Havanna. Im Rahmen der laufenden Volksaussprache zu Kubas neuer Verfassung werden auch medizinethische Themen wie Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch diskutiert. So setzte sich … weiter ›
Verfassung
15 Artikel
Debatte über Verfassungsreform in Kuba erreicht Halbzeit
Havanna. Das Projekt einer Verfassungsreform in Kuba ist am Montag nach einer siebenwöchigen, öffentlich geführten Debatte in seine zweite Hälfte eingetreten. In den vergangenen … weiter ›
Debatte um Reform der Verfassung in Kuba hat begonnen
Textvorschlag wird bis November in tausenden Versammlungen diskutiert. Referendum wohl im April 2018. Abgeordneter verteidigt Reform gegen Kritiker
Havanna. Kuba hat in dieser Woche zum wiederholten Male binnen weniger Jahre eine landesweite politische Debatte um grundlegende Reformen von Staat und Wirtschaft begonnen. … weiter ›
Neue Verfassung in Kuba wird erstmals im Parlament diskutiert
Havanna. Die Nationalversammlung in Kuba wird in der kommenden Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche die 1976 eingeführte Konstitution grundlegend verändern … weiter ›
20.07.2018
Nachricht
Von
Marcel Kunzmann, Benjamin Grasse zu Kuba, Menschenrechte, Politik, Soziales, Umwelt, Wirtschaft
Scheidender Präsident von Paraguay bekommt weder Senatssitz noch Immunität
Asunción. In Paraguay hat das Parlament den Versuch des scheidenden Präsidenten Horacio Cartes abgewendet, sich nach dem Ende seiner Amtszeit Immunität zu sichern. Cartes hatte … weiter ›
Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus
Regierungsgegner in Venezuela werten Ausstand als Erfolg, Zahlen wie bei jüngstem Plebiszit schwer nachvollziehbar. Warnung aus Moskau
Caracas. In Venezuela reklamieren nach einem 24-stündigen Generalstreik der Opposition beide politische Lager den Sieg für sich. Vertreter des oppositionellen Parteienbündnisses … weiter ›
Venezuela: Maduro beruft nach Drohungen der USA Verteidigungsrat ein
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat nach Sanktionsdrohungen seines US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump den Nationalen Verteidigungsrat einberufen, um die … weiter ›
Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung
Generalstaatsanwältin sah Verfassungsbruch durch Obersten Gerichtshof. Verteidigungsrat für Prüfung von Urteil gegen Opposition im Parlament
Caracas. Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über die Entmachtung des … weiter ›
Proteste in Paraguay gegen Armut und mögliche Wiederwahl des Präsidenten
Asunción. Im Zuge eines "langen Marsches" haben in Paraguay mehrere soziale Organisationen gegen die Regierungspolitik und die geplante Verfassungsänderung für eine Wiederwahl des … weiter ›
Präsidentin Bachelet strebt Änderung der Verfassung in Chile an
Santiago. In Chile hat Präsidentin Michelle Bachelet zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes entgegengenommen. In den vergangenen … weiter ›
Venezuela zwischen Putschvorwürfen und Dialog
Oppositionsmehrheit im Parlament mobilisiert weiter gegen "Putsch". Kein Rückhalt im Militär. Uneinigkeit über Konfrontation oder Dialog mit Regierung
Caracas. Bei der Sondersitzung des Parlaments in Venezuela am Dienstag haben die Oppositionparteien vom Tisch der demokratischen Einheit (MUD) mit ihrer Mehrheit erneut einen "Bruch … weiter ›
Kampagne für eine neue Verfassung in Chile
KP Chiles mobilisiert für verfassunggebende Versammlung und Volksabstimmung, um einer demokratischen Verfassung "größtmögliche Legitimität" zu geben
Santiago de Chile. Die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) hat mittels Flugblättern, Straßenversammlungen, Videos und sozialen Medien eine Kampagne für eine neue Verfassung … weiter ›
Präsidentin Bachelet treibt neue Verfassung für Chile voran
In landesweiten Bürgerversammlungen werden Vorschläge für Verfassungsreformen zusammengetragen. Parlament entscheidet über Mechanismus der Abstimmung
Santiago de Chile. Im chilenischen Kongress soll über eine neue Verfassung diskutiert werden. Das gab die Präsidentin des Landes, Michelle Bachelet, im staatlichen Fernsehsender … weiter ›
Keine Aufhebung der Immunität des guatemaltekischen Präsidenten
Guatemala-Stadt. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht von Guatemala das Vorverfahren zur Aufhebung der Immunität gegen den Präsidenten Otto Pérez Molina vorläufig gestoppt. Die … weiter ›
Kleine Parteien in Chile bekommen eine Chance
Präsidentin Bachelet setzt neues Wahlrecht in Kraft. Binominales System war noch ein Erbe der Militärdiktatur. Rechte boykottiert Festakt
Santiago de Chile. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat mit ihrer Unterschrift ein neues Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Damit wird das bisher gültige binominale Wahlsystem durch … weiter ›
