Verfassungsgericht

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Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales

Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein. Zustimmung bei Regierung und vielen sozialen Bewegungen. Opposition sieht Verfassungsbruch

Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre … weiter ›

Justiz für den Frieden in Kolumbien auf der Kippe

Verfassungsgerichtshof und Senat ändern Justiz für den Frieden. Senat lehnt Richter mit Menschenrechtserfahrung ab. Friedensanhänger und Linke empört

Bogotá. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Sonderrechtsprechung für den Frieden (JEP) stark modifiziert und dann abgesegnet. Der Senat … weiter ›

Verfassungsgerichtsurteil bedroht Friedensgesetze in Kolumbien

Tür für Änderungen der Friedensvereinbarungen im Kongress geöffnet. Gegner des Abkommens gewinnen Spielraum. Farc könnten Entwaffnungstermine absagen

Bogotá. Der Verfassungsgerichtshof von Kolumbien hat zwei Kernregelungen der Verfassungsreform zur Umsetzung des Friedensabkommens für nichtig erklärt. Nun muss der Kongress nicht … weiter ›

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