Straffreiheit

8 Artikel

Indigener Aktivist in Mexiko verschleppt, Täter weiter straffrei

Das Land verteidigen ist kein Verbrechen
Politiker sollen in das Verbrechen involviert sein, Zeugen bekamen Morddrohungen. Anwalt musste wegen Drohungen gewechselt werden
Zoquitlán/Mexiko-Stadt. Der indigene Aktivist Sergio Rivera Hernández gilt seit dem 23. August 2018 als gewaltsam verschwunden. An diesem Tag haben Augenzeugen gesehen, wie Rivera absichtlich angefahren und anschließend von bewaffneten Männern mit einem Pick-up-Truck verschleppt ... weiter

Human Rights Watch: Weiter keine unabhängige Justiz in Guatemala

Menschenrechtsbericht benennt soziale und politische Probleme im Land. Verfolgung von Juristen, Aktivisten und Journalisten geht weiter
Guatemala-Stadt. Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) sieht für 2024 weiterhin eine kritische Lage der sozialen und politischen Menschenrechte. Trotz des Amtsantrittes von Präsident Bernardo Arévalo "untergräbt die Staatsanwaltschaft um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras... weiter

Billigt der peruanische Kongress Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschheit?

Kongress der Republik Peru
Gesetzesinitiative im Kongress würde Straffreiheit für Handlungen des Militärs unter Fujimori-Präsidentschaft bedeuten
Lima. "Es ist beschämend, dass sie mit einem Gesetz versuchen, die Geschichte auszulöschen und Menschenrechtsverletzer zu begnadigen". So kommentiert Sigrid Bazán, Abgeordnete der linken Fraktion Demokratischer Wandel - Gemeinsam für Peru (CD-JP), die Annahme des... weiter

Referendum in Mexiko: Große Mehrheit für Aufarbeitung staatlicher Verbrechen

Beteiligung jedoch zu gering, damit Ergebnis bindend wäre. Geringe Mobilisierung wird als Schwäche der Regierung von Präsident López Obrador gedeutet
Mexiko-Stadt. Die mexikanische Bevölkerung hat in einem Referendum dafür gestimmt, dass die von ehemaligen Präsidenten und anderen in vorherigen Amtsperioden begangenen Staatsverbrechen aufgearbeitet werden und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit erfahren sollen... weiter

Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan

Warnende Stimmen: Neues Polizeigesetz begünstigt Übergriffe der Sicherheitskräfte und führt zu Straflosigkeit
Lima. Polizisten sollen in Peru künftig stärker vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. So sieht es das sogenannte Polizei-Schutz-Gesetz vor, das am vergangenen Freitag vom im Januar neu gewählten Parlament verabschiedet wurde. Wenn staatliche Sicherheitskräfte im... weiter

Chile: Inhaftierte Diktaturverbrecher bald im Hausarrest?

Anwalt von Ex-Militärs: Gesetz nicht weitgehend genug, Präsident Piñera verrät Vertrauen der Streitkräfte. Scharfe Kritik von Opferangehörigen
Santiago. Ein von der chilenischen Regierung dem Parlament vorgelegter Gesetzentwurf zur Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest wird von verschiedenen Seiten heftig kritisiert. Das sogenannte Humanitäre Gesetz (Ley Humanitaria) soll auch Gefangenen zugute kommen, die wegen... weiter