Verfassungsreferendum

Neuer Verfassungstext in Kuba veröffentlicht

In Kuba ist jetzt die endgültige Version der neuen Verfassung publiziert worden, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird

Der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf war zuvor im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert worden, an der sich rund neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent... weiter

09.01.2019 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik, Soziales, Wirtschaft

Gesetzesentwurf für Referendum zur Reform der Verfassung in Peru

Lima. Inmitten einer schweren politischen und institutionellen Krise in Peru hat Präsident Martín Vizcarra einen ersten Gesetzesentwurf für eine Verfassungsreform vorgestellt.... weiter

12.08.2018 Artikel von Serena Pongratz zu Peru, Politik

Parlament in Kuba beschließt Entwurf für Reform der Verfassung

Nach Debatte in der Bevölkerung wird per Referendum über neue Verfassung entschieden. Verteidigung des Sozialismus soll Ziel der Staatspolitik werden

Havanna. Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer... weiter

25.07.2018 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Politik

Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales

Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein. Zustimmung bei Regierung und vielen sozialen Bewegungen. Opposition sieht Verfassungsbruch

Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre... weiter

04.12.2017 Artikel von Andreas Hetzer zu Bolivien, Politik

Venezuela: Maduro beruft nach Drohungen der USA Verteidigungsrat ein

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat nach Sanktionsdrohungen seines US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump den Nationalen Verteidigungsrat einberufen, um die... weiter

21.07.2017 Artikel von Malte Greger zu Venezuela, USA, Politik, Militär

Streit in Venezuela um Verfassungsreferendum nimmt zu

Regierung legt Vorschläge für Zusammensetzung der Versammlung vor. Opposition kündigt Boykott an. Kritische Stimmen von Kirche und Generalstaatsanwältin

Caracas. Die Initiative der venezolanischen Regierung für eine verfassunggebende Versammlung hat zu teils heftigen Reaktionen geführt. Am Dienstag übersandte Präsident Nicolás Maduro... weiter

26.05.2017 Artikel von Malte Greger, Jan Kühn zu Venezuela, Politik

Chávez: "Ein unermeßlicher Sieg"

Dokumentiert: Rede des Präsidenten Venezuelas nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums über die Verfassungsänderung vom 15. Februar 2009

Es lebe das Volk von Venezuela! Es lebe die Bolivarische Verfassung! Das ist ein großer Sieg! (...) Wir haben gerade das erste offizielle Ergebnis gehört, das die Präsidentin des Nationalen Wahlrates... weiter

06.03.2009 Artikel von Hugo Chávez Frías zu Venezuela, Politik