Verfassungsreferendum

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Parlament in Kuba beschließt Entwurf für Reform der Verfassung

Nach Debatte in der Bevölkerung wird per Referendum über neue Verfassung entschieden. Verteidigung des Sozialismus soll Ziel der Staatspolitik werden

Havanna. Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer … weiter ›

Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales

Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein. Zustimmung bei Regierung und vielen sozialen Bewegungen. Opposition sieht Verfassungsbruch

Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre … weiter ›

Streit in Venezuela um Verfassungsreferendum nimmt zu

Regierung legt Vorschläge für Zusammensetzung der Versammlung vor. Opposition kündigt Boykott an. Kritische Stimmen von Kirche und Generalstaatsanwältin

Caracas. Die Initiative der venezolanischen Regierung für eine verfassunggebende Versammlung hat zu teils heftigen Reaktionen geführt. Am Dienstag übersandte Präsident Nicolás Maduro … weiter ›

Chávez: "Ein unermeßlicher Sieg"

Dokumentiert: Rede des Präsidenten Venezuelas nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums über die Verfassungsänderung vom 15. Februar 2009

Es lebe das Volk von Venezuela! Es lebe die Bolivarische Verfassung! Das ist ein großer Sieg!
(...) Wir haben gerade das erste offizielle Ergebnis gehört, das die Präsidentin des Nationalen … weiter ›

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