Putschversuch

Brasília. Der Abgeordnete der brasilianischen Oppositionspartei Partido Liberal (PL), Sóstenes Cavalcante, hat im Parlament einen Eilantrag für ein Amnestiegesetz für die Beteiligten an dem versuchten Staatsstreich vom 8. Januar 2023 gestellt. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger... weiter

Brasília. Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss sich wegen versuchten Staatsstreichs vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, vor zwei Jahren eine kriminelle Vereinigung angeführt zu haben, die die Amtseinführung von Luiz Inácio Lula da Silva... weiter

Brasília. Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat eine Liste mit den Namen von 34 in den Putschversuch vom 8. Januar 2023 Involvierten präsentiert, gegen die sie Anklage erheben will. Neben Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro geht es um sieben Mitglieder aus dem... weiter

"Jetzt kann niemand mehr leugnen, dass ein Staatsstreich geplant war, um uns an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern", sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva am 28. November in Brasília, nur wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem am 8. Januar 2023 eine Pro-Bolsonaro-Bewegung in den... weiter

Caracas. Die Nationalversammlung Venezuelas hat am Freitag nach zweiter Beratung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Befürwortung von Sanktionen und Militärinterventionen gegen das Land unter Strafe stellt. Das "Ley Simón Bolívar" umfasst 18 Artikel und richtet sich... weiter

Brasília. Die brasilianische Bundespolizei beschuldigt den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und 36 Komplizen, in einen Putschversuch verwickelt zu sein. Nach zwei Jahren Ermittlungen hat sie ein 800-seitiges Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Diese... weiter

Brasília. Der Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien, Alexandre de Moraes, geht bei der juristischen Aufarbeitung des Putschversuchs vom vergangenen Jahr in die juristische Offensive. Nun ordnet er die Auslieferung der beschuldigten Teilnehmer:innen des Putschversuchs an,... weiter

Caracas. Ein venezolanisches Gericht hat 29 Personen wegen ihrer Beteiligung an einem paramilitärischen Putschversuch im Jahr 2020 verurteilt. Die von den USA unterstützte Hardliner-Opposition unter der Führung von Juan Guaidó hatte die Söldner beauftragt, die Regierung von Nicolás... weiter

Die 60 Jahre zivil-militärischer Putsch in Brasilien am 1. April treffen auf einen "heiklen historischen Moment", so die Historikerin Carla Teixeira. Brasilien stellt sich nicht seiner Erinnerung und öffnet Raum für rechte Vereinnahmung, sagt die Aktivistin. "Durch Verbot von Veranstaltungen zur... weiter

Brasília. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts und Minister des Bundesgerichtshofs (STF), Alexandre de Moraes, hat einen Antrag der Anwälte des ultrarechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Rückgabe seines Reisepasses abgelehnt. Die Bundespolizei hatte den Pass im... weiter

São Paulo. Opfer der brasilianischen Diktatur und Menschenrechtsaktivisten haben am Sonntag in São Paulo demonstriert, um des 60. Jahrestages des Militärputsches zu gedenken. "Nie wieder Diktatur!" und "Strafen für die Generäle!" skandierten hunderte Menschen, die sich vor dem... weiter

Brasília. Der frühere Oberbefehlshaber der brasilianischen Streitkräfte, Marco Antônio Freire Gomes, hat den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro schwer beschuldigt. Der frühere Armeechef bestätigte bei einem Verhör der Bundespolizei "Diskussionen über Putschpläne" zwischen... weiter

Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat angeordnet, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro seinen Reisepass abgeben muss. Dies erfolgte im Rahmen des Großeinsatzes der Bundespolizei, der Ende vergangener Woche gegen den Ultrarechten und seine Verbündeten... weiter