Verfassung

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Neue Verfassung in Kuba ist in Kraft getreten

Havanna. Vor wenigen Tagen ist Kubas neue Verfassung durch die Nationalversammlung des Landes offiziell proklamiert worden. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die "Unwiderruflichkeit des Sozialismus", so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte... weiter

Neuer Verfassungstext in Kuba veröffentlicht

In Kuba ist jetzt die endgültige Version der neuen Verfassung publiziert worden, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird
Der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf war zuvor im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert worden, an der sich rund neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent des Textes erfuhren in der Folge Änderungen. Die Neuerungen sind hier im Beitrag kursiv gesetzt... weiter

Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Textentwurf verabschiedet. Diskussion um "Ehe für alle" wird von Verfassungsreform entkoppelt. Verweis auf Kommunismus kehrt in Text zurück
Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten... weiter

Mehr als 660.000 neue Vorschläge zur Verfassungsreform in Kuba

Über 7,3 Millionen Kubaner beteiligt. Paragraphen zu Ehe und Amtszeitbeschränkungen am meisten diskutiert. Referendum über endgültigen Entwurf im Februar
Havanna. Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft. Auf diese Weise kamen so bereits rund 660.000 Änderungsvorschläge zusammen,... weiter

Debatte um Reform der Verfassung in Kuba hat begonnen

Textvorschlag wird bis November in tausenden Versammlungen diskutiert. Referendum wohl im April 2018. Abgeordneter verteidigt Reform gegen Kritiker
Havanna. Kuba hat in dieser Woche zum wiederholten Male binnen weniger Jahre eine landesweite politische Debatte um grundlegende Reformen von Staat und Wirtschaft begonnen. Nachdem vor sieben Jahren die langfristig angelegten wirtschaftspolitischen Richtlinien der Regierung in... weiter

Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus

Gewalttätige Demonstranten der Opposition in Venezuela
Regierungsgegner in Venezuela werten Ausstand als Erfolg, Zahlen wie bei jüngstem Plebiszit schwer nachvollziehbar. Warnung aus Moskau
Caracas. In Venezuela reklamieren nach einem 24-stündigen Generalstreik der Opposition beide politische Lager den Sieg für sich. Vertreter des oppositionellen Parteienbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) sprachen von einer Beteiligung von 85 Prozent. Vertreter der... weiter

Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung

Sitz des Obersten Gerichtshofes von Venezuela in Caracas, Venezuela
Generalstaatsanwältin sah Verfassungsbruch durch Obersten Gerichtshof. Verteidigungsrat für Prüfung von Urteil gegen Opposition im Parlament
Caracas. Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über die Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht. Zuvor war die Kammer vom Verteidigungsrat des Landes zu einer... weiter