Verfassung

Havanna. Auf Kuba ist der Entwurf eines neuen Familiengesetzbuches vorgestellt worden, in dem erstmals die "Ehe für alle" enthalten ist. Damit soll das bisherige Gesetz von 1975... weiter

Die Darstellung, dass es in Brasilien eine institutionelle Krise gibt, ist eine Erfindung der Regierung, um ein Klima der Spannung zu schaffen. Es ist etwas Schlimmeres: Es handelt sich um ein... weiter

Am 11. April steigen in Chile die registrierten Kandidat:innen ins Rennen, um einen Sitz im Verfassungskonvent zu erlangen. Nun hat die Wahlbehörde (Servel) die endgültige Liste der Anwärter:innen... weiter

Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fällten ihr Urteil schon am 27.... weiter

Lima. Erneut sind Tausende Menschen in der peruanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über den jüngsten Fall von Polizeigewalt: Eine Woche zuvor waren... weiter

Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit... weiter

Havanna. Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer regulären Sitzung am vergangenen Wochenende eine Reihe von neuen Gesetzen diskutiert und Bilanz über die Entwicklung der Wirtschaft... weiter

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat vergangene Woche ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die Religionsfreiheit in dem Andenstaat neu geregelt werden soll. Damit solle die... weiter

Havanna. Vor wenigen Tagen ist Kubas neue Verfassung durch die Nationalversammlung des Landes offiziell proklamiert worden. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und... weiter

Havanna. Kubas neue Verfassung wird am kommenden 10. April offiziell proklamiert. Dies gab Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández bekannt. In einer Videokonferenz mit... weiter

Havanna. Vor dem Verfassungsreferendum auf Kuba hat die nationale Wahlkommission (Comisión Electoral Nacional, CEN) wichtige Details zum Ablauf des Votums bekannt gegeben. Am 24.... weiter

Der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf war zuvor im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert worden, an der sich rund neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent... weiter

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent... weiter