verfassungsgebender Prozess

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Präsident Petro ruft zu einem verfassungsgebenden Prozess für Kolumbien auf

Reformen im Kongress weiter blockiert. Petro ermutigt Bevölkerung zur Mobilisierung und beklagt "korrupte" Institutionen, die eine Politik des Wandels verhindern
Cali/Bogotá. Der Aufruf von Präsident Gustavo Petro zu einer verfassungsgebenden Versammlung hat in Kolumbien zu großen Kontroversen geführt. Es habe sich ein "straffreies Regime der Korruption" in den staatlichen Institutionen eingenistet, dass eine wirkliche Umsetzung der... weiter

Chile: Rechte Parteien übernehmen den verfassungsgebenden Prozess

Bei Wahlen zum Verfassungsrat erzielen Ultrarechte Erdrutschsieg. Rechtsparteien können nun mit absoluter Mehrheit die Verfassung schreiben
Santiago. Am 7. Mai hat eine große Mehrheit der Bevölkerung Chile für rechte und ultrarechte Parteien gestimmt, die im Verfassungsrat ‒ verantwortlich für den zweiten verfassungsgebenden Prozess ‒ eine neue Verfassung fertig stellen sollen. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu... weiter

Verfassungsreform in Chile: Von oben herab

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bestimmen nun vor allem die Parteien, soziale Bewegungen bleiben außen vor
Mitte Januar hat der chilenische Kongress die Einigung des 13-köpfigen Ausschusses über einen neuen verfassunggebenden Prozess durchgewunken. Sobald Präsident Gabriel Boric die Reform unterzeichnet, tritt das "Abkommen für Chile" offiziell in Kraft. Die Gesetzesänderung sieht die Beteiligung dreier... weiter