Sozialpolitik

Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der... weiter

San Salvador. In den letzten Wochen berichten Medien international über die Erfolge der Politik von Präsident Nayib Bukele gegen die kriminellen Banden in El Salvador. Schon vor Monaten erklärte der Sicherheitsminister Gustavo Villatoro: "Die kriminelle Herrschaft der MS-13 in El... weiter

Bogotá. Der kolumbianische Senat hat die 94 Artikel umfassende Rentenreform der Linksregierung von Gustavo Petro mit 49 zu 4 Stimmen gebilligt. Nachdem der Kongress, in dem die Regierung keine Mehrheit hat, die Sozialreformen Petros blockiert hatte, feierten Mitglieder des... weiter

Havanna. Kubas Ministerrat hat zum Stand der Umsetzung neuer Wirtschaftsmaßnahmen beraten. Die im Dezember beschlossenen "Maßnahmen zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft" sollen diesen Monat in die nächste Phase gehen. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte an, dass... weiter

Brasília. Luiz Inácio Lula da Silva ist seit zwölf Monaten wieder Präsident in Brasilien. Es ist seine dritte Amtszeit nach 2003 - 2007 und 2007 - 2011. "O Brasil está de volta" (Brasilien ist zurück), hatte der heute 78-Jährige im vergangenen Jahr immer wieder betont. Dabei hat er... weiter

Caracas. Die venezolanische Regierung hat ein neues Sozialprogramm zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit angekündigt, das vom Internationalen Zentrum für Armutsbekämpfung in China unterstützt wird. Die "Misión Igualdad y Felicidad Social" (Mission soziale Gleichheit und... weiter

Brasília. Während einer Zeremonie hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien ein neues Gesetz für den Sozialwohnungsbau vorgestellt. Mit der Erweiterung des Programms "Minha Casa, Minha Vida" (Mein Haus, Mein Leben) soll der Wohnraum für einkommensschwache Brasilianer:... weiter

Meine Antwort auf diese Frage lautet Nein. In den 70 Jahren des Bestehens der Sowjetunion haben die Menschen Rechte erhalten, die im Westen immer noch nicht errungen worden sind. Männer und Frauen verrichteten die gleichen Tätigkeiten und erhielten den gleichen Lohn. In den 1920er Jahren... weiter

La Paz. Unter dem Slogan "Marsch zur Verteidigung der Demokratie und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus" sind vergangene Woche hunderttausende Bürger:innen von El Alta nach La Paz gezogen, um ihre Unterstützung gegenüber der Regierung von Präsident Luis Arce und seiner Bewegung zum... weiter

Brasilia. Die Konzentration von Einkommen hat sich in Brasilien 2020 leicht verringert. Durch die Corona-Krise ist das monatliche Haushaltseinkommen in Brasilien auf den Wert von 2012 gesunken. Die Reduktion der Ungleichheit liegt vor allem an der Zahlung von Corona-Nothilfen an... weiter

Buenos Aires. Einen Monat nach Amtsantritt haben Präsident Alberto Fernández und mehrere Minister seines Kabinetts ein erstes Resümee ihrer Regierungstätigkeit gezogen. Über soziale Medien betonten mehrere Kabinettsmitglieder die katastrophale Situation, in der sie ihre jeweiligen... weiter

Quito. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat die Hauptstadt Quito am Montagabend angesichts massiver Proteste gegen ein Anfang des Monats in Kraft getretenes Paket neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen verlassen. Er kündigte an, die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit seinem Kabinett von... weiter

Brasília. Um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, plant Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro eine äußerst umstrittene Rentenreform. Vor wenigen Tagen hat die Äußerung des Präsidenten auf Twitter sozial schwache Rentner und Menschen mit Behinderungen, die eine Bonus-... weiter

San Salvador. Am 1. Juni ist Nayib Bukele als neuer Präsident El Salvadors vereidigt worden. Bisher ist unklar, welches Programm der 37-Jährige verfolgt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit sorgte er bereits mit einigen aufsehenerregenden, zum Teil widersprüchlichen Entscheidungen... weiter