Verfassung

Die Einführung des Familiengesetzes (Código de las familias) im September 2022 hat den Weg für die Integration und den Kampf für Gerechtigkeit und die Anerkennung der Rechte aller Menschen in Kuba geebnet. In den Familien gibt es jedoch immer noch Vorurteile, die die volle Entfaltung von Menschen... weiter

Die aktuellen Rückschläge der chilenischen sozialen und ökologischen Bewegungen sowie der politischen Linken wurzeln in einer tiefgreifenden Kontinuität. Seit das neoliberale Modell in den 1970er-Jahren durch die Militärdiktatur etabliert wurde, konnte die politische Rechte den wiederkehrenden... weiter

Santiago. Am 7. Mai hat eine große Mehrheit der Bevölkerung Chile für rechte und ultrarechte Parteien gestimmt, die im Verfassungsrat ‒ verantwortlich für den zweiten verfassungsgebenden Prozess ‒ eine neue Verfassung fertig stellen sollen. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu... weiter

Santiago. Seit dem 6. Juli darf in Chile Werbung im Radio geschaltet und in den Straßen für oder gegen die Zustimmung zum neuen Verfassungsentwurf geworben werden. Die Meinung der Wähler:innen ist hart umkämpft. Derzeit prägen Gegner:innen der neuen Verfassung das öffentliche... weiter

Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta anzupassen. In langen Sitzungen debattierten die Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und das Parlament... weiter

Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat entschieden, dass die Vorhaben zum Abbau von Kupfer und Gold im andinen Nebelwald von Los Cedros verfassungswidrig sind und gegen die Rechte der Natur verstoßen. Mit dem Urteil sind alle Konzessionen an das staatliche ecuadorianische... weiter

Havanna. Auf Kuba ist der Entwurf eines neuen Familiengesetzbuches vorgestellt worden, in dem erstmals die "Ehe für alle" enthalten ist. Damit soll das bisherige Gesetz von 1975 abgelöst werden. In der kubanischen Verfassung vom April 2019 wird die Ehe bereits als "zwischen zwei... weiter

Die Darstellung, dass es in Brasilien eine institutionelle Krise gibt, ist eine Erfindung der Regierung, um ein Klima der Spannung zu schaffen. Es ist etwas Schlimmeres: Es handelt sich um ein geplantes Chaos-Szenario, um eine von der Regierung selbst geschaffene Atmosphäre des Aufruhrs und der... weiter

Am 11. April steigen in Chile die registrierten Kandidat:innen ins Rennen, um einen Sitz im Verfassungskonvent zu erlangen. Nun hat die Wahlbehörde (Servel) die endgültige Liste der Anwärter:innen veröffentlicht. Insgesamt 2.230 Kandidat:innen kämpfen in 28 Wahlbezirken zusammen mit den... weiter

Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fällten ihr Urteil schon am 27. Dezember, die Gründe wurden jedoch erst einige Tage später veröffentlicht. Die Regierung hatte als... weiter

Lima. Erneut sind Tausende Menschen in der peruanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über den jüngsten Fall von Polizeigewalt: Eine Woche zuvor waren die Jugendlichen Inti Sotelo und Bryan Pintado beim nationalen Marsch gegen die Merino-... weiter

Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit 1976 wieder besetzt. Damit wurde ein wichtiger Zwischenschritt bei der Umsetzung der neuen kubanischen... weiter

Havanna. Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer regulären Sitzung am vergangenen Wochenende eine Reihe von neuen Gesetzen diskutiert und Bilanz über die Entwicklung der Wirtschaft gezogen. Neben dem neuen Wahlgesetz verabschiedeten die 568 Abgeordneten auch neue Regeln über die... weiter

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat vergangene Woche ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die Religionsfreiheit in dem Andenstaat neu geregelt werden soll. Damit solle die in der Verfassung garantierte Gleichheit aller Glaubensrichtungen in die Praxis umgesetzt werden,... weiter