rechte Opposition

14 Artikel

Venezuelas Opposition sucht nach gangbarem Weg für Präsidentschaftswahlen

Trotz Drohungen Machados und der USA diskutieren Chavismus und Dutzende von Oppositionsparteien über einen Wahlkalender
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausgeschlossen hat, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: "Ohne mich wird es keine Wahlen geben!" Diese Erklärung schien eine mögliche Aufforderung zu signalisieren... weiter

Ultrarechte soll für Opposition in Venezuela bei den Präsidentschaftswahlen antreten

Machado trotz des Verbots zur Ausübung öffentlicher Ämter zur Kandidatin gewählt. Weiteres Vorgehen von Opposition und Regierung unklar
Caracas. Aus den Vorwahlen, die am Sonntag von mehreren von den USA unterstützten politischen Organisationen abgehalten worden sind, ist María Corina Machado als klare Siegerin hervorgegangen. Bei dem Wahlprozess, der selbstorganisiert war und sich auf die manuelle Stimmabgabe... weiter

Kolumbien: Ex-Oberst kündigt im Radio den Sturz Petros an

Großdemonstration von Reservist:innen gegen Regierung. Präsident warnt vor möglichem Lawfare: "Staatsstreiche werden durch die Mobilisierung der Bevölkerung widerstanden und besiegt"
Bogotá. In Kolumbien wird über einen möglichen Putsch gegen die progressive Regierung von Gustavo Petro diskutiert. Auslöser sind Äußerungen des Obersts der Armee im Ruhestand, John Marulanda, über die Absicht von Kreisen der aktiven Reserve des Militärs, den Präsidenten zu... weiter

Termin für Volkszählung in Bolivien ist nun Gesetz

Abstimmung im Senat
Die rechte Opposition muss einlenken. Strafverfahren gegen Gouverneur von Santa Cruz und andere wegen Schäden durch Streik. Der Konflikt um Boliviens plurinationale Verfasstheit wird weitergehen
La Paz. Nach der Abgeordnetenkammer hat nun auch der Senat von Bolivien das Gesetz zur Volkszählung verabschiedet und in die Verfassung aufgenommen. 21 von 36 Senator:innen stimmten am Dienstag in einem Eilverfahren für den Gesetzesentwurf, der nun zur offiziellen Verkündung ... weiter

Regierung von Venezuela und Opposition unterzeichnen "Sozialabkommen"

In den USA beschlagnahmte Gelder sollen für soziale Zwecke verwendet werden. US-Regierung lockert Sanktionen für Chevrons Ölgeschäfte in Venezuela
Mexiko-Stadt. Die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte rechte Opposition haben nach der Wiederaufnahme des Dialogs ein Teilabkommen unterzeichnet, das sich auf soziale Fragen konzentriert. Die Regierungsdelegation informierte, dass das "Zweite... weiter

Kolumbien: Ex-Präsident Uribe unterstützt Agrarmaßnahme der Regierung Petro

Uribe lehnt Stigmatisierung der Regierung Petro als "neokommunistisch" ab. Er kündigt eine Opposition mit "konstruktiver Kritik" an
Bogotá. Nach dem letzten Treffen mit Präsident Gustavo Petro hat der rechtsgerichtete Ex-Präsident Álvaro Uribe versöhnliche Töne angestimmt. "Wir müssen Präsident Petro beim Kauf von Land begleiten", sagte der 70-jährige Politiker und Gründer der rechten Oppositionspartei Centro... weiter