Javier Milei

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Argentinien: Präsident verkündet "neue außenpolitische Doktrin" und Allianz mit den USA

Milei beginnt engere Militärkooperation mit den USA. Gemeinsamer Marinestützpunkt in Patagonien. Beitritt zur Nato als "globaler Partner" beantragt
Buenos Aires. Die USA und Argentinien haben durch mehrere Verträge eine engere militärische Kooperation vereinbart. Die US-Botschaft in Buenos Aires kündigte zudem eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar zur Modernisierung der argentinischen Streitkräfte an.... weiter

Regierung Milei in Argentinien schließt Abkommen zur Cybersicherheit mit den USA

Kurzbesuch des CIA-Direktors in Buenos Aires. Besorgnis über Souveränitätsverlust im Cyberspace. US-Soutcom-Chefin besucht Argentinien im April
Buenos Aires. Argentiniens Verteidigungsminister Luis Petri und US-Botschafter Marc Stanley haben in Buenos Aires eine Kooperationserklärung zur Cybersicherheit unterzeichnet. Das Dokument bekräftigt die neue geopolitische Rolle Argentiniens nach dem Regierungswechsel, erklärten... weiter

Argentinien: Regierung Milei beschließt Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Zehntausende betroffen. Auch Suspendierung von 11.000 Kooperativen. Großdemonstrationen zum Jahrestag des Militärputsches
Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat in einer Rede vor internationalen Unternehmern auf dem Wirtschaftsforum IEFA Latam Massenentlassungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Im Halbdunkel und mit gedimmtem Licht, um sein Doppelkinn zu kaschieren, erklärte Milei, dass er... weiter

Argentinien: Gewalt und Provokationen der Regierung im Vorfeld des Jahrestags des Militärputsches

Proteste im Gedenken an die Diktatur geplant. Überfall auf Mitglied von Angehörigenorganisation. Verteidigungsminister bei ultrarechter Veranstaltung
Buenos Aires. Am 24. März jähren sich zum 48. Mal der Militärputsch und der Beginn der sieben Jahre dauernden zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976–1983). Seit 2002 wird das Datum offiziell als "Nationaler Erinnerungstag für Wahrheit und Gerechtigkeit" begangen. Auch... weiter

Präsident von Argentinien bekräftigt Politik des neoliberalen Schocks

Parlamentseröffnung mit Polemiken und Konfrontation seitens Milei. "Angebot" soll Widerstand der Provinzgouverneure brechen
Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat am Freitag im Kongress in Argentinien die Rede zur Eröffnung der 142. parlamentarischen Saison gehalten. Sie enthielt einen "Vorschlag" an die Provinzgouverneure, die sich Mileis Maßnahmen widersetzen, sowie heftige Polemiken gegen... weiter

Regierung in Argentinien verfügt weitere Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg
Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat drastische Einschnitte in den Sparten Bildung und Wissenschaft durchgeführt. Dies ist Teil ihres Bestrebens, den Staatshaushalt auf ein Minimum zu reduzieren. Die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten sind auf den... weiter

Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen

Schwerer Rückschlag für Milei: "Ley Ómnibus" im Parlament gescheitert. Präsident beschimpft Abgeordnete als "Verräter" und droht Gouverneuren
Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat am Dienstag überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen "Ley Ómnibus" zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Der Entwurf umfasste ursprünglich... weiter

Generalstreik und Massenproteste gegen Regierung in Argentinien

Friedliche Kundgebungen im ganzen Land gegen Notstandsdekret des Präsidenten und Mega-Gesetz zum Umbau des Staates. Weltweite Solidarität. Regierung kämpft im Kongress um Durchsetzung ihrer Projekte
Buenos Aires. Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Argentinien gegen die Politik der ultrarechten Regierung des Präsidenten Javier Milei protestiert. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zwölfstündiger Generalstreik im ganzen Land. In der Hauptstadt... weiter

Deutschland-Argentinien: "Vertrauensvolle Beziehungen"

Deutsche Regierung will eng mit Argentinien unter dem ultrarechten Präsidenten Milei kooperieren. So wie die BRD bereits mit der Diktatur kollaborierte
I Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages und will ihre "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien" auch mit Präsident Javier Milei fortsetzen. Dies bestätigt ein Regierungssprecher in Berlin. Milei ist dabei, die... weiter

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Argentinien: Regierung von Javier Milei baut Streitkräfte um

Neuer Befehlsstab. Mehr Ex-Militärs in zivilen Bereichen des Ministeriums für Sicherheit. Engere Allianz mit den USA erwartet. Druck auf Regierung zur Freilassung von Diktaturverbrechern
Buenos Aires. Der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei hat die Führungsstäbe der Streitkräfte umgebildet. Er ernannte neue Oberkommandierende für alle drei Teilstreitkräfte. Luftwaffenbrigadier Xavier Julián Isaac ist neuer Oberkommandierender des gemeinsamen... weiter