rechte Opposition

Caracas. Im Rahmen einer landesweiten Überprüfung öffentlicher Verwaltungsämter ist in Venezuela ein weiterer Bürgermeister der Opposition wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft gab die Verhaftung von Rafael Ramírez Colina, dem... weiter

Bogotá. Angesichts der Blockade struktureller Veränderungen durch die "rückständigen Kräfte" des Landes haben die Regierungskoalition Pacto Histórico und Organisationen der sozialen Bewegungen für den 31. Mai und 1. Juni zu einer Massenversammlung in Bogotá aufgerufen. "Ja zur... weiter

Bogotá. Am 21. April haben in mehreren Städten Kolumbiens zehntausende Menschen gegen die Regierung von Gustavo Petro demonstriert. Der Präsident warnte noch am Abend vor einem "sanften Putsch" gegen seine Regierung. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich landesweit rund 250.... weiter

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausgeschlossen hat, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: "Ohne mich wird es keine Wahlen geben!" Diese Erklärung schien eine mögliche Aufforderung zu signalisieren... weiter

Caracas. Die politischen Parteien Venezuelas stehen kurz vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die endgültigen Termine für die Wahlen im Jahr 2024. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez kündigte an, dass nach Gesprächen mit 42 politischen Parteien und Organisationen in... weiter

Caracas. Der Oberste Gerichtshof von Venezuela (TSJ) hat einen Einspruch der Oppositionspolitikerin María Corina Machado zurückgewiesen. Das 15-jährige Verbot für die Politikerin, öffentliche Ämter zu bekleiden, bleibt damit bestehen.  In dem am Freitag veröffentlichten Urteil... weiter

Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis "Einheitliche Plattform" haben sich auf ein Prozedere geeinigt, um Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zuzulassen, denen die Ausübung politischer Ämter derzeit untersagt ist. Das gab... weiter

Caracas. Die rechtsradikale venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado, Gewinnerin der Vorwahlen der Opposition, wird laut eigener Aussage unter keinen Umständen zurücktreten, obwohl sie von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen ist. Dies äußerte sie in... weiter

Caracas. Aus den Vorwahlen, die am Sonntag von mehreren von den USA unterstützten politischen Organisationen abgehalten worden sind, ist María Corina Machado als klare Siegerin hervorgegangen. Bei dem Wahlprozess, der selbstorganisiert war und sich auf die manuelle Stimmabgabe... weiter

Bogotá. In Kolumbien wird über einen möglichen Putsch gegen die progressive Regierung von Gustavo Petro diskutiert. Auslöser sind Äußerungen des Obersts der Armee im Ruhestand, John Marulanda, über die Absicht von Kreisen der aktiven Reserve des Militärs, den Präsidenten zu... weiter

Santa Cruz de la Sierra. Auf dem belebten Großmarkt Barrio Lindo in Santa Cruz ist es erneut zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Straßenverkäufer:innen und Mitgliedern rechtsgerichteter Gruppen gekommen. Wie auf Bildern zu sehen ist, setzten letztere Steine,... weiter

La Paz. Nach der Abgeordnetenkammer hat nun auch der Senat von Bolivien das Gesetz zur Volkszählung verabschiedet und in die Verfassung aufgenommen. 21 von 36 Senator:innen stimmten am Dienstag in einem Eilverfahren für den Gesetzesentwurf, der nun zur offiziellen Verkündung ... weiter

La Paz/Santa Cruz. Die Abgeordnetenkammer von Bolivien hat das Gesetz zur Volkszählung 2024 bewilligt und bewirkte damit das Ende des wochenlangen Streiks der rechten Opposition im Departamento Santa Cruz. Das Gesetzesvorhaben muss nun noch den Senat passieren. Die politische Lage... weiter

Mexiko-Stadt. Die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte rechte Opposition haben nach der Wiederaufnahme des Dialogs ein Teilabkommen unterzeichnet, das sich auf soziale Fragen konzentriert. Die Regierungsdelegation informierte, dass das "Zweite... weiter

Caracas. Die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte rechtsgerichtete Opposition Venezuelas wollen ihren Dialogprozess wieder aufnehmen. Diese Oppositionskräfte sind in der "Einheitsplattform" (Plataforma Unitaria) zusammengeschlossen. Laut mehreren... weiter