Amnestie

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Novum in Brasilien: Erstmals Offizier der Militärdiktatur verurteilt

Gegen die Militärdikatur
Gericht fällt Urteil mit Folgen. Neue Hoffnung auf juristische Aufarbeitung von Verschwindenlassen, Folter und Mord unter der Diktatur
São Paulo. Zum ersten Mal hat ein Gericht in Brasilien einen ehemaligen Polizei-Offizier wegen seiner Verbrechen in der Militärdiktatur (1964 – 1985) schuldig gesprochen. Ein Gericht in São Paulo verurteilte den Ex-Polizisten Carlos Alberto Augusto wegen Entführung eines... weiter

Oberstes Gericht von Venezuela erklärt Amnestiegesetz für ungültig

Gesetzesprojekt für Amnestie verfassungswidrig. Opposition reagiert empört. Maduro setzt Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit ein
Caracas. Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) hat ein von der rechten Oppositionsmehrheit im Parlament verabschiedete "Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung" für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war am 29. März verabschiedet worden und sah eine Amnestie für eine Reihe... weiter

Venezuelas Präsident will Amnestiegesetz für ungültig erklären lassen

Maduro lehnt Unterzeichnung ab. Oberstes Gericht soll Verfassungsmäßigkeit prüfen. Zehntausende demonstrieren gegen Amnestie und Straflosigkeit
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das sogenannte Amnestiegesetz dem Obersten Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das "Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung" war von der oppositionellen Mehrheit im Parlament verabschiedet worden. Die Regierung von Maduro,... weiter

Gericht in Brasilien annulliert Amnestie für Ex-Guerrillero

Fahndungsphoto Carlos Lamarca
Scharfer Protest von Menschenrechtsorganisationen. Ex-Justizminister kritisiert "Geschichtsrevision". Militärklubs feiern Urteil gegen "Verräter"
Rio de Janeiro. Ein Gericht in Rio de Janeiro hat den Angehörigen des 1971 von Militärkräften erschossenen Ex-Offiziers und Guerrilleros Carlos Lamarca die 2007 von der staatlichen Amnestiekommission anerkannten Entschädigungszahlungen sowie deren Pensionsansprüche aberkannt.... weiter

Brasilien ebnet den Weg für Diktaturprozesse

Carlos Alberto Brilhante Ustra
Bundesstaatsanwaltschaft fordert Bestrafung von Verbrechen des Militärregimes. Vergangenheit beschäftigt brasilianische Gesellschaft seit Jahren
São Paulo. Die Justiz im brasilianischen São Paulo hat erstmals Anklage gegen Ex-Militärs wegen systematischer Folter und Mord während der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) erhoben. In einem bislang einzigartigen Vorgang wirft die Bundesstaatsanwaltschaft den... weiter

Dialog in Venezuela wird fortgesetzt

Dritte Gesprächsrunde mit Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Uneinigkeit über Amnestie
Caracas. Vetreter von Venezuelas Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag zur dritten Gesprächsrunde des Anfang April begonnen Dialoges getroffen. An dem erweiterten Treffen nahmen neben Repräsentanten der Regierungsparteien und des Oppositionsbündnisses "Tisch der... weiter