Verfassungsreform

38 Artikel

Die Verfassungsreform in Kuba: Zehn Schlüsselfragen

Das Projekt der neuen Verfassung wird landauf landab breit öffentlich diskutiert

Das kubanische Volk erlebt gegenwärtig einen weiteren bedeutenden Moment seiner Geschichte: die aktuelle Verfassung der Republik, im Jahre 1976 mit der Unterstützung von 97,7 Prozent der Bürger … weiter ›

Parlament in Kuba beschließt Entwurf für Reform der Verfassung

Nach Debatte in der Bevölkerung wird per Referendum über neue Verfassung entschieden. Verteidigung des Sozialismus soll Ziel der Staatspolitik werden

Havanna. Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer … weiter ›

Kuba erarbeitet neue Verfassung

Havanna. Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und … weiter ›

Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales

Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein. Zustimmung bei Regierung und vielen sozialen Bewegungen. Opposition sieht Verfassungsbruch

Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre … weiter ›

Boliviens Präsident Morales auf dem Weg zur vierten Amtszeit?

Kongress der Regierungspartei für erneute Kandidatur von Morales. Verfassungsreform zur Wiederwahl notwendig. Opposition fürchtet Missachtung der Verfassung

La Paz/Montero. Der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales hat die Aufforderung seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) angenommen, für eine vierte Amtszeit bei den … weiter ›

Regierung von Bolivien wirft USA Kampagne zur Destabilisierung vor

Oppositions- und Medienvertreter sollen Geld für Kampagne gegen Wiederwahl von Evo Morales erhalten. Strategieplan zur Delegitimierung der Regierung

La Paz. Die bolivianische Regierung wirft den USA vor, sich in interne Angelegenheiten einzumischen. Konkret gehe es um die Unterstützung der Oppositionskampagne gegen die Wiederwahl … weiter ›

Parlament in Ecuador beschließt Änderungen der Verfassung

Ab 2017 unbegrenzte Wiederwahl für Mandatsträger. Kommunikation wird wie Gesundheit, Bildung und Wasser eine öffentliche Dienstleistung

Quito. Das Parlament von Ecuador hat mit großer Mehrheit 15 Verfassungsänderungen verabschiedet. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 100 Abgeordnete mit Ja, acht mit Nein, es … weiter ›

Rafael Correa will in Ecuador 2017 nicht mehr zur Wahl antreten

Präsident hatte Wiederwahl mehrfach Absage erteilt. Nur bei "extremer politischer Situation" will er weitermachen. Wiederwahl nicht nur in Ecuador in Debatte

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa will sich 2017 nicht wieder zur Wahl stellen. Dies hat die Nationalversammlung des Landes am Mittwoch bekannt gegeben. Die Regierungspartei … weiter ›

Streit um erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien

Indigene und Bauernorganisationen mobilisieren für Verfassungsänderung. Opposition ruft Bürger zur Ablehnung bei Volksabstimmung auf

La Paz/Sucre. In Bolivien ist eine Auseinanderstzung um die erneute Präsidentschaftskandidatur von Präsident Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera entbrannt. Laut … weiter ›

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