Neoliberalismus

55 Artikel

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Argentinien: "Milei hat die Zerstörung des Parteiensystems zum Ziel"

Der Populismusforscher Pierre Ostiguy über die anhaltende Unterstützung für Milei, Versäumnisse des Peronismus und Perspektiven für die Politik
Was ist Ihre Erklärung für den Wahlerfolg von Javier Milei? Es ist ein vor allem in Europa sehr verbreitetes Missverständnis, den Sieg Mileis als einen Shift nach Rechtsaußen, als eine ideologische Wende der argentinischen Wähler zur radikalen Rechten zu interpretieren. Ich... weiter

Großdemonstration in Argentinien für "Brot, Frieden, Land, Wohnung und Arbeit"

Gewerkschaften und soziale Organisationen am Tag von San Cayetano auf der Straße. Bischof fordert: "Die Ausgeschlossenen ernähren und sie nicht verlassen"
Buenos Aires. Der 7. August ist in der katholischen Kirche der Feiertag des heiligen Kajetan von Thiene, San Cayetano auf spanisch, Patron für Brot und Arbeit. Italienische Einwanderer brachten die Devotion zu diesem Heiligen im 19. Jahrhundert mit nach Buenos Aires. Im Vorort... weiter

Entlassungen, Proteste und keine Aussicht auf Aufschwung in Argentinien

Ministerio de Economia
Die Regierung steckt in der Zwickmühle zwischen Inflationsbekämpfung, Arbeitsplatzabbau, sinkender Kaufkraft und Hoffnung auf ausländische Investitionen
Buenos Aires. Laut einem Bericht des Zentrums für Politische Ökonomie (Cepa) sind in der argentinischen Privatwirtschaft zwischen November 2023 und April 2024 über 200.000 registrierte Arbeitsplätze verloren gegangen. Die meisten Stellenverluste gab es in der Bauwirtschaft, gefolgt... weiter

Gegen massive Proteste: Parlament in Argentinien segnet Mileis "Ley Bases" ab

Zehntausende demonstrieren erneut vor dem Kongressgebäude. Abgeordnetenkammer stimmt mit 147 zu 100 Stimmen dem "Ermächtigungsgesetz" zu
Buenos Aires. Mit der Zustimmung der Abgeordnetenkammer hat die Regierung von Javier Milei nach sechs Monaten das umstrittene "Gesetz der Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier" (kurz "Ley Bases") genannt, durchbekommen. Hinter dem Namen verbirgt sich ein... weiter

Ein Anarchokapitalist in Deutschland

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste
Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Auf seiner Agenda steht – neben einer sehr kurzfristig angekündigten Teilnahme als "Stargast" am G7-Gipfel... weiter

Regierung von Argentinien bringt "Ermächtigungsgesetz" durch den Senat

Massive Proteste vor dem Kongressgebäude. Sicherheitskräfte setzen Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Mehr als hundert Verletzte
Buenos Aires. Der argentinische Senat hat ein von der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei vorgelegtes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen. Nach zweimaligem Gleichstand von Pro- und Kontrastimmen hob schließlich die Stimme der Vizepräsidentin Victoria Villarruel in... weiter

"Verdurazo" in Argentinien: Gemüse gegen den Hunger

Solidarische Straßenaktion als Reaktion auf eine Regierung der Gewalt
Innerhalb von vier Monaten sind die Lebensmittelpreise in Argentinien um 90 Prozent gestiegen, und die Regierung hat keine einzige politische Maßnahme zur Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe getroffen. Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens (Mesa... weiter

24-stündiger Generalstreik legt Argentinien lahm

Massive Beteiligung am zweiten landesweiten Streik gegen die Politik der Regierung Milei. Neben Arbeitsniederlegungen auch Straßenblockaden und Suppenküchen sozialer Organisationen
Buenos Aires et al. Der Generalstreik am Donnerstag gegen die Politik der Regierung von Argentiniens Präsident Javier Milei ist auf eine enorme Akzeptanz gestoßen und hat praktisch zum Stillstand aller Wirtschaftsaktivitäten geführt. Zu der Arbeitskampfmaßnahme hatten die drei... weiter

Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Javier Milei in Argentinien

Milei erklärt Kapitalflucht zur "Heldentat". Klagen auch wegen Todesfällen durch von der Regierung gestoppte Medikamentenlieferungen
Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen ihm darin Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes sowie mögliche... weiter

Über eine Million Menschen protestieren gegen Kürzungen bei Universitäten in Argentinien

Wegen Mileis Sparpolitik droht Schließung von Unis. Bunte Beteiligung verteidigt öffentliche Bildung. Unterstützung für Milei schwindet. Er wertet Demo ab
Buenos Aires. Mehr als eine Million Menschen haben am Dienstag in Buenos Aires und zahlreichen Provinzhauptstädten gegen die drastischen Sparmaßnahmen der ultraliberalen rechten Regierung von Javier Milei an öffentlichen Universitäten und Forschungseinrichtungen protestiert. Zum... weiter

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter