Verstaatlichung

Washington. Das Schiedsgericht der Weltbank hat die Anfechtung Venezuelas gegen einen Schiedsspruch über 8,5 Milliarden US-Dollar, der ConocoPhillips zugesprochen wurde, abgewiesen. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) lehnte in seinem... weiter

Mexiko-Stadt. In Mexiko ist das Nationale Abkommen für das Menschenrecht auf Wasser und Nachhaltigkeit unterzeichnet worden. Es bildet die Grundlage für den Nationalen Wasserplan der Regierung, der die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen und deren verantwortungsvolle... weiter

Mexiko-Stadt. Die Bevölkerung in Mexiko erhält das Energieunternehmen Petróleos Mexicanos (Pemex) und die Föderale Elektrizitätskommission (CFE) zurück. Am 30. Oktober unterschrieb Präsidentin Claudia Sheinbaum ein Dekret für eine Verfassungsreform zur Wiederverstaatlichung der... weiter

New York. Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wieder-Verstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16... weiter

Bacadéhuachi. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat per Dekret die Lithium-Vorkommen des Landes zum Eigentum der mexikanischen Nation erklärt und dem Staat die exklusive Vollmacht für ihren Abbau erteilt. Außerdem bestimmte er 234.850 Hektar Land im... weiter

Lima. Eine Gruppe von Abgeordneten der linken Partei Perú Libre hat einen Gesetzesentwurf zur Verstaatlichung der Kupferförderung im Kongress eingereicht. Dieser Entwurf sieht die Gründung eines staatlichen Unternehmens vor, das über ein Exklusivrecht zur Ausbeutung und... weiter

La Paz. Bolivien hat durch die Verstaatlichung seiner natürlichen Ressourcen rund 50 Milliarden US-Dollar an Einnahmen erzielt. Während der Privatisierungen in der neoliberalen Ära nahmen transnationale Unternehmen den größten Teil der Einnahmen etwa aus den Gasverkäufen nach... weiter

Mexiko-Stadt. Das Abgeordnetenhaus in Mexiko hat die Reform der Verfassung abgelehnt, die vorsah, den staatlichen Unternehmen 54 Prozent der Stromerzeugung zu garantieren. Mit dieser Reform sollte die Öffnung des Strommarktes, die 2013 unter der neoliberalen Regierung von Präsident... weiter

Mexiko-Stadt. Am Mittwoch hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) eine Gesetzesinitiative zur Verstaatlichung der Lithiumförderung unterzeichnet. Über diese soll nun zusammen mit der großen Energiereform zur staatlichen Kontrolle des nationalen Strommarkts... weiter

Lima. Der peruanische Präsident, Pedro Castillo, hat mit Mirtha Vásquez eine neue Regierungschefin sowie sechs neue Minister:innen in sein Kabinett berufen und damit auf den Rücktritt des bisherigen umstrittenen Kabinettschefs, Guido Bellido, reagiert. Dessen Rückzug hatte die... weiter

Lima. Rund zwei Wochen nach Übernahme der Amtsgeschäfte gerät die Regierung des neuen Präsidenten von Peru, Pedro Castillo, bereits stark unter Beschuss. Neben großem Widerstand gegen das Kabinett und dessen Chef, Guido Bellido, hat nun auch die Justiz Korruptionverfahren gegen... weiter

Im Jacobin-Interview spricht der ehemalige Vizepräsident von Bolivien darüber, wie eine linke Regierung rechte Putschversuche ausbremsen, die Macht der Monopole brechen und dem demokratischen Sozialismus den Weg ebnen kann. Álvaro García Linera ist einer der bedeutendsten Intellektuellen... weiter

Cumanacoa. Im venezolanischen Teilstaat Sucre protestieren Zuckerrohrproduzenten gegen die Cumanacoa-Mühle wegen ausstehender Zahlungen. Unterstützt werden sie dabei von fünf lokalen Kommunen und der landesweiten Organisation "Union der Kommunarden". Die Zuckerrohrmühle "Central... weiter

Buenos Aires. 60 Tage nachdem die argentinische Regierung die Übernahme der Kontrolle über das schwer angeschlagene Agro-Unternehmens Vicentín und damit dessen Verstaatlichung angekündigt hatte, hat Präsident Alberto Fernández diese Pläne nun wieder per Dekret zurückgenommen. Grund... weiter