Reformen

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat die Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl für Richter:innen entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete das Außenministerium die Einschätzungen der... weiter

Diese Disqualifizierung ist einem Sektor der "Linken" eigen, insbesondere jenem, der dabei ist, sich nach rechts zu wenden. Und sie ist sehr verankert bei denen, die bereits vor einiger Zeit die Ideen der sozialen Transformation aufgegeben haben und in der Umarmung des Monetarismus geendet sind... weiter

Havanna. Kubas Regierung hat die zum 1. Februar geplante Einführung neuer Treibstoffpreise verschoben. Verbunden damit bleiben auch die Preise für den öffentlichen und von Privatunternehmen betriebenen Personenverkehr unverändert, sei es im Bus-, Bahn-, Flug- oder Schiffsverkehr... weiter

Havanna. Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung des letzten Jahres ein weitreichendes Paket an Wirtschaftsmaßnahmen beschlossen, mit denen drei Jahre nach der Währungsreform makroökonomische Verzerrungen beseitigt und die kriselnde Wirtschaft des sozialistischen Landes... weiter

Bogotá. Demonstrationen in allen Landesteilen von Kolumbien haben am Mittwoch große Menschenmassen mobilisiert. Die Manifestationen wie auch der zentrale so genannte Marsch zur "Übernahme von Bogotá für die Umsetzung der Sozialreformen" unterstützen die von Präsident Gustavo Petro... weiter

Bogotá. Für kommenden Mittwoch mobilisiert der kolumbianische Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT) zu einem Marsch, um die wichtigsten Reformen der Regierung von Präsident Gustavo Petro zu unterstützen. In einer Presseerklärung rief der CUT-Vorsitzende... weiter

Bogotá. In Kolumbien wird über einen möglichen Putsch gegen die progressive Regierung von Gustavo Petro diskutiert. Auslöser sind Äußerungen des Obersts der Armee im Ruhestand, John Marulanda, über die Absicht von Kreisen der aktiven Reserve des Militärs, den Präsidenten zu... weiter

Bogotá. Bereits in der ersten Woche nach dem historischen Sieg von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen wollen mehrere politische Parteien oder Teile von ihnen die neue Regierung im Kongress unterstützen. Dies könnte dem progressiven Bündnis Pacto Histórico die Durchsetzung... weiter

Havanna. Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Zum Abschluss der Tagung des Parlaments betonte Präsident Miguel Díaz-Canel die Erfolge im Kampf gegen die... weiter

Havanna. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat neue Maßnahmen bekanntgegeben, mit denen das Land den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie begegnen will. Der vollständige Einbruch des Tourismus und die mehrfache Verschärfung der US-Blockade hätten zur Einschränkung der... weiter

Havanna. Zeitgleich mit Beginn der ersten Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen hat Kubas Regierung Ende der Woche neue Wirtschaftsreformen angekündigt, mit denen das Land den ökonomischen Folgen der Pandemie begegnen will. Der staatliche Außenhandel soll dezentralisiert werden, um... weiter

Havanna. Unter Vorsitz von Präsident Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero hat der kubanische Staatsrat am vergangenen Donnerstag sechs Gesetzesdekrete erlassen, welche die Umsetzung der neuen Verfassung des Landes fortsetzen sollen. Sie sind Teil des im Dezember... weiter

Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich... weiter

Lima. Das Verfassungsgericht von Peru hat einen Antrag des Kongresses auf Suspendierung der für Januar 2020 angesetzten Wahlen zurückgewiesen. Die vorgetragenen Gründe basierten auf keiner sachlichen Grundlage, beschied das Gericht. Die von Präsident Martín Vizcarra vorgezogenen... weiter

Lima. Perus Präsident Martín Vizcarra hat überraschend vorgeschlagen, die Parlamentswahlen in den April 2020 vorzuziehen. Dies hatte er während der traditionellen Ansprache an die Nation anlässlich der Nationalfeierlichkeiten am 28. Juli im Kongress angekündigt. Am darauffolgenden... weiter