Verfassungsreform

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Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales

Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein. Zustimmung bei Regierung und vielen sozialen Bewegungen. Opposition sieht Verfassungsbruch

Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre … weiter ›

Boliviens Präsident Morales auf dem Weg zur vierten Amtszeit?

Kongress der Regierungspartei für erneute Kandidatur von Morales. Verfassungsreform zur Wiederwahl notwendig. Opposition fürchtet Missachtung der Verfassung

La Paz/Montero. Der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales hat die Aufforderung seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) angenommen, für eine vierte Amtszeit bei den … weiter ›

Regierung von Bolivien wirft USA Kampagne zur Destabilisierung vor

Oppositions- und Medienvertreter sollen Geld für Kampagne gegen Wiederwahl von Evo Morales erhalten. Strategieplan zur Delegitimierung der Regierung

La Paz. Die bolivianische Regierung wirft den USA vor, sich in interne Angelegenheiten einzumischen. Konkret gehe es um die Unterstützung der Oppositionskampagne gegen die Wiederwahl … weiter ›

Parlament in Ecuador beschließt Änderungen der Verfassung

Ab 2017 unbegrenzte Wiederwahl für Mandatsträger. Kommunikation wird wie Gesundheit, Bildung und Wasser eine öffentliche Dienstleistung

Quito. Das Parlament von Ecuador hat mit großer Mehrheit 15 Verfassungsänderungen verabschiedet. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 100 Abgeordnete mit Ja, acht mit Nein, es … weiter ›

Rafael Correa will in Ecuador 2017 nicht mehr zur Wahl antreten

Präsident hatte Wiederwahl mehrfach Absage erteilt. Nur bei "extremer politischer Situation" will er weitermachen. Wiederwahl nicht nur in Ecuador in Debatte

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa will sich 2017 nicht wieder zur Wahl stellen. Dies hat die Nationalversammlung des Landes am Mittwoch bekannt gegeben. Die Regierungspartei … weiter ›

Streit um erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien

Indigene und Bauernorganisationen mobilisieren für Verfassungsänderung. Opposition ruft Bürger zur Ablehnung bei Volksabstimmung auf

La Paz/Sucre. In Bolivien ist eine Auseinanderstzung um die erneute Präsidentschaftskandidatur von Präsident Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera entbrannt. Laut … weiter ›

Chiles Kongress ersetzt Pinochets Wahlsystem

Ab 2017 gilt das System der Verhältniswahl. Anzahl der Repräsentanten wird erhöht. Zugang für unabhängige Kandidaten und kleine Parteien vereinfacht

Valparaíso/Santiago. Das chilenische Parlament hat mit großer Mehrheit der Gesetzesvorlage des Senats zum neuen Wahlsystem zugestimmt. Damit wird das bisher angewandte binominale … weiter ›

Parlament in Ecuador darf Verfassung ändern

Verfassungsgericht gibt der regierenden Alianza PAIS recht. Diskussion um Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten. Gegner wollen Volksbefragung

Guayaquil. Das Verfassungsgericht Ecuadors hat die Zuständigkeit des nationalen Parlamentes in Bezug auf geplante Verfassungsänderungen für rechtmäßig erklärt. Die Abgeordneten der … weiter ›

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