Parlament

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Opposition in Venezuela stellt Programm für Parlamentsarbeit vor

Marktkontrollen, Steuern und Zölle sollen abgeschafft, Verstaatlichungen rückgängig gemacht und "politische Gefangene" amnestiert werden
Caracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) hat der Öffentlichkeit ein Programm für die künftige parlamentarische Arbeit vorgestellt. Bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember hatte der MUD 112 der 167 Sitze in der Nationalversammlung... weiter

Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

Raúl Castro, Díaz-Canel, Machado Ventura
Staatsbetriebe bleiben "Hauptakteure der nationalen Wirtschaft", Kooperativen sollen sie ergänzen. Sorge über hohe Lebensmittelpreise
Havanna. Das kubanische Parlament ist in Havanna zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen, um die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen sowie die Entwicklungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zu diskutieren. "Es war möglich, die in den vergangenen Jahren... weiter

Abgeordnete in Chile löst Debatte über Mütterrechte aus

Camila Vallejo nimmt mit Tochter an Sitzung von Parlament teil. Rechter Ex-Abgeordneter attackiert Politikerin und Mutter. Heftige Reaktionen im Netz
Santiago de Chile. In Chile hat die linke Abgeordnete Camila Vallejo eine Debatte über Frauen- und Mutterrechte ausgelöst, nachdem sie mit ihrer rund zweijährigen Tochter an einer Sitzung des Parlaments teilgenommen hatte. Der konservative Ex-Abgeordnete Jorge Schaulsohn von der... weiter

Parlament in Ecuador darf Verfassung ändern

Verfassungsgericht gibt der regierenden Alianza PAIS recht. Diskussion um Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten. Gegner wollen Volksbefragung
Guayaquil. Das Verfassungsgericht Ecuadors hat die Zuständigkeit des nationalen Parlamentes in Bezug auf geplante Verfassungsänderungen für rechtmäßig erklärt. Die Abgeordneten der regierenden Alianza PAIS hatten 17 Vorschläge für Verfassungsänderungen beim Verfassungsgericht... weiter

Peru: Vertrauen in den Kongress sinkt

Kongress in Lima
Lima. Eine aktuelle nationale Umfrage über die Wahrnehmung der Korruption in Peru zeigt, dass Bestechungen weiterhin zum Alltag des südamerikanischen Landes gehören. Bei der Befragung beteiligten sich 1.202 Personen aus 17 Städten des Landes. Als größtes Problem sehen 63 Prozent... weiter

"Lucha Libre" im Parlament von Venezuela

"Es gibt auch einen anderen Weg" lautet der Slogan der venezolanischen Oppositionspartei Primero Justicia. Die Parole erhält seit Dienstag eine völlig neue Bedeutung. Abgeordnete der Partei lieferten sich einen sehr physischen Schlagabtausch mit Vertretern der Regierungsfraktion. Das venezolanische... weiter