in Honduras ein Dekret erlassen, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen... weiter

Montevideo. Am 20. Dezember hat der Senat in Uruguay ein Gesetz verabschiedet, mit dem Fracking für die kommenden vier Jahre verboten wird. In den Ländern des Wirtschaftsbündnisses Mercosur wird nach Öl und Gas gesucht, um im sogenannten Fracking-Verfahren die... weiter

Bogotá. Der ehemalige Chef-Unterhändler Humberto de la Calle, der für die Regierungsseite mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) verhandelt hat, ist zum Kandidaten der Partido Liberal Colombiano (Liberale Partei Kolumbiens, PLC) für die Präsidentschaftswahlen im... weiter

Bogotá. Nach einem Jahr sind in der vergangenen Woche Sonderregelungen ausgelaufen, mit deren Hilfe der Friedensvertrag zwischen der früheren Farc-Guerilla und der Regierung in Kolumbien umgesetzt werden sollten. Die letzten Tage waren von wichtigen Entscheidungen bezüglich... weiter

Caracas. Der Entscheid der verfassunggebenden Versammlung (ANC) in Venezuela, die sich in einem Dekret gesetzgeberische Kompetenzen zugesprochen hat, trifft auf teilweise harsche Kritik. Die Versammlung kündigte am Freitag an, künftig in den Bereichen "Friedenserhaltung,... weiter

Caracas. Bei ihrer jüngsten Sitzung am Freitag hat die verfassunggebende Versammlung von Venezuela (ANC) ihre den anderen Staatsgewalten übergeordnete Stellung bekräftigt und beschlossen, Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments in entscheidenden Belangen an sich zu ziehen. Dies... weiter

Brasília. In Brasilien haben die Anwälte des De-facto-Präsidenten Michel Temer Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot im Rechtsstreit um mutmaßliche Korruptionsfälle des konservativen Politikers Befangenheit vorgeworfen. Sie stellten beim Obersten Gerichtshof den Antrag, Janot aus dem... weiter

Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und... weiter

Zur Vorgeschichte des Konflikts: Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 wurden Fälle von Stimmenkauf angezeigt,  gestützt u.a. auf Mitschnitte von Gesprächen einer Regierungsangestellten im Bundesstaat Amazonas, die Geld für Stimmen zugunsten oppositioneller Kandidaten anbot. Ermittlungen... weiter